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juris

Entscheidungen vom 9. Dezember 2016

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 9.12.2016 2 A 85/16

Im Anwendungsbereich des sich mit der persönlichen Eignung als einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) befassenden § 6 WaffG hat der Gesetzgeber der Waffenbehörde, hier dem Beklagten, die Prüfung aufgegeben, ob "Tatsachen", nicht Verurteilungen, die Annahme rechtfertigen, dass einem konkreten Waffenbesitzer die erforderliche persönliche Eignung fehlt und - sofern das der Fall ist - eine zuvor erteilte Erlaubnis (zwingend) zu widerrufen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

Mit Blick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen einerseits des Straf- oder Bußgeldverfahrens und andererseits des gefahrenabwehrrechtlich intendierten waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens, in dem es nicht um die nachträgliche Feststellung der persönlichen Schuld vor dem Hintergrund einer insoweit geltenden Unschuldsvermutung, sondern um die Abwehr von Gefahren im Interesse der Allgemeinheit, die eine "Ungefährlichkeitsvermutung" oder "im Zweifel" einen Verzicht auf eine Gefahrenabwehr vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit nicht zulässt, geht, führt ein etwaiges strafprozessuales Beweisverwertungsverbot nicht zur Unverwertbarkeit der Tatsachenfeststellung auch im waffenrechtlichen Verfahren zur Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG (hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten).

Zu den Anforderungen an die Tatsachenlage, die eine Aufforderung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder eines fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG rechtfertigt (Nr. 6.3 WaffVwV). Angesichts der erheblichen Gefährlichkeit von Schusswaffen bei unsachgemäßer oder gar vorsätzlich schadenstiftender Verwendung bedarf es insoweit zwar keines umfassenden "Seelenscreenings".

Entscheidend ist aber jedenfalls, dass das der zuständigen Behörde vorzulegende "Zeugnis" über die Eignung die für deren Entscheidung erforderlichen Ergebnisse des Gutachtens enthält (vgl. Nr. 6.4 WaffVwV), um insoweit die von ihr gesetzlich geforderte eigene Beurteilung und Tatsachenbewertung eigenständig vornehmen zu können.