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juris

Entscheidungen vom 1. Februar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 1.2.2013 2 V 1413/12

Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 102/13

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 79/12

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.