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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 7. Senat 6.9.2007 7 B 346/07

Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als solchen zu sehen.

Ein Beamter, dem es obliegt, andere - wenn auch nur hinsichtlich bestimmter Rechtsbereiche - auf die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns hin zu überprüfen, steht in besonderem Maße in der Pflicht, selbst nicht straffällig zu werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.6.2007 8 U 118/06 - 28

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 157/06 - 39

Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2007 8 U 169/06 - 41

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.5.2007 8 U 253/06 - 64

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.7.2007 8 U 255/06 - 65

a. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen.

b. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft ein, wenn der Nettokreditbetrag dem Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung an den Darlehensgeber bereits ausgezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist.

c. Die Haftung des Verbrauchers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der empfangenen Sache entstandene Verschlechterung (zum Beispiel durch die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs) setzt voraus, dass der nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Hinweis deutlich gestaltet ist.

d. Der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache eingetretene Wertverlust stellt keine Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dar.

e. Für die Höhe des Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die vertraglich vereinbarte Gegenleistung auch dann maßgebend, wenn diese den objektiven Wert der nicht mehr vorhandenen Sache erheblich übersteigt. Hinsichtlich des Wertersatzes für ein an Erfüllungs Statt in Zahlung gegebenes Kraftfahrzeug, das der Rückgewährschuldner nicht mehr zurückgeben kann, ist die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung maßgebend, hingegen nicht der Betrag, zu dem der Altwagen in die Finanzierung des Kaufpreises für den Neuwagen aus steuerrechtlichen, buchungstechnischen oder sonstigen in der Sphäre des Verkäufers liegenden Gründen eingeflossen ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.8.2007 8 U 295/06 - 74

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.1.2007 8 U 298/05 - 86

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 24.5.2007 8 U 328/06 - 85

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 333/06 - 87

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.8.2007 8 U 385/06 - 102

1. Es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig daneben stehenden Anspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen; Maßstab bleibt allerdings § 910 Abs. 2 BGB.

2. Läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus, kann es unzumutbar sein.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.11.2007 8 U 456/06 - 120

Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.7.2007 8 U 515/06 - 136

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.

b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 59/06 - 17

Ein Kreditinstitut verletzt die ihm obliegenden Aufklärungspflichten nicht, wenn es den Kunden ungefragt nicht auf mit seinem Finanzierungskonzept verbundene Risiken hinweist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.3.2007 8 U 602/06 - 160

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.11.2007 8 U 608/06 - 163

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.7.2007 8 U 655/05 - 182

Den Beweis einer vertragsändernden Vereinbarung hat derjenige zu erbringen, der sich zur Herleitung einer ihm günstigen Rechtsfolge auf sie beruft.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.2.2007 8 U 667/05 - 188

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.9.2007 8 U 694/05 - 196

a. Die Auszahlung der Darlehensvaluta nach Zugang des Darlehensantrags beinhaltet regelmäßig eine stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden durch die Bank.

b. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen mit - mutmaßlichem - Einverständnis des anderen überwiesen wird.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 77/06 - 19

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt von in Reihe gepflanzten Fichten.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.6.2007 8 W 118/07 - 24

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.7.2007 8 W 169/07 - 31

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2007 8 W 50/07 - 12

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

VG Saarlouis 9. Kammer 12.7.2007 9 L 753/07

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.

2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.8.2007 9 UF 105/06

Das bloße Auskunftsverlangen des geschiedenen Ehegatten entfaltet hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keine verzugsbegründende Wirkung, da § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht anwendbar ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.5.2007 9 UF 163/06

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt.

Zur Befristung eines Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.3.2007 9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des Familiengerichts nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gemäß § 8a Abs 3 SGB VIII durch das Jugendamt

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.7.2007 9 UF 23/07

Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung oder ein Ausschluss nach § 1587c BGB, soweit der Einstieg in die Abänderung eröffnet ist, dann in Betracht, wenn sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten so verändert, dass eine Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.7.2007 9 UF 37/07

Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2007 9 UF 67/07

Zur - hier bejahten - Wirksamkeit eines notariellen beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.