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Dokumente aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.6.2007 4 U 493/06 - 160

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 64/07 - 20

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 714/03 - 11/05

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.8.2007 4 U 106/07 - 37

1. Anwaltsrundschreiben an Vertragspartner einer Bauträgergesellschaft, in denen außerhalb bestehender Mandate unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eine Rückabwicklung der Kapitalanlage einschließlich der Darlehensfinanzierung in Aussicht gestellt wird, überschreiten jedenfalls dann die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung, wenn bei den Adressaten durch Verdachtsäußerungen unter Schüren von Ängsten hinsichtlich der künftigen Wertentwicklung der Anlage die nachhaltige Notwendigkeit anwaltlichen Beratungsbedarfs erweckt wird.

2. Gesellschaften, in deren nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Kundenbe-ziehungen auf diese Weise rechtswidrig eingegriffen wird, steht ein Abwehr-anspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 338/06 - 108

Zum Schutzbereich des § 20 StVO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.8.2007 4 U 448/03 - 73/04

Zum Umfang der Prüfpflicht eines mit dem Einbau von bauseits gestelltem Beton beauftragten Werkunternehmers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.8.2007 4 U 89/07 - 30

a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.

b. Verpflichtet sich der auf Vergütung in Anspruch genommene Auftraggeber im Vergleichswege zur Zahlung eines weiteren Honorars sowie der Prozesskosten des Verfahrens, so ist er nach § 779 BGB daran gebunden; er kann nicht in einem weiteren Prozess die Rückforderung des gezahlten Betrags mit der Begründung verlangen, der Auftragnehmer habe seine vertraglichen Pflichten verletzt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.9.2007 4 W 190/07 - 39

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 198/07 - 64

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 80/07 - 28

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.10.2007 4 U 149/07 - 50

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2007 4 U 276/07 - 93

Grundsätze zur Schmerzensgeldberechnung im Verkehrsunfallprozess.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.12.2007 4 U 362/07 - 120

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2007 4 U 601/06 - 195

Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.12.2007 4 U 8/07 - 2

Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.9.2007 4 U 110/07 - 38

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2007 4 U 682/06 - 218

Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags, der auf die Erteilung sozialrechtlicher Auskünfte gerichtet ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2007 4 U 363/05 - 164

Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 49/06

1. Auf die Durchführung eines Bauleitverfahrens besteht kein Anspruch; deren Unterlassung ist kein Missbrauch rechtlicher Gestattungsmöglichkeiten.

2. Findet kein Bauleitverfahren statt, ist im Baugenehmigungsverfahren nicht zwischen widerstreitenden Interessen abzuwägen.

3. Die bisherige faktische Nutzung einer Freifläche in einem faktischen Kerngebiet hindert nicht deren Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 141/05

1. Mit der Staffelgebühr sind die dem Gutachterausschuss erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen (§ 2 Abs. 2 SaarlGebG) abgegolten.

2. Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gutachterausschusses oder sonstige beauftragte Sachverständige zur technischen Vorbereitung des Gutachtens sind keine besonderen Auslagen nach § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.1.2007 5 K 156/05

Offene Selbstbedienungs-Autowaschanlagen mit 5 Wasch- und 6 Staubsaugerplätzen sind in Allgemeinen Wohngebieten vom Typ her als störende Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 2/06

Wird der "Wohnraum" in auch freiberufsähnlichen Zwecken dienenden großen Einfamilienhäusern nur sporadisch zu Wohnzwecken genutzt, prägt die berufliche Nutzung das Gebäude, auch wenn die angegebene wohnfremde Nutzungsfläche unter 50% beträgt. Das gilt erst Recht, wenn der "Wohnraum" weder über Schlafzimmer noch Küche verfügt, dass "Esszimmer" als Konferenzzimmer und das offene "Wohnzimmer" als Hotellounge wirken.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 89/05

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 20/06

Der Vorderliegernachbar kann im unbeplanten Innenbereich eine artgleiche Bebauung in der zweiten Reihe nur nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes verhindern. Er hat keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Baugrundstück.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 42/06

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2007 5 L 336/07

1. Eine unterbliebene Beteiligung des Nachbarn nach § 71 Abs. 1 S. 2 LBO begründet keine Abwehransprüche allein aus diesem Grunde.

2. Eine Befreiung von der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Anzahl der Vollgeschosse ist regelmäßig nicht rücksichtslos, wenn das in der LBO angegebene Verhältnis der Grundfläche des Geschosses zur Grundfläche des darunter liegenden Geschosses von dreiviertel nur geringfügig überschritten wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2007 5 K 82/06

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2007 5 K 96/06

1. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen örtlichen Bauvorschriften widersprechenden Betonzaun, wenn die Gemeinde die Abweichung gemäß § 68 Abs. 3 LBO 2004 zugelassen hat.

2. Örtliche Bauvorschriften gewähren regelmäßig nur dann Nachbarschutz, wenn die Gemeinde der konkreten Festsetzung diese Wirkung geben wollte.

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 dient nicht dem Nachbarschutz.

4. Die baupolizeiliche Generalklausel des § 3 LBO 2004 begründet einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden nur bei schwerwiegenden Gefahren für wichtige, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, wenn zusätzlich eine große Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist und sich der Betroffene nicht selbst helfen oder die notwendige Hilfe mit Mitteln des Privatrechts unter zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 F 21/06

1. Im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzugs eines Sonderbetriebsplans bedarf es nicht der gesonderten Anhörung der Betroffene gemäß § 28 SVwVfG.

2. Die Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, dass durch die Betriebsplanzulassung keine gemeinschädlichen Einwirkungen zu erwarten sein dürfen, dient nicht dem Drittschutz der Oberflächeneigentümer.

3. Eine Gesellschaft kann sich zur Abwehr der Zulassung eines Betriebsplans nicht auf die Gefahren für ihre Mitarbeiter und Besucher berufen.

4.a. Im Rahmen des Bergschadensausgleichs (§§ 114 ff.BBergG) auszugleichende Störungen am Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen keinen Abwehranspruch gegen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung.

b. Es gibt keine Verpflichtung, im Rahmen der Zulassung von Rahmen -oder Sonderbetriebsplänen Regelungen über die Minimierung von auszugleichenden Schäden durch präventive Maßnahmen zu treffen.

5. Sonderbetriebspläne "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zu bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen, die keine Umweltverträglichkeitprüfung (UVP) bedurften, erfordern ihrerseits keine (UVP).

6. Das Unterbleiben einer UVP verletzt Oberflächeneigentümer im Rahmen der bergrechtlichen Sonderbetriebsplanzulassung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie im Juni 2005 nicht in eigenen Rechten.

7. Zu erwartende Schieflagen unter 30 mm/m begründen in der Regel keine Verletzung der Rechte der Oberflächeneigentümer, die die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung in Frage stellt.

8. Werden im Rahmen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans keine schweren Schäden für die Oberflächeneigentümer prognostiziert, reichen Mess- und Überwachungspflichten in Nebenbestimmungen regelmäßig aus, dem Risiko zu begegnen, dass sich die Prognose als fehlerhaft herausstellen sollte. Das gilt auch für Erderschütterungen.

9. Eine mögliche Überschreitung des Schwellenwertes der DiN 4150 für Erderschütterungen begründet wegen des Fehlens eines hinreichenden Zusammenhangs mit Schäden an der Erdoberfläche kein Abwehrrecht von Oberflächeneigentümern gegen eine Betriebsplanzulassung.

10. Eine Auflistung von bergbaubedingten Schäden in der gesamten Welt stellt die Prognose des Bergwerkbetriebes über zu erwartende Schäden nicht in Frage.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 F 22/06

1. Im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzugs eines Sonderbetriebsplans bedarf es nicht der gesonderten Anhörung der Betroffene gemäß § 28 SVwVfG.

2. Die Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, dass durch die Betriebsplanzulassung keine gemeinschädlichen Einwirkungen zu erwarten sein dürfen, dient nicht dem Drittschutz der Oberflächeneigentümer. von auszugleichenden Schäden durch präventive Maßnahmen zu treffen.

3. Sonderbetriebspläne "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zu bestandskräftigen Rahmenbetriebsplänen, die keiner Umweltverträglichkeitprüfung (UVP) bedurften, erfordern ihrerseits keine (UVP).

4. Das Unterbleiben einer UVP verletzt Oberflächeneigentümer im Rahmen der bergrechtlichen Sonderbetriebsplanzulassung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie im Juni 2005 nicht in eigenen Rechten.

5. Zu erwartende Schieflagen unter 30 mm/m begründen in der Regel keine Verletzung der Rechte der Oberflächeneigentümer, die die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung in Frage stellt.

6. Werden im Rahmen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans keine schweren Schäden für die Oberflächeneigentümer prognostiziert, reichen Mess- und Überwachungspflichten in Nebenbestimmungen regelmäßig aus, dem Risiko zu begegnen, dass sich die Prognose als fehlerhaft herausstellen sollte. Das gilt auch für Erderschütterungen.

7. Eine mögliche Überschreitung des Schwellenwertes der DiN 4150 für Erderschütterungen begründet wegen des Fehlens eines hinreichenden Zusammenhangs mit Schäden an der Erdoberfläche kein Abwehrrecht von Oberflächeneigentümern gegen eine Betriebsplanzulassung.

8. Eine Auflistung von bergbaubedingten Schäden in der gesamten Welt stellt die Prognose des Bergwerkbetriebes über zu erwartende Schäden nicht in Frage.

9. Die individuelle Konstitution eines betroffenen Oberflächeneigentümers ist im Ergebnis grundsätzlich ungeeignet, einem ansonsten zulässigen Planungsvorhaben entgegen zu stehen.