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juris

Entscheidungen vom 24. November 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15

a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.

b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.

c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.

d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.

e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.

f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.

g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.

h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.

i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.