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juris

Entscheidungen vom 29. Oktober 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 1. Kammer 29.10.2019 1 K 732/19

Das Double-Opt-in-Verfahren ist ungeeignet zum Nachweis einer Einwilligung des Anschlussinhabers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO in die Nutzung der erlangten Telefonnummer zu Werbeanrufen.

Die DS-GVO lässt Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zu.Eine Eingrenzung auf „legale“ Interessen kann jedoch in Bezug auf die vorgegebene Unionsrechtskonformität der Interessenverfolgung postuliert werden.

Die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), auch e-privacy-Richtlinie genannt, bestimmt in ihrem Art. 13 Abs. 3 den maßgeblichen Schutzstatus natürlicher Personen gegenüber Telefonwerbung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der der Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG dient, ist Telefonwerbung gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 260/18

1. Amtstierärzten ist bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (vgl. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG).

2. Es ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die bloße Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 261/18
OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 300/18

1. § 102 Abs. 4 SGB IX (nunmehr: § 185 Abs. 5 SGB IX) begründet einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme. Dieser wird der Höhe nach durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt.

2. Die Herausnahme eines verhältnismäßig kleinen Teils der Tätigkeit, die der Schwerbehinderte nicht selbst verrichten kann, aus der Bewilligung von Kosten wird einer Lebenswirklichkeit nicht gerecht, die durch schnelle, mehrfache und nicht kalkulierbare Wechsel zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen gekennzeichnet ist.

3. Die pflegerische Versorgung schwerbehinderter Menschen (z.B. Hilfe bei Toilettengängen) am Arbeitsplatz ist keine Arbeitsassistenz, da ein innerer Zusammenhang mit der Berufstätigkeit bei der Ausführung von pflegerischen Tätigkeiten fehlt. Der lediglich zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit reicht hierfür nicht aus.

4. Durch die Wartezeit des Arbeitsassistenten während der Toilettengänge des schwerbehinderten Menschen fallen keine Kosten an, die den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags betreffen.