Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
           1   2 
 3   4   5   6   7   8   9 
 10   11   12   13   14   15   16 
 17   18   19   20   21   22   23 
 24   25   26   27   28   29   30 

juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2014 6 K 2134/13

1.) Der seit 01.01.2013 zu entrichtende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich stellt keine Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne dar, sondern eine wirtschaftliche Abgabe.

2.) In der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung liegt ein sachgerechtes Kriterium für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 21.11.2014 10 S 60/14

Verursacht der Mieter unter Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs Schäden an der Mietsache, steht dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu. Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es auch dann nicht, wenn der Schadensersatzanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht wird (Rechtsprechungsänderung der 10. Zivilkammer).

VG Saarlouis 5. Kammer 19.11.2014 5 K 2185/13

1. Der Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO setzt voraus, dass bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein vollständiger Bauantrag vorgelegt worden ist. Eine Nachforderungspflicht der Behörde besteht insoweit nicht.

2. Eine Wettannahmestelle bzw. ein Wettbüro ist stets dann als Vergnügungsstätte einzustufen, wenn die Räumlichkeiten die Möglichkeit bieten sich dort länger aufzuhalten, Wetten zu platzieren und das Ergebnis mit anderen Wettern abzuwarten. Auf die Ausstattung mit Sitzmöbeln o.Ä. und das Angebot von Getränken sowie auf die konkrete Bezeichnung des Vorhabens kommt es nicht an.

3. Befindet sich im selben Gebäude wie die Wettannahmestelle bzw. das Wettbüro noch ein gastronomischer Betrieb, wobei nach der Anordnung der beiden Nutzungen sowie dem Erscheinungsbild von einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang auszugehen ist, so sind die beiden Nutzungen als eine einheitliche Vergnügungsstätte zu behandeln, die, wenn sie den Schwellenwert von 100 qm überschreitet, nur in einem Kerngebiet zulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.11.2014 5 K 451/13

1. Bei der Frage, ob die tatsächliche Nutzung eines Wohnhauses gegen eine im Bebauungsplan festgesetzte Wohnungszahlbegrenzung verstößt, ist die nicht vertragliche Ausgestaltung der Mietverhältnisse (hier: Untermiete) rechtlich irrelevant.

2. Ob gegenüber den Mietern Duldungsanordnungen zu erlassen sind, betrifft allein die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2014 1 K 1480/12

Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.11.2014 10 S 128/13

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Bindefrist ist unter Berücksichtigung des für den Gebrauchtwagenhandel typischen Handlungsablaufs nicht unangemessen lang.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.11.2014 3 K 911/14

Kostenbeitragsberechnung gem. §§ 93 Abs. 1 S. 4, 94 Abs. 3 SGB VIII n. F. im Unterschied zu der Regelung nach altem Recht

VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2014 1 K 1000/13
OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2014 2 B 362/14

1. Die Ausländerbehörde trägt die Darlegungslast dafür, dass die Ausreise in einen Drittstaat möglich ist.

2. Neben hinreichenden Beziehungen des Ausländers zum Drittstaat ist auch dessen Aufnahmebereitschaft erforderlich.

3. Von der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates ist nur dann auszugehen, wenn für den Ausländer die Einreise und ein nicht ganz kurzfristiger Aufenthalt auf legalem Weg möglich sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2014 1 B 352/14

Zur Geeignetheit der dienstlichen Erklärung eines Beamten als Mittel der Glaubhaftmachung

VG Saarlouis 6. Kammer 10.11.2014 6 L 1093/14

Für den Eintritt der gesetzlichen Ungeeignetheit Vermutung kommt es allein auf das Erreichen der 8 Punkte Grenze an. Ob die Fahrerlaubnisbehörde von dem tatsächlichen Punktestand Kenntnis hatte, ist ohne Bedeutung.

Einzelfall der Überführung von Eintragungen im Verkehrszentralregister in das seit dem 01.05.2014 geltenden Fahreignungsbewertungssystems.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1077/13

Wurde eine gewerberechtliche Erlaubnis für eine geplante Spielhalle lediglich auf Vorrat beschafft, widerspräche eine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO dem Regelungsgehalt der Vorschrift.

Die fünfjährige Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bezieht sich ausschließlich auf am 30.06.2012 bereits bestehende, d.h. in Betrieb befindliche Spielhallen.

Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG) nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Die in § 29 Abs. 4 Sätze3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen, insbesondere der gewählte Stichtag 28.11.2011 sowie das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung, begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1341/13

Die glückspielrechtliche Erlaubnisfiktion wirkt nicht länger als die Geltungsdauer einer noch bestehenden gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 A 3/15

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1501/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 2109/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 363/14
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 685/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 897/14

Liegt der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit im Bereitstellen der Spielgeräte, ist von einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen auszugehen.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 6.11.2014 3 O 260/11
OVG Saarlouis 1. Senat 4.11.2014 1 B 310/14

Die Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit des Betreibers einer Gaststätte setzt voraus, dass dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht die Gewähr dafür bietet, dass er eine Gaststätte künftig ordnungsgemäß betreiben wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.2.1997).

Zur Abgrenzung zwischen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Veranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften.