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juris

Entscheidungen vom 11. Dezember 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2014 2 A 449/13

Der Antrag eines Dritten, hier einer Umweltvereinigung, auf Verpflichtung einer Behörde, einen von ihr erlassenen Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten zu vollstrecken, ist grundsätzlich inhaltlich hinreichend "bestimmt", wenn die Anordnungen hinreichend bestimmt sind.

Wird in einer immissions- beziehungsweise wasserrechtlichen Ordnungsverfügung dem Adressaten (Pflichtigen) aufgegebenen, vor einer Umsetzung der geforderten Maßnahmen - hier bauliche Veränderungen beziehungsweise Bodenbefestigungen zum Schutze des Grundwassers auf einem Betriebsgelände - einen notwendigen, diese betreffenden Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, so ist für eine Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich dieser Maßnahmen kein Raum, solange der Genehmigungsantrag gestellt, aber noch nicht beschieden worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2014 2 C 390/13

1. An der in § 47 Abs. 2 a VwGO normierten Präklusion ändert sich grundsätzlich nichts dadurch, dass andere Personen fristgerecht Einwendungen erhoben haben, es sei denn, aus deren Einwendungen ergibt sich, dass sie zugleich das Beteiligungsrecht Dritter mit deren Einverständnis wahrnehmen wollen.

2. Die Einwendungen müssen schriftlich niedergelegt werden, um Grundlage einer überarbeitenden Planung sein zu können. Entscheidend ist, dass ein substantiiertes, lesbares und dem Antragsteller zuzuordnendes Vorbringen vorliegt.

3. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Normenkontrollverfahren ist ausschließlich die in der Satzung zum Ausdruck kommende Planungsentscheidung, nicht hingegen deren plankonforme Umsetzung.

4. Das Normenkontrollgericht darf auf einen gegen eine bestimmte Satzung gerichteten Normenkontrollantrag hin grundsätzlich nicht eine rechtlich selbständige andere Satzung in das Verfahren einbeziehen. Eine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung eines anderen Bebauungsplans darf nur stattfinden, wenn ein untrennbarer rechtlicher Zusammenhang mit bestimmten Festsetzun-gen dieses Bebauungsplans besteht.

5. Für die Abwägungsentscheidung ist der Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgeblich.

6. An vorhandene gewerbegebietstypische und störträchtige Nutzungen heranrückende Wohngebäude müssen diese Situation nach der Zwischenwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Nr. 6.7 TA Lärm zu "Gemengelagen" - schutzmindernd gegen sich gelten lassen.

7. In einer Situation, in der Wohnnutzung auf gewerbliche Nutzung trifft, spricht vieles dafür, dass die Wohngrundstücke selbst bei Wirksamkeit des Bebauungsplans ein Schutzniveau hinnehmen müssen, dass dem eines - auch dem Wohnen dienenden - Mischgebiets entspricht.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2014 3 K 1067/13

1. Die Anwendung von § 67 SGB I setzt lediglich eine Versagung auf der Grundlage des § 66 SGB I voraus.

2. Für das Erfordernis der Bestandskraft der auf § 66 SGB I gestützten Versagung als Voraussetzung für de Eröffnung des Ermessens nach § 67 SGB I besteht angesichts des Regelungszusammenhangs von §§ 66 und 67 SGB I keine Veranlassung und findet sich im Gesetz keine Stütze.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.12.2014 6 K 262/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 D 282/14

VG Saarlouis 6. Kammer 11.12.2014 6 L 1229/14

Seit der Änderung des § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz für Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der Europäischen Union mit Wirkung vom 01.08.2012, mit der die Möglichkeit der Anordnung der Fortgeltungsfiktion auch bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geschaffen wurde, kann nicht mehr in jedem Fall angenommen werden, dass einer auf einen nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hin ausgestellten Fiktionsbescheinigung keine rechtsbegründende Wirkung zukommt.

Einzelfall einer gerechtfertigten Ausweisung eines langjährig in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ausländers.