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juris

Dokumente aus dem Monat April 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 27.4.2006 6 K 137/04.A
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.4.2006 6 UF 71/05

Die Versorgung bei dem im BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs im Anwartschafts- und im Leistungsteil weiterhin als volldynamisch zu behandeln.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.4.2006 5 K 132/04

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.4.2006 5 K 40/05

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 25.4.2006 L 5 V 3/05

1. Für die Zeit bis 1. Januar 1996 können Erstattungsforderungen wegen - nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erfolgter - Überzahlungen nur auf die §§ 812 ff BGB gestützt werden.

2. Die §§ 66 Abs. 2 Satz 4 BVG, 118 Abs. 4 SGB 6 a.F. erlauben nicht die Geltendmachung von Erstattungsforderungen durch Bescheid.

3. § 300 Abs. 1 SGB 6 führt bei solchen Erstattungsforderungen nicht zur Rückwirkung späterer Änderungen des SGB 6.

4. Nach dem Tod des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbrachte Rentenzahlungen führen nicht zu Erbfallschulden, für die der Erbe aufzukommen hat.

LSG Saarbrücken 5. Senat 25.4.2006 L 5 VG 2/05

Nach § 15 Satz 1 KOV - VfG sind die Angaben des Klägers, der behauptet, Opfer eines Angriffs geworden zu sein, im Wege der freien Beweiswürdigungen zu berücksichtigen. Sind die Angaben zum Tathergang aber nicht Widerspruchsfrei und damit nicht geeignet, den von Ihm behaupteten Tathergang als einzig denkbaren zu belegen, geht dies zu Lasten des Klägers. Dieser muss den Nachweis des schädigenden Ergebnis erbringen.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.4.2006 3 Q 55/05

Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau des Fahrwegs für Mülllastkraftwagen verlangen noch den Einsatz von leichteren Fahrzeugen mit Fahrer durch das Entsorgungsunternehmen.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.4.2006 3 Q 60/05

a) Ein anwaltlich vertretener Beteiligter, der davon absieht, in der mündlichen Verhandlung gemäß den §§ 105 VwGO, 160 Abs. 4 ZPO einen Antrag auf Protokollierung seines Sachvortrages zu stellen, kann mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht erfolgreich geltend machen, das Verwaltungsgericht habe im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es die Aufnahme seines Vorbringens in das Sitzungsprotokoll unterlassen habe.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden nicht schon durch den Umstand begründet, dass im Verwaltungsverfahren die Sachbearbeiterin die Erfolgsaussichten des Widerspruches anders beurteilt hat als ihr Abteilungsleiter.

c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Auszubildender, der Vermögen unentgeltlich einem Dritten, auch einem Elternteil, überträgt anstatt es für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung einzusetzen, rechtsmissbräuchlich handelt und förderungsrechtlich so zu behandeln ist, als stehe ihm das übertragene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung.

d) Wird geltend gemacht, die Vermögensübertragung sei zur Tilgung von (Darlehens-)Verbindlichkeiten erfolgt, finden die gleichen Grundsätze Anwendung wie nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAFöG beim Abzug bestehender Schulden und Lasten vom Vermögen, das heißt, es muss eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung bestehen, und es muss ernstlich mit der Geltendmachung der Schuld durch den Gläubiger zu rechnen sein.

e) Die förderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen setzt nicht voraus, dass die Vereinbarung in Ausgestaltung und Durchführung in jeder Hinsicht strikt dem entspricht, was bei entsprechenden Vereinbarungen unter Fremden üblich ist (sogenannter Fremdvergleich; s. BFH, Urteil vom 28.1.1993 - IV ZR 109/91 - zitiert nach Juris).

f) Für die Anerkennung von Bau- und Anschaffungsdarlehen unter Angehörigen reicht es aus, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen und klar und eindeutig, auch anhand der tatsächlichen Durchführung von einer Unterhaltsgewährung oder von einer verschleierten Schenkung abgrenzbar sind (S. BFH, Urteil vom 4.6.1991 - IX R 150/85 - zitiert nach Juris). Dies ist auf der Grundlage einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist.

g) Das Fehlen von Schriftform, von Abreden über die Tilgung und einer Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung (hier bei einem angeblichen Darlehen in Höhe von 287.000 DM für Erwerb und Herrichtung eines Wohnhauses) schließt zwar das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus, bedeutet aber für die Darlegungspflicht des Auszubildenden, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.4.2006 3 W 3/06

Das AsylbLG schliesst Leistungen der Jugendhilfe an jugendliche Ausländer nicht aus. Hierzu gehört auch eine -im vorliegenden Fall ambulante- Autismusbehandlung im Wege der Frühförderung. § 38 KJHG-SL weist die Zuständigkeit aus Effektivitätsgründen dem Träger der Sozialhilfe zu.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.4.2006 5 U 575/05 - 87

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.4.2006 1 Q 63/05

Der von einem Beamten gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erhobene Vorwurf, dieser habe vorsätzlich (u. a.) die Einhaltung von Erlassen sowie das Schwerbehindertengesetz missachtet, wird durch das auch einem Beamten innerdienstlich von Verfassungs wegen zustehende Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) eindeutig nicht mehr gedeckt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.4.2006 5 U 418/05 - 43
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.4.2006 5 U 496/05 - 53

1. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.

2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.4.2006 5 W 253/05 - 76
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.4.2006 5 W 86/06 - 32

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer beantragten Verlängerung der Frist zu einem Sachverständigengutachten ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen besteht, wenn er nicht offen legt, welche Unterlagen er von einer Partei erhalten hat und wenn er sich - ungefragt - zur rechtlichen Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien äußert.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.4.2006 5 U 263/05 - 80

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.4.2006 5 U 432/05 - 45

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2006 4 U 377/05 - 167

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2006 4 U 47/05 - 77

Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2006 4 U 579/04 - 164

Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2006 4 U 668/04 - 60/05

Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2006 9 UF 8/06

Zum - hier bejahten - Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren.

LSG Saarbrücken 6. Senat 4.4.2006 L 6 AL 21/04

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten erhält auf Wiedereingliederung hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.4.2006 6 K 51/05