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juris

Entscheidungen vom 25. September 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2019 1 B 205/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2019 1 D 265/19

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält.

2. Zu den Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis durch die Ursprungsbehörde auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren, insbesondere zur Auslegung des § 80 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG in diesem Zusammenhang mit Blick auf die §§ 45 und 46 SVwVfG.

3. Die umstrittene Frage, ob § 80 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG nach Sinn und Zweck der Regelung über deren Wortlaut hinaus auch auf den Fall der Unbeachtlichkeit eines Form- oder Verfahrensfehlers nach § 46 SVwVfG Anwendung findet, bleibt offen.

4. Der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert es, Ausnahmen von der sich aus Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ergebenden Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Das diesbezügliche Vorbringen im Widerspruchsverfahren war fallbezogen nicht offensichtlich unbeachtlich im Sinne von § 46 SVwVfG.

5. Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann ausnahmsweise rückwirkend Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt worden ist und der Kläger vor Eintritt der Rechtskraft alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat. In Einzelheiten bestehende Unklarheiten, deren Klärung im Verfahren erster Instanz nur deshalb unterblieben ist, weil das erstinstanzliche Gericht die Erfolgsaussichten der Klage zu Unrecht verneint und über diese noch vor Ablauf der PKH-Beschwerdefrist entschieden hat, können auch im Beschwerdeverfahren noch geklärt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2019 2 A 284/18

1. Für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kommt es auf die Ergebnisrichtigkeit an; die (vollständige) Richtigkeit der Begründung ist nicht erforderlich.

2. Die Verwaltungsgerichte sind nicht an die Entscheidung des Strafgerichts über die Aussetzung der Vollziehung der Strafe gebunden, sondern haben eine eigenständige Gefahrensprognose zu treffen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2019 2 B 255/19

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Erledigungserklärung solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. Die Prozesslage ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend gestaltet, da erst die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zur Beendigung des Streitverfahrens führen. Widerrufen werden kann eine Erledigungserklärung außerdem, wenn ein Restitutionsgrund (vgl. § 580 ZPO) gegeben ist. Die für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln (§§ 119, 123, 142 BGB) sind auf Prozesshandlungen nicht analog anwendbar. Ein Widerruf kann auch in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten.