Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
 1   2   3   4   5   6   7 
 8   9   10   11   12   13   14 
 15   16   17   18   19   20   21 
 22   23   24   25   26   27   28 
 29   30   31         

juris

Entscheidungen vom 30. August 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 30.8.2016 2 B 224/16

1. Eine Anordnung der kraft gesetzlicher Regelung in dem § 212a BauGB ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn beziehungsweise der Nachbarin ergibt.

2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

3. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden "überschaubaren" Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen "bedarfsgerechter" Pkw-Stellplätze verursachte Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören und daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigen.

4. Eine über diesen Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden. Die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung bedarf in diesen Fällen stets die Feststellung "besonderer Umstände" des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen.

5. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber - wie die §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2015 zeigen - gewünschten Deckung des Stellplatzbedarfs primär auf den Baugrundstücken kann nicht angenommen werden kann, dass dort vorhandene rückwärtige Freiflächen wegen einer Funktion als Ruhe- und Erholungsraum von vorneherein jeglicher Nutzung als Kraftfahrzeugabstellmöglichkeit entzogen wären.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 1968/15

Zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem und Herausgabe eines rechtskräftigen Titels

Rechtsmittel-AZ: 1 A 287/16

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 784/14

Es liegt weder eine abrechnungsfähige Erneuerung noch eine Verbesserung eines Gehweges vor, wenn ein solcher nach der Ausbaumaßnahme - hier niveaugleiche Mischfläche - nicht mehr vorhanden ist, da auf der gesamten Mischfläche fließender Verkehr stattfindet.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 2/16 WA

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine Ansprüche nach § 8 iVm § 3 UWG mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von der KV die Genehmigung für die Erbringung von Dialyseleistungen in einer Nebenbetriebsstätte erteilt worden.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 9/14

Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte, in der Dialyseleistungen erbracht werden, seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten; die Klagebefugnis fehlt in diesem Fall deshalb, weil dem Konkurrenten durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird iSd BSG-Rechtsprechung.