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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 415/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2015 2 C 29/15

Ob es sich bei Bestimmungen in Geschäftsordnungen kommunaler Vertretungsorgane - hier der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken - um der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegende "Rechtsvorschriften" im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO handelt, hängt davon ab, ob sie aufgrund eines abstrakt generellen Charakters geeignet sind, zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu führen. Das ist der Fall, wenn die streitige Bestimmung der Geschäftsordnung die Rechtsstellung der Mitglieder des kommunalen Vertretungsorgans regelt und wenn die sich aus ihr ergebenden Befugnisse ebenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar sind. Dass derartige Geschäftsordnungen nicht das Außenrechtsverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat betreffen und nicht in den entsprechenden Publikationsorganen der Gemeinden und Gemeindeverbände "verkündet" werden müssen, steht dem nicht entgegen.

Der § 206 Abs. 4 Satz 2 KSVG verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Bildung von Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken sowie insbesondere auch wegen ihrer Rechte und Pflichten im Einzelnen auf eine Regelung in der Geschäftsordnung, räumt also der darüber befindenden Regionalversammlung ein vom Wortlaut her zunächst nicht beschränktes Entscheidungsermessen ein.

Die in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung angelegte Gewährung von finanziellen Fraktionszuschüssen nur an die fünf aktuell bestehenden Fraktionen auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 GO unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Grenzen der Finanzierung der Fraktionen durch eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die notwendigen sachlichen und personellen Aufwendungen ergeben sich vor allem aus den Aufgaben der Fraktionen. Die gewährten Mittel müssen unter den Fraktionen nach einem Maßstab verteilt werden, der sich allein an deren tatsächlichem oder dem zu erwartenden Bedarf für ihre Geschäftsführung orientiert.

Darüber hinaus muss das kommunale Vertretungsorgan bei der Entscheidung über solche Zuwendungen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft berücksichtigen und dabei insgesamt insbesondere im Verhältnis der Fraktionen untereinander den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Bemessung der Fraktionszuschüsse hat sich in der Praxis - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein Kombinationsmodell entwickelt, das neben einer Mindestausstattung für alle Fraktionen eine Differenzierung nach deren Größe im Einzelfall vorsieht.

Eine Nichtberücksichtigung fraktionsloser Mitglieder bei der Verteilung der Fraktionszuschüsse begegnet keinen Bedenken am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Gewährung von Fraktionszuschüssen darf nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung und auch nicht zu einer zusätzlichen allgemeinen Aufwandsentschädigung für fraktionsgebundene Mitglieder der Vertretungskörperschaft missbraucht werden. Ein entsprechender Missbrauch liegt vor, wenn den Fraktionen Haushaltsmittel in einer Höhe zuwendet werden, die den Bedarf infolge der Fraktionsgeschäftsführung erkennbar übersteigen und damit zu einer "verschleierten" Parteienfinanzierung führen.

Erfolgt die Gewährung der Fraktionszuschüsse indes pauschal, haben die Fraktionen aber nachträglich die zweckgebundene und ordnungsgemäße Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel in Rechenschaftsberichten nachzuweisen und werden diese seitens der Verwaltung einer Überprüfung mit Blick auf eine eventuelle Rückforderung nicht nachgewiesen zweckentsprechend verwandter Mittel unterzogen, so berührt allein die Höhe der in der Geschäftsordnung vorab ausgeworfenen Mittel nicht die Gültigkeit dieser Vorschrift als solcher, soweit nicht erkennbar dieses Konzept missbraucht wird und eine Prüfung nicht ernsthaft, sondern lediglich "zum Schein" erfolgt (hier verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 4.9.2015 2 A 162/15

1. Ein allgemeines, letztlich von Mutmaßungen geprägtes Vorbringen zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungsverfahren nicht.

2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2015 1 A 5/15

Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 A 76/15

1. Einzelfall eines in Deutschland geborenen, minderjährigen Ausländers, der geltend macht, die Beendigung seines Aufenthalts - gemeinsam mit seinen Eltern - bedeute für ihn eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG insbesondere deshalb, weil er einen besonderen schulischen Förderbedarf habe und es im Kosovo keine entsprechende Förderschule gebe, so dass er - zumal als Angehöriger einer Minderheit - keinen Schulabschluss erreichen werde.

2.. Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen. Diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dient dem von Art. 3 Abs. 1 KRK geschützten Kindeswohl; für gut integrierte Jugendliche ist die günstigere Regelung des § 25a AufenthG geschaffen worden.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 B 154/15

Nach geltendem Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Bauvorhaben oder bauaufsichtsbehördlicher Entscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG. Eine Nachbarrechtsverletzung kann auch insoweit nur aus materiell-rechtlichen Bestimmungen, nicht aus Verfahrensvorschriften, hergeleitet werden.

Zwischenregelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG sind im erstinstanzlichen Verfahren - hier auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Bauarbeiten - dann sachgerecht, wenn nicht bereits auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei gelten nicht die in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe an die Wahrscheinlichkeit oder "Feststellbarkeit" einer subjektiven Nachbarrechtsverletzung.

Wenn das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen hat, kann eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren hingegen nur getroffen werden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist.

Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 E 136/15

Der Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbeanlage ("City-Star", 3,80 m x 2,80 m) ohne automatischen Plakatwechsel ist, da diese wirtschaftlich zwei großflächigen Werbetafeln (vgl. Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit) entspricht, entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache auf (2 x 5.000,- EUR =) 10.000,- EUR festzusetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.8.2015 2 D 120/15

Einzelfall eines Ausländers, der sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für seine auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klage auf eine Erkrankung (PTBS) beruft, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.

OVG Saarlouis 5. Senat 11.8.2015 5 B 131/15

a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Personalvertretungsangelegenheit ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 113 Abs. 2 PersVG SL, 85 Abs. 2 ArbGG, 567 ZPO statthaft (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

b) Eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren.

c) Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden.

d) Im Beschlussverfahren in Personalvertretungsangelegenheiten ist die Maßnahme selbst, ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung und auch die Überprüfung der rechtlichen Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand. Ein "Mehr" an Rechtsschutz kann in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gewährt werden.

e) Da es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus.

f) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügungen gilt mit Blick auf die vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt.

g) Zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung.

h) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 46 Abs. 3 PersVG SL in personalvertretungsrechtlichen Verfahren gerichtlich geltend machen kann.

i) Zur Frage, ob in Fällen einer durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingten Abordnung eines Personalratsmitglieds eine teleologisch einschränkende Auslegung von § 46 Abs. 3 PersVG SL dahin geboten ist, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert.

j) Zur Frage der Unvermeidbarkeit einer Abordnung aus wichtigen dienstlichen Gründen, wenn die Abordnung zwar der Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme dienen soll, auch die weisungsmäßige Unterstellung des Personalratsmitglieds unter die Leitung der anderen Dienststelle erfolgt ist, das Personalratsmitglied aber bis auf Weiteres in den Räumlichkeiten und mit technischer Ausstattung seiner bisherigen Dienststelle auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen alter und neuer Dienststelle seine bisherige Tätigkeit zur Erledigung von Aufgaben der alten Dienststelle weiter ausübt.

k) Ein Anordnungsgrund ist anzuerkennen, wenn infolge einer insgesamt drei Monate überschreitenden Abordnung einem Personalratsmitglied der Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat droht oder seine Personalratstätigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann, dass seine weitere Zugehörigkeit zum Personalrat in Zweifel gezogen wird.

l) Wird im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit des Widerspruchs, über den nach allgemeiner Auffassung das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2015 1 A 290/14

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Die für den aus § 15 Abs. 2 AGG herzuleitenden Anspruch eines Beamten auf Ausgleich einer durch die §§ 27 und 28 BBesG a.F. bedingten Benachteiligung wegen des Lebensalters geltende Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG wurde nicht bereits durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 in Gang gesetzt.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.8.2015 2 B 73/15

1. Ein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erlischt bei dauerhafter Arbeitslosigkeit eines Ausländers, ebenso bei- zumindest nicht nur kurzzeitiger - Strafhaft.

2. Bei der Prüfung, ob das Verlassen des Bundesgebiets für einen Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellt, kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden. Dazu zählen neben dem Teil seiner kriminellen Entwicklung, der nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung liegt, auch die vorher begangenen Straftaten, da die gesamte Entwicklung Aufschluss über die Persönlichkeit des Ausländers gibt und den Grad seiner Integration widerspiegelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.8.2015 1 B 143/15

Auch wenn ein Versammlungsort (hier: ein Platz mit einem Mahnmal zur Erinnerung an die in der NS-Zeit ermordeten Juden) nicht zu den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VersammlG bestimmten Orten gehört, kann eine Versammlung an diesem Ort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.8.2015 2 D 122/15

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstan-des quasi "vorwegzunehmen".

OVG Saarlouis 2. Senat 29.7.2015 2 A 359/14

1. Bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers ist eine Prüfungsentscheidung nur dann aufzuheben, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist.

2. Die Gewichtung und Kategorisierung von Fehlern stellt für sich genommen keinen Bewertungsfehler dar.

3. Gibt die Prüfungsordnung lediglich einen zeitlichen Rahmen für die Bearbeitungszeit vor, bleibt den Prüfern und Prüfungsbehörden ein Gestaltungsermessen. Dabei kommt der ständigen Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.

4. Für eine Zusage hinsichtlich der Prüfungszeit ist ein Rechtsbindungswille der Prüfungsbehörde erforderlich.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2015 1 A 106/15

a) Da in Rechtsprechung und Literatur zu den Fragen, ob ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vor einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 ZPO fristwahrend nur beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden kann und ob die gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Darstellung des Streitverhältnisses innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereicht werden muss, divergierende Auffassungen vertreten werden, kann einem Beteiligten kein eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung des beabsichtigten Berufungszulassungsantrages ausschließendes Verschulden deshalb angelastet werden, weil sein Prozesskostenhilfeantrag nach fristgerechter Einreichung beim Verwaltungsgericht erst nach Fristablauf beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist und er innerhalb der Antragsfrist keine Begründung vorgelegt hat.

b) Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 ZPO für jede Instanz gesondert erfolgt, ist die Stellung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrages in der zweiten Instanz und - jedenfalls in der Regel - die erneute Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PKHFV vorgeschriebenen Form erforderlich.

c) Eine erneute "Vordruckerklärung" ist dann entbehrlich, wenn der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren eine den Formanforderungen entsprechende Erklärung abgegeben hat, in seinem zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch hierauf Bezug nimmt und im Zusammenhang mit dieser Bezugnahme unmissverständlich erklärt, dass sich seither an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts geändert habe. Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).

OVG Saarlouis 1. Senat 17.7.2015 1 B 50/15

Die dem Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen im Internet durch ein Bundesland (Schleswig-Holstein) erteilte Lizenz vermag die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in anderen Bundesländern, in denen diese Tätigkeit nicht erlaubt und nicht erlaubnisfähig ist (hier: Saarland), nicht zu legalisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.7.2015 1 A 355/13

Zum Ausgleich einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter nach den §§ 27, 28 BBesG a.F.

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a. -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2015 1 B 101/15

Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2015 2 A 329/14

Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2015 1 B 69/15

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

OVG Saarlouis 1. Senat 1.7.2015 1 B 54/15

1. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX führt nicht zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten.

2. Zu den besoldungsrechtlichen Folgen der Ruhestandsversetzung nach § 45 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB.

OVG Saarlouis 8. Senat 1.7.2015 8 F 95/15

1. Das Interesse an der Offenlegung der von einer Sperrerklärung erfassten Aktenbestandteile tritt zurück, wenn dadurch grundrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt würden.

2. Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten erstreckt.

Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, scheidet der Informationszugang aus.

3. Das Interesse an der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit ist besonders schutzwürdig und daher geeignet, das - durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte - Geheimhaltungsinteresse erheblich zu verstärken.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2015 1 A 330/14

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB gibt keine Veranlassung zu der Annahme, das Bundesverfassungsgericht werde von seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 VersammlG, nach der der Inhalt von Meinungsäußerungen nur nach Maßgabe der Strafgesetze Beschränkungen unterliege und das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung nur in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einschlägig sei, in Bezug auf Meinungsäußerungen nationalsozialistischen Gepräges, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichen, Abstand nehmen und insoweit ein Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung als grundsätzlich möglich anerkennen.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.6.2015 2 A 197/14

1. Das Tatsachengericht darf einen Beweisantrag zu einer entscheidungserheblichen Frage ablehnen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Ergebnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern.

2. Einzelfall, in dem es an hinreichenden Anhaltspunkten für die behauptete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in den Kosovo fehlt.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2015 1 A 57/15

Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Behörde zutreffend ausgehend von einer durch - der (strafgerichtlichen) Verurteilung zugrunde liegende - schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2015 1 B 105/15.NC

Einem Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz in einem höheren Fachsemester im Studiengang Medizin kann nicht entgegen gehalten werden, sein als solcher fristgerecht gestellter Antrag sei verfristet, weil er die Vorlage eines Anrechnungsbescheids betreffend seine im Ausland erbrachten Studienleistungen lediglich angekündigt, diesen aber nicht mehr innerhalb der Bewerbungsfrist erhalten und nachgereicht hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2015 1 B 90/15

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art 19 Abs 4 GG

OVG Saarlouis 1. Senat 8.6.2015 1 B 14/15

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 276/14

Zur Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung über einen (abgelehnten) Antrag auf Verlängerung der Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.6.2015 1 A 312/14

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL enthaltene Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion verordnet sind (hier: Veridal), ist wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urt.v.28.5.2008 - 2 C 108/07 - zit.n.Juris).