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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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VG Saarlouis 6. Kammer 23.1.2014 6 L 2053/13

Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Beendigung des Aufenthalts können trotz der Einreise des Ausländers als Kleinkind und einem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit des Ausländers verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK sein (Einzelfall).

Rechtsmittel-AZ: 2 B 89/14

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2014 6 L 2052/13

1. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

2. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf einer Fehleinschätzung des durch den Gutachterauftrag vorgegebenen Prüfrahmens durch die Begutachtungsstelle beruht.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.1.2014 6 K 945/13

Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, der subsidiär schutzberechtigt ist, stehen weder die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention noch die Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EK des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2014 6 K 702/13

1. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Italien weist keine systematische Mängel auf.

2. Bei einer Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens besteht nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2014 6 K 457/13

Sind nach den beihilferechtlichen Vorschriften Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig, so gilt dies gleichermaßen für ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer Heilpraktikerbehandlung dienende Laboruntersuchungen.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.1.2014 6 K 326/13

1. Die erektile Dysfunktion ist ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne.

2. Ist die erektile Dysfunktion durch eine krankhafte Veränderung der Schwellkörper bedingt, kann bei Versagen konservativer Behandlungsmethoden die Implantation einer Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) im beihilferechtlichen Sinne medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen sein.

3. Die Schwellkörperprothese ist ein Körperersatzstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 und der Anlage 4 BhV SL.

4. Tz. 2.8 der Anlage 4 zur BhV SL, wonach Aufwendungen für "Erektionshilfen" nicht beihilfefähig sind, schließt eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die Implantation einer Schwellkörperprothese nicht aus, da der Begriff "Erektionshilfe" eng auszulegen ist und die Schwellkörperprothese als Körperersatzstück nicht von ihm erfasst wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.1.2014 6 K 1768/12

Abschleppen eines verbotswidrig im verkehrsberuhigten Bereich geparkten Pkw

VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2014 6 K 162/13

Ein Rundfunkteilnehmer, der eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung (hier Hochschulstudium) betreibt, gleichwohl aber - unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen - keinen Förderungsanspruch hat (etwa wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wie hier wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise), hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkbeitrag, wenn sein Einkommen den sozialhilferechtlichen Regelbedarf unterschreitet oder nur geringfügig überschreitet. Ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV wird hierdurch auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht begründet.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.1.2014 6 K 1098/13

Rechtsmittel-AZ: 2 A 197/14

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.1.2014 5 S 68/12

1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) begründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel des Unternehmers, d. h. eine Internetseite, kausal war für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher (vgl. EUGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache C-218/12)) oder ob der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde (vgl. EUGH, Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11).

2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dann angenommen werden, wenn auf der Website des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit "Import und Export" bezeichnet ist und wenn er die internationale Vorwahl (Telefon und Fax) seines Landes und eine deutsche Mobilfunknummer angibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2184/13
VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2155/13
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.1.2014 4 W 40/13

Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2014 4 U 49/13

Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Sicherungsnehmer bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.1.2014 4 U 429/12

Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.1.2014 4 U 405/12

Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2014 4 U 387/12

Zur Verkehrssicherung vor Gefahren einer Schienenführung

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 L 40/14

Die öffentlich von einer Oberbürgermeisterin geäußerte Forderung nach einem NPD-Verbot verletzt vor dem Hintergrund der am 14.12.2012 auf fundierter Grundlage seitens des Bundesrats beschlossenen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens das Neutralitätsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die NPD bzw. ihre Untergliederungen in der Vergangenheit gemeindliche Einrichtungen der in Rede stehenden Stadt zur Durchführung von Parteiveranstaltungen genutzt haben und im Rahmen einer solchen Veranstaltung eine volksverhetzende Rede gehalten wurde.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2014 3 L 2175/13

Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 - juris) gewissen Mindestanforderungen genügen (im Einzelfall nicht ausreichende Bescheinigung).

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2014 3 L 2146/13

Bei Fällen, in denen der Asylbewerber in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse- bzw. Verbote oder Duldungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2014 3 K 956/13

Besteht hinsichtlich der in Rede stehenden Bestattungskosten zwischen den Erstattungspflichtigen eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB, so kann die Behörde den Erstattungsbetrag nach ihrem Ermessen von jedem der Erstattungspflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners darf sie allerdings nicht willkürlich verfahren, sondern sie muss ihr Ermessen an sachlichen Gesichtspunkten orientieren, was grundsätzlich zunächst die Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner voraussetzt. Ist das geschehen, darf sie denjenigen (auch allein) in Anspruch nehmen, der ihr für eine Heranziehung geeignet erscheint. Die Erwägungen, die sie dazu bewogen haben, einen bestimmten Gesamtschuldner auszuwählen, braucht sie in dem Erstattungsbescheid grundsätzlich nicht schriftlich darzulegen. Soweit im Einzelfall besondere Gründe offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten, ist eine Begründung jedoch geboten (im Einzelfall: fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 194/14

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 686/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 681/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs.

1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 434/13

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 K 339/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2014 3 K 1834/12

Ausschluss eines Mitglieds eines Ausschlusses des Gemeinderates von der Mitwirkung im Ausschuss

Rechtsmittel-AZ: 2 A 192/14

FG Saarbrücken 2. Senat 16.1.2014 2 V 1309/13

1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das "letzte Mittel" ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die - rechtmäßig - den weg der öffentlichen Zustellung wählt.

2. Angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich Behörden unterschiedliche Zustellunternehmen mit der Übermittlung von Briefsendungen beauftragen, reicht ein lediglich für die Deutsche Post AG erteilter Nachsendeauftrag bei einem längeren Auslandsaufenthalt des Steuerpflichtigen nicht aus, um ein Verschulden i.S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auszuschließen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.1.2014 2 U 69/13

Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 30.1.2014 2 K 1346/13

Die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres führt nicht zur Verlängerung der Kindergeldzahlung über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Die entsprechende Nichtaufnahme eines derartigen Verlängerungstatbestandes in § 32 Abs. 5 EStG ist nicht durch eine analoge Anwendung zu korrigieren. Die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen im Sinne von § 14 c ZDG ist nicht verfassungswidrig.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2014 2 B 486/13.NC

a) Eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder sogar ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung hat nicht zur Folge, dass auch eine auf die in Rede stehende gesetzliche Grundlage gestützte und sie zitierende Rechtsverordnung außer Kraft tritt, von daher tritt in derartigen Fällen auch nicht - gleichsam nachträglich - ein Verstoß gegen das Zitiergebot ein.

b) Die Rechtswirksamkeit der Regelung des § 20 a Satz 1 Vergabe VO SL (Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung auf außerkapazitären Studienplätzen) hängt nicht von der Gültigkeit auch von § 20 a Satz 2 VergabeVO SL (Erfordernis eines zusätzlichen innerkapazitären Zulassungsantrages) ab.