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juris

Dokumente aus dem Monat Dezember 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 22.12.2006 2 Q 45/06

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem im Berufungszulassungsverfahren unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Beigeladene lediglich einen Zurückweisungsantrag gestellt hatte, der Zulassungsantrag indes nicht begründet worden und deshalb in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen war.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.12.2006 8 U 25/06 - 7

Ein notarieller Grundstückskaufvertrag kann gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Erwerber eine emotionale Zwangslage des Veräußeres ausnutzt, um hieraus in sittenwidriger Weise Vorteile zu ziehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Erwerber dem emotional abhängigen, nach dem Tod eines nahen Angehörigen psychisch belasteten Veräußerer suggeriert, mit der Übertragung des Grundstücks eine "Karmaschuld" zu begleichen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.12.2006 9 UF 147/06

Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es dem 8-jährigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.12.2006 2 Sa 27/06
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.12.2006 2 Sa 36/06
OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2006 2 W 16/06

1. Das Ablagern von Nebengestein auf einer Bergehalde unterfällt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG dem Bergrecht, wenn es in einem unmittelbaren betrieblichen, nicht notwendig räumlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Steinkohle erfolgt.

Für die Ablagerung von Nebengestein auf einer Bergehalde, die der Bergaufsicht unterliegt, ist das Einvernehmen der Gemeinde nicht erforderlich (§ 36 Abs. 1 S. 2 2. HS BauGB); diese ist jedoch gemäß § 54 Abs. 2 S. 1 BBergG vor der Zulassung des Betriebsplanes zu beteiligen, wenn durch die vorgesehenen Maßnahmen der Aufgabenbereich der Gemeinde als Planungsträgerin berührt wird.

2. Einzelfall der Zulassung eines Nachtrags zum Betriebsplan, die eine Ablagerung von Nebengestein aus einem anderen Gewinnungsbetrieb zum Gegenstand hat und von der Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit, die durch eine drohende Versumpfung der Haldenfläche beeinträchtigt werde, angegriffen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2006 2 W 30/06

1. Einzelfall einer psychisch kranken Antragstellerin

2. Haben mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt, um vorläufigen Abschiebungsschutz für sich zu erlangen, sodann einige von ihnen ihre Beschwerde zurückgenommen und ist hinsichtlich der übrigen die Beschwerde zurückgewiesen worden, so ergibt sich für die Rücknehmenden mit Blick auf Nr. 5241 des Kostenverzeichnisses zum GKG 2004 kein gebührenmäßiger Vorteil, da es nicht zu einer Beendigung des gesamten Beschwerdeverfahren gekommen ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.12.2006 4 U 318/06 - 100

Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.

LSG Saarbrücken 5b. Senat 19.12.2006 L 5b VG 9/99

Hat das Opfer einen Versorgungsantrag gegenüber dem Land/der Versorgungsverwaltung rechtzeitig gestellt, kann die Krankenversicherung im Prozess gegen das Land auf Gewährung von Versorgung nach § 1 OEG wegen der Folgen der auf das Opfer verübten Gewalttat klagen. Im Verfahren der Krankenversicherung gegen das Land ist das Opfer notwendig zu beteiligen. Die Feststellung der Versorgungspflichtigkeit des beklagten Landes nach dem OEG führt zu einem denkbaren Rückgriff gegen den Täter im Sinne einer cessio legis.

VG Saarlouis 8. Kammer 18.12.2006 8 K 1/06.PVB

Zur Frage der Übernahme von Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und allgemeine Kosten der Seminarorganisation und -verwaltung eines in gewerkschaftlicher Trägerschaft stehenden Bildungs- und Tagungszentrums, insbesondere zur "Mischkalkulation" sachlicher und personeller Generalunkosten einer gewerkschaftlichen Schulungsstätte, die ausschließlich Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetriebsVfG und § 46 Abs. 6 BPersVG anbietet und nicht auf Gewinnerziele gerichtet ist.

VG Saarlouis 8. Kammer 18.12.2006 8 K 3/06.PVB

1. Für den Arbeitgeber kann einen Antrag nach § 9 Abs.4 BPersVG nur derjenige mit der erforderlichen Signalfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam handeln, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (im Anschluss an BVerG, Beschluss vom 01.12.2003, 6 P. 11.03,m.b.M.)

2. Ein bevollmächtigter Bediensteter des Arbeitgebers kann einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG wirksam auch in dessen Auftrag abgeben, wenn zugleich eine wirksame Generalvollmacht vorgelegt wird, die über eine Generalterminsvollmacht hinausgehend darauf schließen lässt, dass die Bevollmächtigung sich auch auf die Wahrnehmung der "Arbeitgeberbefugnisse" bezieht.

3. Allein der Hinweis auf den künftigen Wegfall einer Dienststelle in einer Information der nachge-ordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung des BMVTTG auf die Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung enthält keine genügenden Anhaltspunkte für eine Verdichtung der Planung mit der Folge, dass vom Nichtvorhandensein eines Arbeitsplatzes für den Jugend- und Auszubildendenvertreter in Zukunft auszugehen sein wird. Hierzu bedarf es vielmehr, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltgesetzgerbers ergibt, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

4. Wird die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten der Besoldungsgruppe BAT VIII innerhalb der Bundeswehrverwaltung ausschließlich entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehrdienstleistungszentren durchgeführt, hat die so organisierte Ausbildungskonzentration zur Folge, dass auf Frage des Vorhandenseins einer besetzbaren, auf Dauer zur Verfügung stehenden Vollzeitstelle auf den Einzugsbereich der jeweiligen Ausbildungsstelle, in dem der Jugend- und Auszubildendenvertreter seine Ausbildung absolviert hat, abzustellen ist mit der Folge, dass auch entsprechende Stellen in den zuzuordnenden Truppenverwaltungen (hier ein Munitionsdepot) in die Prüfung einzubeziehen sind.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 15.12.2006 1 Ws 249/06

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.12.2006 2 W 25/06

1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK.

2. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.12.2006 2 W 26/06

1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK.

2. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.12.2006 5 W 276/06 - 82

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten - Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinander setzen muss.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.12.2006 8 U 10/06 - 4

a. Die Vorschrift des Artikel 23 Nr. 1 EuGVVO ist eng auszulegen.

b. Geht es bei einem Rechtsgeschäft der Sache nach um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, fehlt es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.12.2006 8 U 724/05 - 204

Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 13.12.2006 2 Sa 70/06
VG Saarlouis 3. Kammer 13.12.2006 3 K 143/05

Die Personalkosten, welche auf die bei der Klägerin als kirchlicher Trägergesellschaft von Kindertageseinrichtungen eingerichteten Gesamtleiter (innen) stellen entfallen, sind keine Personalkosten der vorschulischen Einrichtungen im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (VorschulG) und gehören daher nicht - auch nicht teilweise - zu den angemessenen Personalkosten, zu denen nach § 19 VorschulG Zuschüsse des Landes und der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, zu leisten sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.12.2006 5 U 137/06 - 28

Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer seiner Nachmeldeobliegenheit nicht genügt hat. Auch insoweit gilt die "Auge- und Ohr-Rechtsprechung".

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.12.2006 8 U 274/01 - 62

a. Die sich aus § 633 BGB a.F. ergebende Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen.

b. Zum Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten.

c. Die überschlägige Kostenermittlung eines Sachverständigen ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung zu einer endgültigen Schadensersatzleistung und genügt regelmäßig auch für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.12.2006 2 W 33/06

Eine Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem als Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG von dieser Grundrechtsgewährleistung umfassten Aspekt der Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht". Davon kann in aller Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer bei Behörden seines Heimatlandes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 7.12.2006 8 U 563/05 - 161

Eine Bank treffen auch bei telefonischer Order von Aktien Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpHG, wenn der zuvor bereits allgemein über die mit dem Erwerb von Aktien verbundenen Risiken aufgeklärte Kunde in erheblichem Umfang von seinem bisherigen Risikoprofil abweicht und dies für ihren die Kauf Ortner entgegennehmenden Mitarbeiter offensichtlich war.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.12.2006 1 K 165/03
FG Saarbrücken 1. Senat 6.12.2006 1 K 248/03
FG Saarbrücken 1. Senat 6.12.2006 1 K 262/03
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.12.2006 1 U 484/06 - 151

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb einer Apotheke durch eine EU-ausländische Kapitalgesellschaft wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, wenn die Betriebserlaubnis unter Verstoß gegen das Fremdbesitzverbot (§ 2 Abs. 1; § 8 ApoG) erteilt wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.12.2006 2 W 31/06

Im Rahmen einer fristgerechten Geltendmachung von Gründen für eine Beschwerde ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Entscheidung "auseinander setzt" (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), um so dem Oberverwaltungsgericht eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung am Maßstab des Beschwerdevorbringens überhaupt erst zu ermöglichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Ein lediglich pauschaler Hinweis auf eine in der erstinstanzlichen Entscheidung thematisierte Rechtsvorschrift als Anspruchsgrundlage genügt dem nicht.

Ein ehemaliger Asylbewerber kann zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) ebenso wie eine drohende politische Verfolgung im Heimatland (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidungen des Bundesamtes von vorneherein nicht mit Erfolg geltend machen. Die Ausländerbehörde darf auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 AufenthG, vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.

Zu den Anforderungen an die ärztlich begleitete Abschiebung eines psychisch erkrankten Ausländers unter dem Aspekt eines ausländerbehördlich beachtlichen (inlandsbezogenen) Vollstreckungshindernisses mit Blick auf die staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG.

OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 5.12.2006 2 UF 18/06

Nur - wie hier bejahten - Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrages betreffend den Ausschluss des Versorgungsausgleiches.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.12.2006 1 K 351/03