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juris

Entscheidungen vom 13. Februar 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 13.2.2019 2 B 251/18

Streitgegenstand in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung ist nicht der materielle Abwehranspruch Rechtsschutz suchenden Dritten, sondern dessen vorläufiges Sicherungsbedürfnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch bei sich gegen eine Baugenehmigung wendenden Standortgemeinden nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf ihre Rechtsposition ergibt.

Die Gemeinde hat insoweit jedoch bei rechtzeitiger Versagung des Einvernehmens im Genehmigungsverfahren (§ 36 BauGB) generell einen Anspruch darauf, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt. Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die gemeindliche Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB) nicht schon geboten, wenn dessen Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell wegen des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen sind.

Der Begriff der Ortsgebundenheit des Gewerbes, hier die Einrichtung von Schüttgutboxen zur Lagerung und zum Verkauf von Baustoffen durch den Betreiber einer Sand- und Kiesgrube auf deren Betriebsgrundstück, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erfordert, dass dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten auf den entsprechenden Außenbereichsstandort angewiesen ist.

Dass der Bundesgesetzgeber mit dem § 35 BauGB den Außenbereich generell vor einer nicht nach den Bestimmungen über die Privilegierung (§ 35 Abs. 1 BauGB) oder nach den an den Gedanken baulichen Bestandsschutzes anknüpfenden Vorschriften in § 35 Abs. 4 BauGB für partiell begünstigten Vorhaben zulässigen Bebauung bewahren will, hat zur Folge, dass in aller Regel auch angesichts eines insoweit zu fordernden nur geringen Grades an Wahrscheinlichkeit die Beeinträchtigung eines der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange festgestellt werden muss, so dass ein Genehmigungsanspruch für sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB in aller Regel ausscheidet. Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgeht, dass ein sogenanntes „sonstiges“ Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist. Deswegen genügt eine rein „abstrakte“ Feststellung einer solchen Beeinträchtigung, etwa ein bloßer Verweis auf die Außenbereichsfunktion oder die Freihalteabsicht als solche den gesetzlichen Vorgaben in § 35 Abs. 2 BauGB nicht. Vielmehr ist die Beeinträchtigung eines bestimmten Belangs im Einzelfall konkret zu belegen.

Wie die Verwendung des Begriffs des „Widerspruchs“ gegen die Darstellungen im Flächennutzungsplan in dem § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (1976) deutlich macht, ist insoweit erforderlich, dass der jeweiligen Darstellung eine positive Aussage der plangebenden Gemeinde im Sinne einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen von einer künftigen geordneten städtebaulichen Entwicklung entnommen werden kann. Allein die allgemeine Darstellung „Flächen für die Landwirtschaft“ ist regelmäßig nicht, vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2019 6 L 40/19