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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 1. Kammer 29.9.2014 1 K 713/14
VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2014 3 K 115/14

a) Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde

b) Zur Bedeutung des Petitionsrechts insoweit

Rechtsmittel-AZ: 1 D 220/14

VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2014 3 K 2058/13

Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Unrichtigkeit des Melderegisters hinsichtlich eines Dritten

Rechtsmittel-AZ: 1 D 309/14

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 227/14

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten bestätigendes Urteil.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 481/13

Eine Vorschrift in einer Abwassergebührensatzung, die ausschließt, zur Befüllung von Schwimmbädern verwendetes Wasser, das nicht über die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird, von der Abwassergebührenpflicht abzusetzen, verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für eine Satzungsvorschrift, die die Absetzung nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen von der Abwassergebührenpflicht nur zulässt, soweit eine Bagatellgrenze von 15 cbm pro Jahr überschritten ist.

Die Nichtigkeit einer Bagatellgrenze führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Maßstabsregelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 471/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Der Rechtsgedanke aus Nr. 6.7 TA Lärm, wonach bei unterschiedlich genutzten Gebieten, die aneinander grenzen, die für die zum Wohnen geltenden Immissionsrichtwerte auf einen Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden können, ist beim Zusammentreffen eines reinen Wohngebiets mit dem Außenbereich entsprechend heranzuziehen.

3. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage fast das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 474/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 1856/12
VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 732/12

Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann u.U. hauptberuflich sein, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum den Tätigkeitsschwerpunkt gebildet hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 796/13

Die in der Saarländischen Laufbahnverordnung (SLVO) geregelte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 896/13

War ein Beamter bis zum Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt gehindert, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, wandelt sich sein Anspruch auf Gewährung von Urlaub in natura im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der (vorzeitigen) Versetzung in den Ruhestand in einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs um, soweit der europarechtlich garantierte Mindesturlaub noch besteht bzw. nicht - nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres - verfallen ist.

Für einen mit Ablauf des 30.6.2012 in den (vorzeitigen) Ruhestand versetzten Beamten, der zuvor über Jahre krankheitsbedingt dienstunfähig war, bedeutet dies, dass der Urlaub für das Jahr 2010 noch während seiner aktiven Dienstzeit verfallen ist, weil er sich nach dem Ende des Urlaubsjahres für 18 Monate bzw. bis zum Ablauf des 30.6.2012 - 24.00 Uhr - noch im aktiven Dienst befunden hatte und der Urlaubsanspruch in natura innerhalb dieses Zeitraums erloschen war, noch bevor mit Beginn des nächsten Tages bzw. am 1.7.2012 - 0:00 Uhr - der Ruhestand begann.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2014 5 L 1115/14

An das Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Regelfall des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher die verhängte Strafe ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/14

VG Saarlouis 6. Kammer 23.9.2014 6 L 1017/14
VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2014 2 L 388/14

1. Ein Bewerbergespräch kann nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern sein, wenn es den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt; dies setzt unter anderem einen formalisierten Rahmen und eine hinreichende Dokumentation voraus.

2. Die dienstliche Erfahrung kann nur dann den Ausschlag bei der Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern geben, wenn der Dienstherr die besondere Bedeutung dieses Kriteriums im Einzefall plausibel begründen kann; dies setzt in der Regel voraus, dass sich das Kriterium aus dem der Stellenausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofil ableiten lässt.

3. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien grds. im weiten Ermessen des Dienstherrn. Das Ermessen kann eingeschränkt sein, wenn Rechtsnormen die Beachtung eines mit dem Leistungsgrundsatz zu vereinbarenden sachl. Hilfskriteriums anordnen (hier: Frauenförderung)

Rechtsmittel-AZ: 1 B 365/14

VG Saarlouis 6. Kammer 19.9.2014 6 L 975/14

1. Möglich ist die Ausreise in einen anderen Staat i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wenn der Ausländer in den betreffenden Staat einreisen und sich zumindest für die Dauer einer Schutz erfordernden Situation dort aufhalten darf.

2. Ein Ausweisungsgrund i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn ein Ausländer entgegen seiner Mitwirkungspflicht aus § 49 Abs. 2 AufenthG die Ausstellung eines Reisepasses verschweigt; dabei unterfallen der Ausweis- und Vorlagepflicht des § 48 Abs. 1 AufenthG auch solche Dokumente, deren Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit in Frage steht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 362/14

OVG Saarlouis 2. Senat 18.9.2014 2 A 231/14

Der Tod des Stammberechtigten stellt einen Fall des "Erlöschens" seiner Asylberechtigung im Sinne von § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG dar und rechtfertigt bei Vorliegen der sonstigen dort genannten Voraussetzungen den Widerruf abgeleiteter Familienasylberechtigungen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2014 6 L 1080/14

1. Nach § 2 a Abs. 3 StVG ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist, zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt werden muss.

2. War die Nachschulungsanordnung vollziehbar, so kann der Betroffene im Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht damit gehört werden, sie sei nicht rechtmäßig gewesen.

3. Die Nichtteilnahme am Aufbauseminar führt unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde hierbei ein Ermessen eingeräumt wäre.

4. Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung; auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an.

5. Zur Verhältnismäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung in derartigen Fällen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2014 2 A 191/14

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargetan, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren stellen würde.

2. Die Rechtsfrage, ob das Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, reicht bei einem Anfechtungsantrag über den Streitgegenstand hinaus.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2014 2 B 339/14

Eine Schülerin, die die Tötung von Mitschülern und Lehrpersonen sowie einen Brandanschlag in der Schule angekündigt hat und deshalb - sofort vollziehbar - vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen wurde, kann nicht die Aussetzung des Sofortvollzugs dieser Maßnahme erreichen, solange die von ihr möglicherweise ausgehenden Gefahren nicht geklärt sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.9.2014 6 K 475/14

1. Das Aufstellen gewerblicher Alkleider- und Altschuhsammelcontainer auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung i. S. v. § 18 Abs. 1 SStrG dar; entsprechendes gilt für solche Container, die auf privaten Flächen so aufgestellt sind, dass sie nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu benutzen sind.

2. Die Vorschrift des § 18 Abs. 8 SStrG ermächtigt bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Untersagung des weiteren Aufstellens von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.9.2014 6 K 61/14

Die erfolgte Befriedigung eines Gläubigers nach erteilter Restschuldbefreiung nach § 300 InsO begründet keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos erfolgter Leistungen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 380/14

OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2014 1 B 336/14

Ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogene Erledigungserklärungen sind rechtlich zulässig, führen zur Einstellung nur des Beschwerdeverfahrens und in entsprechender Anwendung der Vorgaben des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Entscheidung über dessen Kosten.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.9.2014 2 K 944/13
OVG Saarlouis 2. Senat 3.9.2014 2 B 318/14

Es spricht vieles dafür, dass durch die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem sechsgeschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes (§ 33 LBO 2004) der Rahmen der eigenständigen Befugnisse der Verwalterin einer Eigentumswohnanlage überschritten und daher ihre alleinige ordnungsrechtliche Inanspruchnahme für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung auch hinsichtlich des hier in erster Linie betroffenen in ihrem Miteigentum stehenden gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 2 WEG) im Verständnis des § 3 Abs. 1 LBO 2004 unterhaltungspflichtigen und nach § 10 Abs. 6 WEG als Gemeinschaft auch potentiell im Sinne der §§ 4 und 5 SPolG ordnungspflichtigen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zulässig ist.

Aus dem die Befugnisse des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umschreibenden § 27 WEG lässt sich keine die grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) suspendierende Berechtigung der Antragstellerin zur Vornahme der nach einer solchen "offenen" Anordnung in Betracht kommenden, teilweise weit reichenden baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums des Anwesens ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft herleiten.

Hinsichtlich des als Sofortmaßnahme zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herstellung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise zur kurzfristigen Ausschaltung der erheblichen Gefährdungen der Bewohner der oberen Stockwerke bei Entstehen eines jederzeit denkbaren Brandes zu begreifenden Gebots zur Herstellung benutzbarer Nottreppenräume im Wege des "Gerüstbaus" spricht hingegen vieles dafür, dass es sich bei dieser mit Blick auf den Umfang und den wirtschaftlichen Aufwand wesentlich geringere Bedeutung erlangenden Maßnahme um eine von der selbständigen Befugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG und damit auch in Ansehung der polizeirechtlichen Regelungen über die Gefahrenabwehr in den §§ 4, 5 SPolG um eine ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung handelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.9.2014 2 B 319/14

: Es spricht vieles dafür, dass durch die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem sechsgeschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes (§ 33 LBO 2004) der Rahmen der eigenständigen Befugnisse der Verwalterin einer Eigentumswohnanlage überschritten und daher ihre alleinige ordnungsrechtliche Inanspruchnahme für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung auch hinsichtlich des hier in erster Linie betroffenen in ihrem Miteigentum stehenden gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 2 WEG) im Verständnis des § 3 Abs. 1 LBO 2004 unterhaltungspflichtigen und nach § 10 Abs. 6 WEG als Gemeinschaft auch potentiell im Sinne der §§ 4 und 5 SPolG ordnungspflichtigen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zulässig ist.

Aus dem die Befugnisse des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umschreibenden § 27 WEG lässt sich keine die grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) suspendierende Berechtigung der Antragstellerin zur Vornahme der nach einer solchen "offenen" Anordnung in Betracht kommenden, teilweise weit reichenden baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums des Anwesens ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft herleiten.

Hinsichtlich des als Sofortmaßnahme zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herstellung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise zur kurzfristigen Ausschaltung der erheblichen Gefährdungen der Bewohner der oberen Stockwerke bei Entstehen eines jederzeit denkbaren Brandes zu begreifenden Gebots zur Herstellung benutzbarer Nottreppenräume im Wege des "Gerüstbaus" spricht hingegen vieles dafür, dass es sich bei dieser mit Blick auf den Umfang und den wirtschaftlichen Aufwand wesentlich geringere Bedeutung erlangenden Maßnahme um eine von der selbständigen Befugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG und damit auch in Ansehung der polizeirechtlichen Regelungen über die Gefahrenabwehr in den §§ 4, 5 SPolG um eine ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung handelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.9.2014 1 A 494/13

Zu den Anforderungen an die Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes betreffend den Erhalt kindbezogener Besoldungsbestandteile im Orts-/Familienzuschlag (hier: Nichtanzeige einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung).

VG Saarlouis 3. Kammer 1.9.2014 3 K 849/12

Einbürgerung - Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit