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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2015 2 B 19/15

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann erforderlich sein, um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, wenn die nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet gelebt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 1092/13

1. Wird innerhalb der dreijährigen Bindungswirkung eines Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO die Erteilung einer darauf aufbauenden Baugenehmigung beantragt, so bleibt die Bindungswirkung auch dann erhalten, wenn während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens die Dreijahresfrist abläuft.

2. Saarländische Gemeinden können aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht die Ermächtigung herleiten für das gesamte Gemeindegebiet eine Stellplatzsatzung zu erlassen.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass bei einer Spielhalle je 7 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 283/14

Erklärt eine Ehegatte, der den Widerspruch auch für den anderen Ehegatten erhoben hat, während des Widerspruchsverfahrens, dass er "den Widerspruch zurücknehme", so wirkt diese Erklärung auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 617/14

Der Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine grenzständige Aufschüttung ist verwirkt, wenn die Aufschüttung vor mehr als 13 Jahren vorgenommen worden ist und der Nachbar auch nach der Errichtung einer Grenzmauer auf der Aufschüttung weitere drei Jahre untätig geblieben ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.3.2015 L 2 U 30/14

1. Eine auf postalischem Weg eingelegte Berufung einer Berufsgenossenschaft (BG), die statt einer Unterschrift lediglich den Hinweis enthält, dass dieser Schriftsatz elektronisch erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift enthält, wofür um Verständnis gebeten wird, ist nicht im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG formgerecht erhoben, auch wenn ein Teil der Verwaltungsakten mitgeschickt wurden.

2. Das LSG hat bei dieser bewusst gewählten Form der Berufungseinlegung auch nicht die Pflicht, die BG noch während des Laufs der Berufungsfrist auf diesen Fehler hinzuweisen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher der BG bei Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Berufungsfrist nicht gewährt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1162/13

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 S.1 KStG gilt auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind.

§ 8b Abs. 5 KStG stellt kein "Treaty Override" dar. Die auf erster Stufe vorzunehmende Abkommensfreistellung bleibt durch die auf zweiter Stufe zu prüfende Abzugsfähigkeit der mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben - hier pauschaliert nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG - unberührt.

BFH: I R 29/15

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1170/11

Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwertkontenmodellen stellen einen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar.

Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Denn insoweit ist die durch die Rückstellungsbildung in einem ersten Schritt verursachte Betriebsvermögensminderung durch den seitens der GmbH ersparten Gehaltsaufwand auszugleichen, so dass im Ergebnis keine für eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erforderliche Vermögensminderung vorliegt.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.3.2015 2 K 830/13

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage sind nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 - )

Rechtsmittel-AZ: 1 A 84/15

VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.

3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1865/13

Zur Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1978/13

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung findet sich in §§ 1 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 a), S. 2, 1 Abs. 2, 5, 6 Abs. 3 und 4, 12 Abs. 1 Ziffer 1 SaarlGebG i.V.m. der FlHygGebVO.

Diese Gebührenregelungen entsprechen den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 80 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GG und sind auch mit Unionsrecht vereinbar. Die Erhebung höherer Gebühren als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist daher gerechtfertigt.

Nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG muss das zum Erlass der Verordnung ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Diesen Anforderungen entspricht § 6 Abs. 4 SaarlGebG i.V.m. § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 SaarlGebG. Der mögliche Verordnungsinhalt kann aus dem Wortlaut der §§ 6 Abs. 3 und 4 SaarlGebG ermittelt werden. Dies folgt schon aus der allgemeinen Umschreibung des § 6 "Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse", der Formulierung "Erhebung von Gebühren" in § 6 Abs. 4 und dem Begriff der Gebühr als einem juristischen Fachausdruck, mit dem bestimmte Vorgaben verbunden sind. Von daher ist auch der Zweck der Verordnungskompetenz als eine am Maßstab des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips sowie der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft ausgerichteten Gebührenerhebung erkennbar. Dadurch ist die Ermächtigung hinreichend konkretisiert und umgrenzt. Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Unionsgesetzgebung abgewichen werden soll. Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den parlamentarischen Landesgesetzgeber ergibt sich zudem nicht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt.

Auch die auf der Grundlage des SaarlGebG erlassene Gebührenverordnung, die FlHygGebVO, ist rechtmäßig.

Durch den im Vorspruch der Verordnung enthaltenen Verweis auf Art. 27, 28 und 29 VO (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG hinreichend gewahrt. Des Weiteren genügt die FlHyg-GebVO auch den Anforderungen des in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Bestimmtheitsgebotes.

Der Grad der von der Verfassung wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs ab. Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt. Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können. Soweit es sich um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, bedarf es nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Abgabensatzes.

Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden. Für das hier in Rede stehende Fleischhygienerecht ist dabei anerkannt, dass eine Ausfüllung und Konkretisierung durch einen Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunktes für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u. a. zulässig und ausreichend ist. So liegt der Fall hier.

Die angegriffenen Gebühren sind auch mit Unionsrecht, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, vereinbar. Bei den in die Gebührenkalkulation der Beklagten eingeflossenen Sozialabgaben und allgemeinen Verwaltungskosten handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten im Sinne von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung. Die Gebühren dürfen auch auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt werden und es bedarf keiner betriebsbezogenen nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 75/15

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 993/13

Es wird daran festgehalten, dass die Abwasserbeseitigungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet werden darf, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr als 12 % der Gesamtkosten betragen, wobei zur Ermittlung dieser Kosten die sog. Mehrkostenmethode angewandt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2015 2 C 382/13

Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Vorteil verschaffen kann und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Einzelgenehmigung für durch einen Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Wird ein Bebauungsplan nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht und war die ursprüngliche erste Bekanntmachung geeignet, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, so bleibt diese erste Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Geltendmachung von Mängeln maßgeblich. Die Neubekanntmachung setzt in diesen Fällen die Frist nicht erneut in Lauf.

Das in § 214 Abs. 4 BauGB geregelte "ergänzende Verfahren", das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht, ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens. Dieses wird "ergänzend" ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist. Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden.

Mängel des Aufstellungsbeschlusses beziehungsweise Fehler bei seiner Veröffentlichung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sind bundesrechtlich für die Wirksamkeit der später auf seiner Grundlage erlassenen Satzung über den Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) nicht beachtlich.

Die Frage der "Wesentlichkeit" von vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unterliegt nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Einschätzung der Gemeinde. Sie ist nicht verpflichtet, alle vorhandenen Stellungnahmen auszulegen. Bei Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der Mitteilung der "verfügbaren" umweltrelevanten Unterlagen steht der Gemeinde allerdings grundsätzlich keine Kompetenz zur Gewichtung zu. Die Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Angabe "einzelner" Umweltinformationen in der Bekanntmachung kann sich gegebenenfalls aus dem § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergeben.

Der eine Beteiligung von Ortsräten im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen regelnde § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG knüpft an die Belegenheit planbetroffener Grundstücke in dem jeweiligen Ortsteil an. Ein darüber hinausgehendes "intrakommunales" Abstimmungsgebot auf Ortsratsebene ohne gleichzeitige ortsteilübergreifende unmittelbare Grundstücksbetroffenheiten allein aufgrund von möglichen Immissionswirkungen lässt sich dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht nicht entnehmen.

Hatte die Aufsichtsbehörde eine frühere inhaltsgleiche Teiländerung des Flächennutzungsplans bereits nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt, so kann nach den Umständen des Einzelfalles die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) vor erneuter Genehmigung der im Parallelverfahren betriebenen Teiländerung des Flächennutzungsplans nach den Umständen des Einzelfalls ungeachtet der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich sein (hier bejaht für ein von der Genehmigungsbehörde selbst gegenüber der Gemeinde verneintes Erfordernis erneuter Genehmigung der Flächennutzungsplanteiländerung).

Eine Nichtverwendung einzelner in der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanzV 1990) enthaltener Vorgaben für die zeichnerischen Darstellungen in Bebauungsplänen, hier der so genannten "Knödellinie" zur Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen (Ziffer 15.14), rechtfertigt nicht automatisch die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung.

Nutzt die Gemeine das Planungsinstrument des "regulären" Bebauungsplans (Angebotsplanung), um die städtebaurechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Vorhaben eines Grundstückseigentümers zu schaffen, liefert dieser erkennbar wesentliche eigene Verfahrensbeiträge und verpflichtet sich zusätzlich im Rahmen eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 11 Abs. 4 BauGB) gegenüber der Gemeinde zur Umsetzung der Planung, so ist die - im konkreten Fall verneinte - Frage aufzuwerfen, ob die Gemeinde die ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB "eigenverantwortlich" übertragenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf das Gebot gerechter beziehungsweise "fehlerfreier" Abwägung der beteiligten Belange selbständig getroffen hat und nicht aufgrund eingegangener "Vorabbindungen" gewissermaßen "kritiklos" den Willen des Vorhabenträgers übernommen und diesen zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung gemacht hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur "verkürzt" stattgefunden hat.

Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Die mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken (hier bei einem Investitionsaufwand von ca. 27 Millionen EUR) trägt allein der Bauherr oder die Bauherrin. Es kommt nicht darauf an, welche städtebaulichen Vorstellungen Dritte oder gar mit der rechtlichen Überprüfung der Planungsentscheidung befasste Gerichte für "sinnvoll" halten.

Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG, die im Falle ihrer Nichtausräumbarkeit ein Umsetzungshindernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB begründen, sind zwingendes Recht und unterliegen daher, anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG), nicht als "Belang" einer Abwägung durch nationale Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".

Die landesplanerischen Vorgaben im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen unterliegen mit Blick auf den Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und die sich daraus ergebende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes keinen kompetenzrechtlichen Bedenken (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17).

Zu den strengen Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) wegen Nichtausweisung eines konkreten Gebiets ("faktisches Vogelschutzgebiet") und an die Annahme eines "potentiellen FFH-Gebiets" nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien.

Die Gerichte sind im Rahmen der Überprüfung einer Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG hat die Gemeinde bei zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) durch die praktische Umsetzung einer von ihr betriebenen Bauleitplanung über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. § 1a Abs. 3 BauGB verlangt insoweit eine Bewältigung dieser naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik im Rahmen der Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei dem besonderen Gewicht der naturschutzrechtlichen Belange Rechnung zu tragen ist.

Die Gemeinden haben bei der Bauleitplanung in Orientierung am immissionsschutzrechtlichen Schutz- und Vorsorgegedanken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG) dafür Sorge zu tragen, dass keine Bebauungspläne erlassen werden, deren Verwirklichung zu schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) führt. Die Gemeinden müssen daher im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf der Grundlage einschlägiger Fachgesetze und zu deren Konkretisierung ergangener Vorschriften und technischer Normen prüfen, ob solche Immissionen durch die mit den vorgesehenen Festsetzungen zugelassenen Vorhaben hervorgerufen werden können, beziehungsweise, wie solche Immissionen durch Schutzeinrichtungen oder sonstige Maßnahmen, etwa Vorgaben für den Betrieb der jeweiligen Anlagen, vermieden oder ausreichend minimiert werden können.

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden. Eine Grundstückswertminderung stellt daher keine eigenständige Abwägungsposition dar.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2015 1 A 234/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neubeurteilung

OVG Saarlouis 1. Senat 16.3.2015 1 A 278/14

1. Im Fall der fehlenden Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.

2. Einzelfall einer erfolgten Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2015 2 A 40/15

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2015 2 A 326/14

Die Sonderregelung, wonach bei erfolgreichem Abschluss des Studiums der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen - insbesondere auch in dem Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 L 83/15

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

SG Saarbrücken 19. Kammer 12.3.2015 S 19 P 65/14

1. Ambulant betreute Wohngruppen sind von stationären Hausgemeinschaften abzugrenzen, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42).

2. Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, legen es nahe, die Anforderung an das Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Wohnung nicht zu eng zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2015 3 K 1955/13

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 71/15

VG Saarlouis 2. Kammer 10.3.2015 2 K 422/14

Ist die dem Krankenhausträger im Bescheid über die Planaufnahme seines Krankenhauses auferlegte Verpflichtung, einzelne Abteilungen oder Einrichtungen zum Zwecke der Qualitätssicherung durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen, als auflösende Bedingung für das Fortbestehen des jeweiligen, zunächst unbedingt erteilten Versorgungsauftrages ausgestaltet, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen nach § 36 Abs. 1 SVwVfG, wenn (wie hier) für das Krankenhaus mit den entsprechenden Abteilungen oder Einrichtungen ein Anspruch auf Planaufnahme bestand bzw. besteht.

Es fehlt im Saarländischen Krankenhausgesetz an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Erlass von Nebenbestimmungen, mit denen besondere Qualitätsanforderungen, wie die hier verlangte Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten.

Die im vorliegenden Falle als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin, denn der für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie geforderte Nachweis der so genannten Dreierzertifizierung seitens der Deutschen Gesellschaft für Angiologie, der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie und der Deutschen Röntgengesellschaft sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Stroke Unit seitens der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nach der ISO-Norm 9001 gehen jeweils über das hinaus, was krankenhausplanungsrechtlich an Leistungsfähigkeit von einem Plankrankenhaus verlangt werden darf.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 110/15

VG Saarlouis 2. Kammer 6.3.2015 2 L 1911/14

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 1004/14

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde; die gesetzgeberische Wertung des MuSchG zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 344/14

Zur Frage der eritreisch/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 720/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 830/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls"

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 832/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls".

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 902/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls".