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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 2. Kammer 16.12.2013 2 K 719/12

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht vorliegen; die Besoldungsstelle ist insoweit an die unanfechtbare Entscheidung der Familienkasse gebunden.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2013 2 L 1818/13

In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten haben, gebietet Art. 33 Abs. 2 GG, die Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen und differenzierend auf die Wertungen in den Einzelmerkmalen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 3/14

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 661/12

1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.

2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2013 3 L 76/13

1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Nicht ausreichend ist, dass bei fehlendem konkreten Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.

2. Einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB steht nicht im Wege, dass bereits vor der Veröffentlichung eine Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn bei der Veröffentlichung ein klarstellender Hinweis erfolgt, dass die Mängel beseitigt sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12

1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .

2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13

Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 419/13

Eine Unbilligkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 445/13

Syrische Staatsangehörige können zur Zeit nicht nach Italien rücküberstellt werden; ob das Prinzip der "normativen Versicherung" dort greift, ist der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2013 3 K 1774/11

Förderungsrechtliche Zurechnung eines rechtsmißbräuchlich vor Antragstellung übertragenen Vermögenswertes.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 221/12

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12

Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 1706/12

1. Zum förderungsrechtlichen Ende der Ausbildung (§ 15 b Abs. 3 BAföG)

2. Mit Abschluss der Ausbildung endet auch die Förderfähigkeit eines Austauschsemesters, das weder für die Inlandsausbildung obligatorisch war noch eine weitere Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 2 BAföG darstellt, noch zu einem erst später aufgenommenen Masterstudiengang gehört.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 530/12

Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2013 3 K 398/13
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2013 3 K 1544/11

1. Einzelfall, in dem durch eine Beschränkung des Einsichtsbegehrens die Voraussetzungen für eine teilweise Informationsgewährung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG erfüllt sind.

2. Das Einverständnis der Kläger mit der Unkenntlichmachung der Informationen zu Dritten (also nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IFG zu jedem, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen

vorliegen) sorgt für eine Verfahrensbeschleunigung, weil das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG entbehrlich wird.

3. Die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzklausel des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG dürfen im Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht zu niedrig gestellt werden. Die Berufung auf einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dürfte daher die Informationsgewährung nur dann beschränken, wenn trotz verlängerter Bearbeitungszeiten und eventuell zusätzlicher Gebühren die Funktionsfähigkeit der Behörde und damit die Wahrnehmung der eigentlichen Sachaufgaben der Behörde blockiert zu werden droht.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 K 727/12

Bloße, völlig beleglose Behauptungen des Verfassungsschutzes begründen keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 L 559/13

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung eines Personalausweises, die im Hinblick darauf erfolgt ist, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Rückerwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 1858/12

Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 3. Kammer 21.5.2013 3 K 1914/11

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Belastungen im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (§ 33 Abs. 3 Satz 4, SGB VII) -hier: (angeblich) behinderungsbedingten Mehrbedarf

VG Saarlouis 3. Kammer 23.5.2013 3 L 479/13

1. Die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft an den zuständigen Gerichtsvollzieher ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein sog. schlichtes Verwaltungshandeln.

2. Wegen dieser nur verwaltungsinternen Bedeutung ist eine Verletzung eigener Rechte nicht möglich. Insoweit wäre eine allgemeine Leistungsklage mangels Klagebefugnis unzulässig und ist ein damit korrespondierender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlicher Antragsbefugnis unzulässig.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 160/13

1. Wird bei am Wochenende (Samstag) zugestellten Schriftstücken nicht das tatsächliche Eingangsdatum, sondern dasjenige des folgenden Werktages angebracht, liegt zumindest ein den Anforderungen an die zur Vermeidung von Fristversäumnissen gebotene Sorgfalt zuwiderlaufender Organisationsmangel vor.

2. Sind die Unterlagen hinsichtlich einer Zustellung nicht vollständig (hier fehlte das Kuvert) mit dem Vermerk des Zustelldatums und ergeben sich aus der bisherigen Korrespondenz voneinander abweichende Daten betreffend den Zustellungstag, trifft den Prozessbevollmächtigten ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis, wenn er ohne weitere Ermittlungen ein ihm vom Mandanten übermitteltes Zustellungsdatum seiner Fristberechnung zugrunde legt.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 1756/12

Ist eine Erbengemeinschaft nach § 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO im Grundbuch als Grundstückseigentümer eingetragen, ist ein Ausgleichsbetragsbescheid grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 824/11

Zur Kostenbeitragsberechnung; hier insbesondere die Frage der Abstufung wegen weiterer Unterhaltspflichten.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 369/13

VG Saarlouis 3. Kammer 13.6.2013 3 L 542/13

Der "Abgabenbescheid" eines Privaten ist ein Nichtverwaltungsakt, wenn er der Behörde oder dem Träger öffentlicher Verwaltung, für den der Private gehandelt hat, aus Rechtsgründen nicht zugerechnet werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2013 3 L 853/13
VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.