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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 20.9.2013 2 B 339/13

Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag eines sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn auf Anordnung der nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen und ist diese daher nach wie vor sofort vollziehbar, so ist für ein Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 81 Abs. 1 LBO 2004 und damit auch für eine vom Nachbarn begehrte Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) jedenfalls insoweit kein Raum, als Nachbarrechtsverstöße aus Vorschriften hergeleitet werden, die von dem Entscheidungsprogramm des vereinfachten Verfahrens in § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004 umfasst sind.

Das betrifft sämtliche Anforderungen des Bauplanungsrechts, insbesondere das im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" im § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme.

Zur Berechnung der vor Gebäudeaußenwänden freizuhaltenden Abstandsflächen bei auf dem Baugrundstück rückseitig ansteigendem Gelände und im Bereich der Wand vorgesehenen Abgrabungen, insbesondere zur abschnittsweisen Betrachtung und zur Berechnung der "im Mittel gemessenen Wandhöhe" (§ 7 Abs. 4 Satz 4 LBO 2004) in Anwendung der so genannten Flächenbetrachtung.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2013 2 A 303/12

Bei den aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuleitenden Persönlichkeitsrechten und den sich daraus im Verletzungsfall ergebenden Unterlassungsansprüchen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde, hier einer Gemeinde, handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die im Falle einer Verletzung durch gegebenenfalls beleidigende Äußerungen, hier eines Mitglieds des Gemeinderats, allein von den Betroffenen selbst gerichtlich geltend gemacht werden können. Der Dienstherr ist insoweit materiell-rechtlich nicht aktivlegitimiert.

Eine für die Geltendmachung dieser "fremden Rechte" im eigenen Namen im Wege einer Unterlassungsklage des Dienstherrn zu fordernde Prozessführungsbefugnis beziehungsweise in der Terminologie der Verwaltungsgerichtsordnung Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.) ergibt sich nicht aus den Regeln über eine gewillkürte oder eine gesetzlichen Prozessstandschaft. Sie lässt sich insoweit insbesondere auch nicht unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 Satz 2 BeamtStG) oder durch einen Rückgriff auf den § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB begründen.

Liegt keine Verletzung des selbständig wehrfähigen Anspruchs der Behörde (Gemeinde) selbst auf Wahrung des Mindestmaßes an öffentlicher Anerkennung vor, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird, bleibt es allein den betroffenen Beamtinnen und Beamten überlassen, ob sie sich in einem auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich beleidigender Äußerungen zielenden Gerichtsverfahren - sei es auch nur als Zeugin oder Zeuge - einer öffentlichen Verhandlung über unter Umständen sehr persönliche Angelegenheiten stellen möchten.

Bei der Beurteilung des Vorliegens eines solchen Unterlassungsanspruchs ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen.

Dieses findet wiederum seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 GG) und § 185 StGB gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets verpflichtet, das eingeschränkte Grundrecht "interpretationsleitend" berücksichtigen.

Das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen "besonders hoch zu veranschlagen", weil das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen "auch scharf kritisieren zu können", zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Der Begriff einer an diesen Maßstäben nicht mehr tolerierbaren "Schmähkritik" ist eng zu definieren und auch eine überzogene oder gar "ausfällige" Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu einer Schmähung. Hinzutreten muss, dass es bei der Äußerung nicht mehr um die Sache geht, sondern dass die Diffamierung der kritisierten Person im Vordergrund steht. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.7.2013 - 1 BvR 444/13 -, NJW-Spezial 2013, 569).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.10.2013 2 B 344/13

Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Änderung und der Nutzungsänderung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Auf dieser Grundlage können sie auch, soweit keine speziellere Vorschrift - etwa § 67 LBO oder § 82 Abs. 3 LBO - eingreift, die Vorlage einzelner bautechnischer Nachweise verlangen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob eine Baumaßnahme im Einklang mit öffentlichem Recht steht. Insbesondere hat die untere Bauaufsichtsbehörde auf substantiierte Einwände eines Nachbarn hin entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung auch der Frage der Einhaltung nachbarschützender und bei der Ausführung von Vorhaben nach § 60 Abs. 2 LBO unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt zu beachtender materiellrechtlicher Bestimmungen des öffentlichen Baurechts nachzugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2013 2 B 392/13

Der bloße Wunsch eines Ausländers, nach der Entlassung aus der Strafhaft eine engere Beziehung zu seinem leiblichen Kind aufzubauen, kann eine fehlende Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen und daher der Ausweisung nicht entgegenstehen. Das gilt auch bei sorgeberechtigten Vätern und nach der Haftentlassung, wenn ein tatsächlicher Umgang, gleich aus welchem Grund, bisher nicht stattgefunden hat.

Ein Ausländer, der - hier durch den Handel mit Betäubungsmitteln - so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine zwingende Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat nach der Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2013 2 D 436/13

Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes knüpfen an die Erziehungsberechtigung an. Diese bestimmt sich nach familienrechtlichen Vorschriften und Entscheidungen, an die die Schule und der Schulträger gebunden sind. Ist einem Elternteil allein umfassend das Personensorgerecht übertragen worden, ist dieser Elternteil auch allein mitbestimmungs- und mitwirkungsbefugt.

Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2013 2 D 439/13

a) Die Begrenzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Merkmal der Mutwilligkeit ist dann als überschritten anzusehen, wenn die zur Rechtsverfolgung ergriffene Maßnahme bei den konkreten Gegebenheiten nicht notwendig ist und deshalb von einem verständigen - bemittelten - Beteiligten nicht ergriffen würde.

b) Als nicht erforderlich ist eine Maßnahme anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führt.

c) Zur Gleichwertigkeit eines - streitwertmäßig geringer (1.000 EUR) anzusetzenden - Antrages auf Durchführung eines Vergabeverfahrens (und Zuteilung eines Studienplatzes im Falle der Auswahl des Antragstellers) mit einem - streitwertmäßig höher anzusetzenden (5.000 EUR) - Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes im Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2013 2 A 335/13

Die Grenze des dem Nachbarn unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung durch Lärm nach dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Zumutbaren im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke, etwa nach der auf für die Gerichte mit normkonkretisierender Wirkung versehenen TA-Lärm und der diese ergänzenden Vorgaben wie zum Beispiel der Parkplatzlärmstudie, zu bestimmen (hier: Anwohnerklage gegen die Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt).

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2013 2 A 375/13

Eine Ausfertigung ist eine Abschrift der Urschrift einer - hier - gerichtlichen Entscheidung, die diese im Rechtsverkehr ersetzt. Sie muss nicht selbst handschriftlich von den Richtern unterschrieben sein, sondern lediglich eindeutig erkennen lassen, dass das bei Gericht verbleibende Original der Entscheidung unterschrieben ist. Dazu genügt es, dass in der Urteilsausfertigung die Namen der an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in Maschinenschrift angegeben sind. Die Anforderungen an den Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ergeben sich aus dem § 49 Abs. 1 und 2 BeurkG.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. In diesen Fällen begründet die Nichtvernehmung lediglich schriftsätzlich benannter Zeugen keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 GG).

Die Berechtigung der Vollstreckungsbehörde, die Kosten einer Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) gegenüber dem Pflichtigen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, ergibt sich aus den §§ 77 Abs. 1 und Abs. 6 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO.

Zu den "vornehmsten Aufgaben" der Bauaufsichtsbehörden gehören seit jeher die Kontrolle der von § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 geforderten Standsicherheit von Gebäuden und gegebenenfalls ein Tätigwerden zur Abhilfe bei sich aus einer im Einzelfall fehlenden Standsicherheit ergebenden Gefährdungen für Leib und Leben von Personen. Die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung umfasst grundsätzlich und daher auch bei solchen Anordnungen betreffend nicht mehr standsicherer Gebäude ein Gebot zur Beseitigung des Abbruchmaterials.

Maßgebende Grundlage für die Beurteilung einer den unmittelbaren Vollzug gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG rechtfertigenden qualifizierten Gefährdungslage ist die durch tatsächliche Gegebenheiten getragene und sachlich nachvollziehbare Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme, im Falle einer Fremdvornahme der Arbeiten also der der Auftragserteilung an den Dritten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 A 334/13

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmgiung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 B 456/13.NC

Es spricht zumindest Überwiegendes dafür, dass § 23 VergabeVO Stiftung SL, nach dem ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - hier im Studiengang Humanmedizin im 1. FS - geltend gemacht wird, für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein muss, in § 3 Satz 1 des saarländischen Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 dieses Staatsvertrages eine hinreichende Rechtsgrundlage findet.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2013 2 C 338/12

Eine Norm ist im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "erlassen", wenn sie aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich in Anspruch nimmt. Dementsprechend ist ein Normenkontrollantrag auch statthaft, wenn zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob die Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist oder nicht.

In dem Normenkontrollverfahren soll aus Gründen der Rechtssicherheit Klarheit auch geschaffen werden, ob der jeder "verkündeten" Rechtsnorm zukommende Schein der Wirksamkeit zu Recht oder zu Unrecht besteht. Solange (auch) der Rechtsschein der Gültigkeit einer Norm nicht durch eine Bekanntmachung in der für ihre Inkraftsetzung vorgeschriebenen Form beseitigt ist, vermag daher eine im Nomenkontrollverfahren abgegebene Erklärung des Normgebers, er gehe inzwischen selbst von der Unwirksamkeit der Norm aus, die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

Die auf die "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" abstellende Fristbestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr zur Stellung eines Normenkontrollantrags bezieht sich bei Verlängerungen von Veränderungssperren auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses.

Für die in dem § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB grundsätzlich in dem dort vorgesehenen zeitlichen Rahmen zulässigen Verlängerungen der Geltungsdauer einer Satzung über die Veränderungssperre gelten die für den Erlass der Rechtsnorm maßgeblichen formellen Anforderungen des § 16 Abs. 2 BauGB und ergänzend die für den Erlass kommunaler Satzungen einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften in dem § 12 Abs. 4 Satz 1 KSVG. Danach bedarf es jeweils eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderats (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG), der örtsüblich bekannt zu machen ist.

Schon aus dem Wortlaut des § 17 BauGB folgt zwingend, dass eine "Verlängerung" der Geltungsdauer einer Veränderungssperre zwingend voraussetzt, dass diese Rechtsnorm zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft ist.

Daher müssen sowohl der Beschluss über die Verlängerung als auch seine als Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehende ortsübliche Bekanntmachung vor Ablauf der (bisherigen) Geltungsfrist der Veränderungssperre erfolgen.

Als für die weitere Verlängerung nach dem § 17 Abs. 2 BauGB erforderliche "besondere Umstände" kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für eine Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände in Betracht, wie etwa ein Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und "abzuarbeitender" Einwendungen. Zu den dagegen eine weitere Verlängerung der Eigentumsbeschränkungen nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen gehören solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhaltens wie beispielsweise eine "Entscheidungsschwäche" des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder gegebenenfalls des mit der Planung betrauten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung "blockierende" zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.1.2013 3 A 287/11

1. Bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage kann im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden, es fehle der zugrunde gelegten Lärmprognose an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme.

Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordert allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend sind.

2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach potenziell alle Windkraftanlagen oder insbesondere der Anlagentyp Vestas V-90 mit einer Nennleistung von 2.0 MW ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche verursachten, ist nicht bekannt.

Im Gegenteil liegen unabhängige schalltechnische Vermessungen vor, ausweislich derer diese Anlagen keine ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche produzieren.

3. Soweit der Kläger die Entstehung von Infraschall geltend macht, geht der Senat davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen.

4. Ein als Hilfsantrag zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung zusätzlich formulierter Antrag, ein schalltechnisches Sachverständigengutachten einzuholen, ist unzulässig. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag ist nur dann zu treffen, wenn zuvor der Hauptantrag zurückgewiesen wurde. Mit der Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung tritt jedoch gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ein. Eine Beweiserhebung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist indes ebenso unzulässig wie ein darauf gerichteter Antrag.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.1.2013 3 A 206/12

1. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

2. § 78 b SGB VIII begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Trägers einer Einrichtung gegen den öffentlichen Jugendhilfeträger. Die Vorschrift regelt vielmehr, unter welchen Voraussetzungen Kosten der Hilfe in einer Einrichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten, d.h. hier dem Personensorgeberechtigten, zu übernehmen sind.

Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers gegen den Jugendhilfeträger kann sich allenfalls aus einer im individuellen Fall mit dem Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarung oder einer vom Jugendhilfeträger abgegebenen individuellen Kostenübernahmeerklärung ergeben.

3. Ein gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII bewirkter Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen führt (lediglich) dazu, dass der nunmehr örtlich zuständig gewordene Träger der Jugendhilfe zur Entscheidung über die Gestaltung des jugendhilferechtlichen Rechtsverhältnisses befugt und berufen ist. Der Zuständigkeitswechsel bewirkt jedoch keine gesetzesunmittelbare Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge des zuständig gewordenen Trägers in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen örtlichen Trägers.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.

Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2013 3 A 222/12

a) Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte sind dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist.

b) Ist die Einstufung der näheren Umgebung eines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfer-tigt, so ist bei dessen Lage am Rande des Außenbereichs in der Regel eine Mittelwertbildung auf den gemäß Nr. 6.1 d TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, nicht jedoch ein niedrigerer Wert.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2013 3 A 194/12

1. Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII setzt die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Kann dies festgestellt werden, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, ansonsten ist diese zu versagen.

2. Die Eignung der in der Einrichtung tätigen Kräfte ist ein besonders bedeutsames Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls. Die Eignung des Personals umfasst sowohl die persönliche Eignung (im Sinne persönlicher Zuverlässigkeit) als auch die fachliche Eignung.

Besondere Anforderungen sind an die Qualifikation von Leitungskräften in Einrichtungen zu stellen.

3. Unzuverlässig ist eine Leitungsperson insbesondere, wenn sie aufgrund bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass sie die Einrichtung in Ansehung und Anerkenntnis der Befugnis der Aufsichtsbehörde einschließlich des Betretungs- und Überprüfungsrechts ordnungsgemäß führen wird.

4. Die unzureichende Eignung des vorgesehenen Leitungsteams kann nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung ersetzt werden, deren Einhaltung zu Lasten der betroffenen Kinder erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Erteilung der Betriebserlaubnis und nach der Betriebsaufnahme überprüft werden könnte.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.5.2013 3 A 447/11

Die von einem ausländischen Rentenversicherungsträger kapitalisierten und dem Auszubildenden zur freien Verfügung ausbezahlten Rentenansprüche fallen nicht unter die - als Ausnahmevorschrift eng auszulegende - Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 BAföG und stellen daher ein anrech-nungsfähiges Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG dar.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2013 3 E 350/13

Im Falle einer auf die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan gerichteten Klage bestimmt sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der Fördersumme je streitbefangenem Planbett.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.8.2013 3 A 295/13

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.

Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten wür-den, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG und § 81 b 2. Alt. StPO weisen bis auf den Personenkreis inhaltlich im Wesentlichen dieselben Tatbestandsvoraussetzungen auf. Beide Vorschriften dienen der Strafverfolgungsvorsorge.

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitert, ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz des saarländischen Gesetzgebers gedeckt.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG vorliegt, kann ein Tatvorwurf auch dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2013 3 B 387/13

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche bestehenden Spielhallen, für die bei Inkrafttreten des GlüStV n.F., d.h. am 1. 7. 2012, die bis dahin zum rechtmäßigen Betrieb einer Spielhalle erforderliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sollte nur bestehenden Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betriebenen wurden, fünfjähriger Bestandsschutz gewährt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.9.2013 3 A 13/13

1. § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG ist keine Rechtsgrundlage für eine längerfristige, offene Observation rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter, die aus Rechtsgründen nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können.

2. Eine solche Maßnahme konnte für eine Übergangszeit, hier: im Zeitraum vom 12.5.2010 bis 2.9.2011, unter Beachtung strikter Verhältnismäßigkeitsanforderungen auf die polizeiliche Generalklausel gemäß § 8 Abs. 1 SPolG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der sich aus § 28 SPolG ergebenden Verfahrungssicherungen gestützt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 13.9.2013 3 A 202/11

Das Zitiergebot des Art. 104 Abs 1 Satz 3 SVerf bezieht sich ausschließlich auf die formelle Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, nicht auch auf die Bestimmungen, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung festlegen.

Die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenverzeichnisse durch Rechtsverordnung im Saarländischen Gebührengesetz entspricht den sich aus Art. 104 Abs. 1 SVerf ergebenden Anforderungen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" ist durch Unternummer 6.11 der Nr. 2 "Abfallrechtliche Angelegenheiten" der Verordnung über den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zu Recht als gebührenpflichtige Amtshandlung ausgewiesen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" erschöpft sich nicht im Registrieren und Abheften der eingehenden Abfallbegleitscheine, sondern gebietet vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes F. 2006 sowie der Nachweisverordnung eine inhaltliche Prüfung, insbesondere einen Abgleich zwischen den Eintragungen im Begleitschein und den Vorgaben des Entsorgungsnachweises.

Diese "Bearbeitung" erfolgt - auch - im Interesse des Abfallerzeugers, des Abfallbeförderers und des Abfallentsorgers und rechtfertigt daher deren Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr.

Die Bestimmung des Gebührensatzes hat nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 GebG SL sowohl dem Kostenüberschreitungsverbot als auch dem Vorteilsprinzip Rechnung zu tragen. Insoweit obliegt dem Gericht eine ergebnisbezogene Kontrolle, ob die zugrunde liegenden Schätzungen und Wertungen "vertretbar angenommen werden konnten".

Das Kostenüberschreitungsverbot ist erst verletzt, wenn die Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu den Kosten der Amtshandlung steht; das ist in der Regel jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteigt.

Zur Prüfung der Höhe der Gebühr für die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen", insbesondere deren Staffelung nach dem Gewicht des Abfalls, anhand von Kostenüberschreitungsverbot und Vorteilsprinzip.

Zur "dynamischen" Auslegung eines auf eine bestimmte Rechtsnorm Bezug nehmenden Gebührentatbestands nach einem Neuerlass des entsprechenden Gesetzes, durch den die Rechtsnorm eine andere Bezeichnung erhielt.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.11.2013 3 A 106/12

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. knüpft die zentrale Zuständigkeit Niedersachsens an die tatsächlich angestrebte Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers in mehreren Bundesländern an und nicht an die Formulierung bzw. den Gegenstand eines einzelnen Antrags.

2. Zwar ist eine Erledigungserklärung als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Wird die Wirksamkeit der Prozesserklärung jedoch mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2013 3 A 106/12

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2012 berechtigt gewesen zu sein, wie bereits zuvor in Deutschland behördlich zugelassene Lotterieprodukte mit nicht mehr als zwei Ziehungen in der Woche bzw. Rubbellose als gewerbliche Vermittlerin via Internet zu vermitteln, ist weder mit einem Folgenbeseitigungsanspruch noch einer Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Wurde von Seiten der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf eines Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen erhoben, besteht auch kein Rehabilitationsinteresse.

3. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten.

Ein solches Interesse besteht in der Regel nur, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

4. Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen. Auch mit Blick auf § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG ist kein Präjudizinteresse annehmbar.

5. Ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG setzt eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei im formellen Sinne voraus.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12

a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.

b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 235/12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44 g Abs. 1 SGB 2 Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 307/12

a) Die Minderheitenschutzregelung des § 33 Satz 2 BPersVG kommt über ihren Wortlaut hinaus zumindest entsprechend auch dann zur Anwendung, wenn Mitglieder aus der Liste im Vorstand des Personalrats nicht vertreten sind, auf die die größte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angehörigen der Dienststellen abgegebenen Stimmen entfallen ist (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 A 346/93.PVB).

b) Die entsprechende Anwendung von § 33 Satz 2 BPersVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Personalratsmitglieder, die über die Liste mit der größten Stimmenzahl gewählt worden sind, davon abgesehen haben, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.1.2013 6 WF 4/13

Hat das Familiengericht Zweifel an der Richtigkeit einer zuvor angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des VKH-Gesuchstellers, muss es diesen darauf hinweisen und kann nicht stattdessen Verfahrenskostenhilfe - ohne entsprechenden Hinweis - verweigern.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.1.2013 6 UF 20/13

1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

2. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

3 .Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.2.2013 6 WF 32/13

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO