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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 537/14

Zur Maßgeblichkeit exilpolitischer Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 904/14

Die Umdeutung eines Bescheides des Bundesamtes nach § 27 a AsylVfG in einen solchen nach § 26 a AsylVfG ist zulässig nach § 47 VwVfG. Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.2.2015 3 K 186/14

Eine Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts liegt vor, wenn sich der Zustand der neu angelegten Anlage in irgendeiner Hinsicht (z.B. räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder (letzten) nachmaligen (zweiten) Herstellung bzw. Erneuerung in einer Weise unterscheidet, die einen positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat.

Das Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 KAG setzt nicht voraus, dass eine Verbesserung der Gehwegsituation gerade vor dem Anwesen des Herangezogenen eingetreten sein müsste.

Die - in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegende - Bestimmung der Straßenart beurteilt sich nach ihrer Funktion. Die Einordnung hat nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund dieser Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei die sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem hierauf beruhenden Ausbauzustand ergebende Funktion. Die tatsächliche Verkehrsbelastung und die Verkehrsströme bilden dabei lediglich ein Indiz für die Qualifizierung der Straße, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse jeder Zeit ändern können.

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Anlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselbständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG entsteht die sachliche Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung, im Falle der Kostenspaltung mit der Beendigung der Teilmaßnahme und im Falle der Abschnittsbildung mit der endgültigen Herstellung des Abschnittes. Dabei ist der Begriff der "endgültigen Herstellung" straßenbautechnisch zu verstehen und knüpft damit in der Regel an die durch die Baumaßnahme markierte technische Verwirklichung des Bauprogramms an. Ein weiterer Aufschub der endgültigen Herstellung nach diesem Zeitpunkt kommt deshalb nur in Betracht, wenn zusätzlich der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal gelten soll. Mit Blick auf die obigen Ausführungen ist dies nicht selbstverständlich. In den Fällen, in denen der Grundstückserwerb Herstellungsmerkmal der Straße oder des Gehwegs sein soll, muss dies daher entweder klar und deutlich im konkreten Bauprogramm zum Ausdruck gebracht werden oder so schon satzungsmäßig bestimmt sein.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 62/15

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 902/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls".

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 184/15

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarns.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 536/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 686/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 186/15

Es bestehen keine systematische Mängel im Asylsystem Ungarns

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2015 3 L 1956/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes genügt wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 K 460/13

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.

2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2015 3 L 1999/14

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarn.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 720/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 820/14

Zur asylerheblichen Verfolgung im Iran wegen des Übertritts zum Christentum

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 830/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls"

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 L 2099/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien nicht dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2015 3 L 37/15

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG, unter denen Ausbildungsförderung beansprucht werden kann, nicht vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2015 3 K 1955/13

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 71/15

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 105/14

Eine Behörde als bloßes Organ eines Rechtsträgers kann nicht Inhaberin eines Zahlungsanspruchs sein und ist auch dann nicht prozessführungsbefugt, den Zahlungsanspruch im eigenen Namen anstelle des allein als aktivlegitimiert in Frage kommenden Rechtsträger geltend zu machen, wenn sie nach Landesrecht beteiligtenfähig ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 107/15

VG Saarlouis 3. Kammer 11.6.2015 3 K 1336/14
VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2015 3 K 1015/14

Zur Ermessensentscheidung einer Forderung für die behinderungsgerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1032/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 1141/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 A 115/15

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2022/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2015 3 K 906/14

a) Eine ursprünglich auf § 27 a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.

b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG ist nicht möglich.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2015 3 L 454/15

Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG

VG Saarlouis 3. Kammer 4.8.2015 3 K 1955/14

Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2104/14

Es liegen keine systemischen Mängel in Asylverfahren Italiens vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2015 3 L 583/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.6.2015 3 L 617/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.6.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX