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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1064/14

1. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen.

2. Das Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte in einer Vermittlungsstelle für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2015 6 L 1097/15

Der Ermessensrahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist darauf begrenzt, dass auf Seiten des Ausländers lediglich die Interessen zu berücksichtigten sind, die auf einen Verbleib im Bundesamt bis zum Ablauf der regulären ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Sind keine besonderen temporären Interessen des Ausländers fest-zustellen, bedarf es für die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen, keiner weiteren im öffentlichen Interesse liegenden Gründe.

Auch wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft länger als 3 Jahre bestanden hat, kommt eine Zuerkennung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland durch einen mehr als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen war.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2015 6 L 1188/14

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Die gaststättenähnliche Ausgestaltung von Wettannahmestellen (Bestuhlung, Getränkeangebot, Bewerbung als Sportcafé) sowie die Verknüpfung des Wettangebots mit der Möglichkeit der Benutzung von Geldspielautomaten sind mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar.

5. Der Untersagung unerlaubter Vermittlung von Sportwetten steht keine fehlende Notifizierung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV entgegen.

6. Der Sportwettveranstalter ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Untersagung der Vermittlung der Sportwetten weder notwendig noch einfach beizuladen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 16/15

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 1232/14

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung von Glücksspielveranstaltungen im Internet im Saarland sowie Werbung hierfür.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.7.2015 6 L 1544/14
VG Saarlouis 6. Kammer 25.6.2015 6 L 225/15

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 6 Abs. 1 und 2 GG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer (hier: 22jähriger) Aufenthalt der Mutter) in Betracht kommen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragstellerinnen in Frankreich als Asylbewerber anerkannt ist und diesen im Falle ihrer Abschiebung ein Umgang mit diesem voraussichtlich nicht möglich wäre.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2015 6 L 470/15

1. Aufenthaltserlaubnis wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei häuslicher Gewalt.

2. Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2015 6 L 581/15

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen, deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2015 6 L 630/15

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.

b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2015 6 L 787/15

Auch wenn der Halter eines Hundes seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland hat, kann das Verbot der Hundehaltung durch eine saarländische Behörde gerechtfertigt sein. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch. Für das Gefahrenabwehrrecht kann nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung ist herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Hund, der in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird, eine Hundehaltung im Sinne der Polizeiverordnung vorliegt.

Unzulässig ist es hingegen, dem Hundehalter die Pflicht zur Abgabe des Hundes bei einem örtlichen Tierheim aufzuerlegen, weil dies faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung hinauslaufen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 179/15

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 79/15

Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere ihm zumutbare Wohnunterkunft kann aus jedem sachlichen Grund erfolgen; ein solcher sachlicher Grund liegt in der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Folgenbesesitigung gegenüber dem Eigentümer der zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 L 83/15

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.11.2015 6 L 834/15

Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.

Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15

VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.9.2015 6 L 952/15
OVG Saarlouis 7. Senat 22.10.2015 7 B 140/15

Einzelfall, in dem das Ruhegehalt eines Bundesbeamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung teilweise nach § 38 Abs. 3 BDG einbehalten wurde.

OVG Saarlouis 8. Senat 1.7.2015 8 F 95/15

1. Das Interesse an der Offenlegung der von einer Sperrerklärung erfassten Aktenbestandteile tritt zurück, wenn dadurch grundrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt würden.

2. Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten erstreckt.

Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, scheidet der Informationszugang aus.

3. Das Interesse an der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit ist besonders schutzwürdig und daher geeignet, das - durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte - Geheimhaltungsinteresse erheblich zu verstärken.

LSG Saarbrücken 2. Senat 6.5.2015 L 2 KR 16/14

1. Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Klärung der Frage, ob eine schwerbehinderte Person durch Beitrittserklärung freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geworden ist, fehlt nicht deshalb, weil diese Person über § 264 SGB V materiell wie ein gesetzlich Krankenversicherter abgesichert ist.

2. Eine Asylbewerberin, deren Asylverfahren bestandkräftig negativ abgeschlossen ist, deren Abschiebung in ihr Heimatland wegen Täuschung über ihren Namen und ihre Herkunft nicht möglich war und bei der in der Folge alleine wegen einer schwerwiegenden dauerhaften Erkrankung ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wird, ist nicht befugt, nach Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Gestattung einer Erwerbsfähigkeit als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V beizutreten. In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 55/14 WA

Für die Kodierung des OPS 8-98.13 bzw. 8-987.03 reicht es aus, wenn innerhalb der Gesamtdauer der strikten Isolierung mindestens 21 Tage liegen,an denen einr dokumentierte durchschnittlicher Mehraufwand von mindestens 2 Stunden gegeben ist. Dieser Mehraufwand muss nicht während des Gesamtaufenthalts in strikter Isolierung (hier 55 Tage) vorliegen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 92/14

Zum Versorgungsanspruch eines an MS erkrankten mit einem Rollstuhlzuggerät in Form eines mit Elektromotor versehenen "Hand-Biker" zur Erschließung des Nahbereichs bei schneller Ermüdung der Armmuskulatur (Speedy Duo2).

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.3.2015 L 2 U 30/14

1. Eine auf postalischem Weg eingelegte Berufung einer Berufsgenossenschaft (BG), die statt einer Unterschrift lediglich den Hinweis enthält, dass dieser Schriftsatz elektronisch erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift enthält, wofür um Verständnis gebeten wird, ist nicht im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG formgerecht erhoben, auch wenn ein Teil der Verwaltungsakten mitgeschickt wurden.

2. Das LSG hat bei dieser bewusst gewählten Form der Berufungseinlegung auch nicht die Pflicht, die BG noch während des Laufs der Berufungsfrist auf diesen Fehler hinzuweisen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher der BG bei Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Berufungsfrist nicht gewährt werden.

LSG Saarbrücken 6. Senat 15.9.2015 L 6 AL 8/14

Hat die BA als zweitangegangener Reha-Träger nicht innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB 9 eine Klärung der Zuständigkeit mit dem ihrer Auffassung nach zuständigen Reha-Träger herbeigeführt, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB 9 nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, sondern die BA ist im Verhältnis zum Antragsteller auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB 9) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB 9 dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, S. 49f).

SG Saarbrücken 19. Kammer 12.3.2015 S 19 P 65/14

1. Ambulant betreute Wohngruppen sind von stationären Hausgemeinschaften abzugrenzen, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42).

2. Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, legen es nahe, die Anforderung an das Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Wohnung nicht zu eng zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen.