Übersicht

Entscheidungen vom 5. April 2013

Gericht	Spruchkörper	Datum	Aktenzeichen
VG Saarlouis	3. Kammer	5.4.2013	3 K 1706/12	1. Zum förderungsrechtlichen Ende der Ausbildung (§ 15 b Abs. 3 BAföG) 2. Mit Abschluss der Ausbildung endet auch die Förderfähigkeit eines Austauschsemesters, das weder für die Inlandsausbildung obligatorisch war noch eine weitere Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 2 BAföG darstellt, noch zu einem erst später aufgenommenen Masterstudiengang gehört.
VG Saarlouis	3. Kammer	5.4.2013	3 K 530/12	Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13
OLG Saarbrücken	1. Senat für Familiensachen	5.4.2013	6 WF 59/13	Bei der Berechnung des Nettoeinkommens nach § 43 Abs. 2 FamGKG sind Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.