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Dokumente aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.4.2007 5 W 104/07-34

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.5.2007 5 W 99/07 - 31

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.5.2007 5 U 590/06 - 74

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.8.2007 5 W 150/07 - 48

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.9.2007 5 W 201/07 - 70

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.9.2007 5 W 210/07 - 73

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.10.2007 5 W 112/07 - 38

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.10.2007 5 W 215/07 - 74

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.10.2007 5 W 264/07 - 89

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gemäß § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.10.2007 5 W 253/07 - 85

Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.10.2007 5 W 255/07 - 86

Hält sich der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des ihm erteilten Gutachtenauftrags, so liegt ein Grund, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht vor.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2007 5 W 256/07 - 87

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.11.2007 5 W 287/07 - 100

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.12.2007 5 W 267/07 - 92

Das Verfahren der Ablehnung des Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt zu überprüfen, ob seine Beurteilung beweisrechtlicher Fragen, um deren Beantwortung er gebeten worden ist, richtig oder falsch ist. Nichts anderes gilt für die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.12.2007 5 W 293/07 - 104

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO ist auf eine Gegendarstellung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht über die Gegendarstellung entschieden hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.12.2007 5 W 299/07 - 106

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.12.2007 5 W 296/07 - 103

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden Versicherungsbeiträgen bemisst sich nach dem 3,5 fachen Jahresbetrag.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.7.2007 5 U 643/06 - 81
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.9.2007 5 W 233/07 - 78
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.6.2007 5 U 482/06 - 60

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 U 450/06 - 57
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 W 2/07 - 2
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.5.2007 5 U 704/06 - 89
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.3.2007 5 W 56/07 - 17

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.5.2007 5 W 74/07 - 25
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.6.2007 5 U 70/07

Für die ärztliche Feststellung von Invalidität bedarf es einer über eine bloße Befunderhebung hinausgehenden Dokumentation.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.1.2007 5 U 426/06

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag.

2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.2.2007 5 U 581/06 - 76

Bestimmt ein Versicherungsnehmer zwei Personen zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung und verstirbt eine bezugsberechtigte Person gleichzeitig mit dem Versicherungsnehmer, so wächst deren Anteil der anderen bezugsberechtigten Person an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.1.2007 5 W 310/06 - 92

1. Ein Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen zwei Monate vor Stellung eines Antrags auf Abschluss einer Lebensversicherung aufgetretenen unerklärlichen starken Gewichtsverlust verbunden mit Störungen des Geschmacksempfindens anzuzeigen.

2. Eine gesicherte Diagnose einer Krebserkrankung muss er nachmelden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.1.2007 5 W 297/06 - 90

Zur Vergütung im Falle eines Betreuerwechsels.