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juris

Dokumente vom 9. Dezember 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 3. Senat 9.12.2005 3 N 1/05

a) Es genügt, wenn eine einstweilige Sicherstellungsverordnung nach § 21 SNG das angestrebte materielle Schutzziel mit hinreichender Deutlichkeit bezeichnet; die angestrebte Art der endgültigen Unterschutzstellung braucht hingegen nicht ausdrücklich benannt zu werden.

b) Mit der einstweiligen Sicherstellung soll in der Funktion vergleichbar einer baurechtlichen Veränderungssperre im Bauplanungsrecht der "status quo" des betreffenden Landschafts(bestand)teiles gegen Veränderungen geschützt werden, die die Zwecke der ins Auge gefassten Unterschutzstellung beeinträchtigen oder gar vereiteln würden.

c) Die einstweilige Sicherstellung mit ihren Verboten und Nutzungsbeschränkungen bewirkt eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Verständnis von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die einer sachlichen Rechtfertigung bedarf und verhältnismäßig sein muss.

d) Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt.

e) Die Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsverordnung hängt nicht vom Ergebnis einer vorweggenommenen Normenkontrolle der angestrebten Unterschutzstellung ab. Beachtlich können allerdings Umstände sein, aus denen sich im Sinne von Offenkundigkeit ergibt, dass die in Betracht gezogene Unterschutzstellung nicht Ergebnis einer rechtmäßigen Entscheidung der zuständigen Naturschutzbehörde sein kann.

f) Zu den der Behörde eröffneten Möglichkeiten zur Berücksichtigung von auf eine bauliche Nutzung des in Rede stehenden Geländes abzielenden Eigentümerinteressen bei einer Entscheidung über eine Unterschutzstellung.

g) Zum Begriff des geschützten Landschaftsbestandteiles im Verständnis von § 19 SNG.

h) Zu den Grenzen naturschutzrechtlicher Eigentumsbeschränkungen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage im Verständnis von § 34 BauGB.