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juris

Entscheidungen vom 21. Februar 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2019 2 A 806/17

1. Bei fehlender Rüge der Unzuständigkeit in erster Instanz erfolgt gemäß den §§ 83 VwGO, 17a Abs. 5 GVG keine Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz.

2. Das Grundrecht des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

3. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Ein den Vorgaben des EuGH genügender Rechtsrahmen ergibt sich aus dem Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7.3.2016. Gewährleistet ist damit ein stichprobenartiger Anwendungsbereich der Vorschrift, der einer unzulässigen systematischen Kontrolltätigkeit entgegensteht. Damit wurden die Befugnisse der Bundespolizei auf ein Maß beschränkt, das sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet. Dass der Erlass vom 7.3.2016 den Vorgaben des EuGH genügt, findet seinen Ausdruck auch darin, dass die EU-Kommission nach der Veröffentlichung dieses Erlasses am 15.2.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen und damit die Europarechtskonformität der Regelung bestätigt hat.

OVG Saarlouis 6. Senat 21.2.2019 6 A 814/17

1. Ist vom Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint worden, bleibt es Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht.

2. Das Disziplinargericht hat diesbezüglich selbst die erforderlichen Tatsachen festzustellen, was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann.

3. Zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Die Frage, ob die Verminderung erheblich war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die von den Disziplinargerichten in eigener Verantwortung zu beantworten ist.

4. Einzelfall, in dem unter Berücksichtigung der eingeholten Gutachten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums vorlag.