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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

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VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16

1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS

2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17

Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).

Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.

Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.

Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 1165/16

Einzelfall dafür, dass Griechenland für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 526/16

Polen ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 908/16

Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 921/16

Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 431/15

Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 845/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch den Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

3. Die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung setzt voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde.

4. Zur Heranziehung haushaltsrechtlicher Grundsätze im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit, wobei die verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Vorgaben einen subjektiven Maßstab (unvorhergesehen = anlegen, während der Beklagte einen objektiven Maßstab (unvorhersehbar) anlegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 92/15

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.

Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2017 3 K 448/15

Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.

Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist. Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines "unvorhersehbaren" Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben. Dies gilt auch für Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2017 3 K 2311/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 415/17

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2017 3 K 1205/16

Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2017 3 K 1137/16

Kein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung i. S. d. § 102 SGB X und damit ein Anspruch aus dieser Norm systemimmanent aus.

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus § 104 SGB X.

Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf die ambulante Autismustherapie sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Dabei geht die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor.

Die autismusspezifische Therapie dient nicht der Kompensation der aus dem Diabetes mellitus Typ 1 resultierenden drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung und ist hierzu auch nicht geeignet. Zwischen der autismusbezogenen Therapie und ggf. mit dem Diabetes verbundenen Beschwerden besteht kein Wirkungszusammenhang. Das in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Ziel der Eingliederungshilfe kann bezogen auf die drohende wesentliche körperliche Behinderung durch die Autismustherapie nicht - auch nicht teilweise - erreicht werden. Ein Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für diese Therapie besteht wegen der drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung nicht. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht vor. Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher und/oder geistiger Behinderung eingeht; der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe verlangt, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.4.2017 3 K 2125/14

Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII muss der Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtige seitens des Jugendamts über die Gewährung der Jugendhilfeleistung unterrichtet werden, damit dieser nicht weiterhin Unterhalt leistet und gleichzeitig an den Kosten beteiligt wird. Nach einer Mitteilung, die keinen Zweifel darüber lässt, dass unterhaltsrechtliche Zahlungen neben der Heranziehung zu den Kostenbeiträgen für die geleistete Hilfe für junge Volljährige vom Kläger nicht zu erbringen seien, obliegt es allein dem hierfür sensibilisierten Kläger, im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Söhnen für eine Abänderung des amtsgerichtlichen Titels oder der Vollstreckungspraxis zu sorgen und die hierzu erforderlichen prozessualen Mittel des FamFG i. V. m. der ZPO zu ergreifen.

Bei der Eingruppierung hat der Beklagte zu Recht nicht gem. § 4 der Kostenbeitragsverordnung jeweils die Unterhaltsverpflichtung für den anderen (gleichrangigen) Sohn berücksichtigt und daher keine Herabstufung auf die Stufe 4 vorgenommen, da der Umstand, dass für beide Söhne und nicht nur für einen Sohn Jugendhilfeleistungen anfallen, schon durch das abgestufte Beitragssystem in Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung Berücksichtigung findet; andernfalls würden Eltern in Fällen, in denen mehrere ihrer Kinder Jugendhilfeleistungen erhalten, doppelt privilegiert.

Zur nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.4.2017 3 K 1114/15

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabs nach der neueren Rspr. des OVG des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2017 3 L 704/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2017 3 K 369/16

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.

Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil - wie vom Beklagten angenommen - zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.

In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.

Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird , ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar. Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung. Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten - hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege - zu ermöglichen. Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie. Er fördert die Gleichstellung im Arbeitsleben, indem Müttern durch die Betreuung ihrer Kinder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Insofern befolgt der Staat ein grundrechtliches Schutzgebot, denn gemäß Art 3 Abs. 2 S. 2 GG muss er dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. Der Erlass bezweckt indes weder die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern oder des Kindes, die Tagespflege in Anspruch nehmen, noch die Ausbildungsförderung der Eltern. Zu dem Teil, zu dem die Ausbildungsförderung für die Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs und für die Sicherung des Lebensunterhalts geleistet wird , kann sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Zwar bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; die dort bislang unterlassene Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der das Pendeln zu weiter entfernten Arbeitsorten zunehmend erforderlich wird, um eine ausbildungsadäquate berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ist mit Blick auf das Übermaßverbot aber nur hinnehmbar, weil § 87 SGB XII trotz der u.a. in § 3 der Durchführungsverordnung gesetzten Pauschalen und typisierenden Grenzen in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung individuell unzumutbarer Belastungen zulässt.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.5.2017 3 K 852/14

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Gewährung von Jugendhilfeleistungen, wenn der Vater des Kindes zunächst unbekannt ist und die (nicht sorgeberechtigten) Eltern nach der Vaterschaftsfeststellung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2. Beginn, Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Jugendhilfemaßnahme und die jeweiligen Auswirkungen auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.

2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 16.6.2017 3 K 11/15

1. Den Kläger als Vater der Anspruchstellerin trifft gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. 60 SGB I eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, der er unstreitig nicht nachgekommen ist.

2. Zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist im Hinblick auf § 46 Abs. 3 BAföG die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts 3 zwingend erforderlich.

3. Die Daten, die die Behörde aufgrund eigener Auskunftsansprüche erlangen kann, decken nur einen Teil der mit einem vollständig ausgefüllten Formblatt 3 zu gebenden Auskünfte ab.

4. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte die mit Formblatt 3 zu machenden Angaben überhaupt und sogar leichter anderweitig hätte besorgen können.

5. Zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.6.2017 3 K 2053/15

1. Kein Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege eines schwererkrankten Familienangehörigen.

2. Keine entsprechende Anwendung des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes auf Studierende.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 2111/16

Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 490/16

1. Wer für das Erreichen des geforderten Ausbildungsstandes einen längeren Zeitraum benötigt, für den spricht nicht die Vermutung bzw. Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen.

2. Ob der Auszubildende trotz seines Rückstandes sein Studium noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann, ist für die Frage der Weiterförderung ohne Vorliegen eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BA-föG ohne Belang.

3. Die Förderung ist jedoch wieder aufzunehmen, wenn durch eine später vorgelegte Eignungsbescheinigung nachgewiesen ist, dass der Auszubildende die der Anzahl der bis dahin zurückgelegten Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat.

4. Betriebliche Gründe als schwerwiegende Gründe i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG bei dualem Studium (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2017 3 K 1026/16

Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers

VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2017 3 K 2055/15
VG Saarlouis 3. Kammer 20.10.2017 3 K 894/16

1. Die für Ausbildungsförderung zuständige Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid betreffend den Vater des Klägers gebunden. Dass es sich dabei um Schätzungen und nicht um tatsächlich erzielte Einkünfte handelte ist förderungsrechtlich unerheblich.

2. Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von über die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid hinausgehenden vom Vater des Klägers selbst deklarierten, dem Finanzamt aber offenbar nicht bekannten Einkünften des Vaters (hier: bejaht).

VG Saarlouis 3. Kammer 24.10.2017 3 K 1869/15

1. Zur Beweiskraft der Messung eines geeichten und überprüften Wasserzählers; Bedeutung des sogenannten Nachlaufverhaltens.

2. Zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstaabs nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2017 3 K 853/15

Einzelfall der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Ausland (hier: Ukraine) erworbenen Bildungsabschlusses.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 829/17

VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2017 3 K 679/16

1. Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG besonders geregelt.

2. Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet aus, wenn die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, dem Auszubildenden den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2017 3 K 107/16

Zu einem Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung