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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2013 1 K 13/12

Soweit § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG für den Beginn der Fünfjahresfrist, innerhalb der die Eintragung einer antragstellenden Person versagt oder die Löschung eines bereits eingetragenen Architekten verfügt werden, kann nur - soweit hier entscheidungserheblich - auf den Zeitpunkt der Eidesstattlichen Versicherung abgestellt werden.

Durch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wird der Vermögensverfall des Architekten - für diesen widerlegbar - vermutet.

Ihm obliegt es, im eingeleiteten Verwaltungsverfahren über seine Löschung aus der Architektenliste diese Vermutung zu widerlegen, indem er, wie auch sonst in gewerberechtlichen Untersagungsverfahren, ein schlüssiges Sanierungskonzept darlegt und glaubhaft macht und damit die Vermutung ausräumt, zur Ausübung des Architektenberufes ungeeignet zu sein.

Kann sich der Eintragungsausschuss der Architektenkammer innerhalb der Fünfjahresfrist, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Löschung des Architekten aus ihrer Liste entschließen, ist nach Ablauf der Fünfjahresfrist die Indizwirkung der Eidesstattlichen Versicherung für den Vermögensverfall des Architekten entfallen.

Diese Frist ist als Ausschlussfrist von Gesetzes wegen zu beachten und gerade keine Einrede im Sinne der Bestimmung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Architektenkammer kann deshalb einem Antrag auf erneute Eintragung eines Architekten in ihre Kammer nicht entgegenhalten, dieser habe durch seine unzulängliche Mitwirkung bei der Entkräftung des vermuteten Vermögensverfalls im zurückliegenden Löschungsverfahren die Versäumung der Fünfjahresfrist (mit)verschuldet.

VG Saarlouis 1. Kammer 10.9.2013 1 L 1011/13
VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2013 1 L 1867/13
VG Saarlouis 1. Kammer 12.11.2013 1 L 1736/13
VG Saarlouis 1. Kammer 19.11.2013 1 L 833/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 467/13

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1266/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 479/13

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1292/13

Schließung einer Spielhalle -aufschiebende Wirkung-

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 976/13
VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2013 1 K 758/12

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung von Prüfsachverständigen nach der LBO-Saar

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2013 2 K 646/11

Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 2. Kammer 12.3.2013 2 K 611/11

Es entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Zielen der Krankenhausplanung, wenn die zuständige Behörde ein legitimes öffentliches Interesse für einen zügigen Planbettenabbau darin erblickt, zu Lasten der Kostenträger bestehende überdimensionierte Strukturen anzupassen.

Die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung (hier: für Endokrinologie und Diabetologie) an nur einem Krankenhaus im Geltungsbereich des Krankenhausplanes erfordert dann keine landesweite Analyse und Prognose des betreffenden Bettenbedarfs bzw. erlaubt eine krankenhausindividuelle Betrachtung, wenn (wie hier) die zuständige Behörde entschieden hat, dass auch in Zukunft endokrinologische bzw. diabetologische Leistungen in den allgemeinen internistischen Abteilungen der anderen Krankenhäuser erbracht werden können.

Sollen im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Einzugsbereich bestimmter Krankenhäuser Überkapazitäten an Planbetten abgebaut werden, wirkt sich das (im vorliegenden Falle verletzte) Gebot der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) immer dann zu Gunsten freigemeinnütziger Träger aus, wenn teils in öffentlicher und teils in freigemeinnütziger Trägerschaft befindliche Krankenhäuser beteiligt sind und in der Ausgangslage jedes dieser Krankenhäuser für sich genommen nicht bedarfsgerecht ist bzw. zu viele Planbetten vorhält.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 308/13

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2013 2 K 1071/11
VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2013 2 L 1789/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 311/13

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1817/11

Rechtsmittel-AZ: 1 A 336/13

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1883/11

1. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessenentscheidung tragenden Grund voraus.

2. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2013 2 L 1782/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13

VG Saarlouis 2. Kammer 7.5.2013 2 K 1407/11

Der zur Feststellung eines Dienstunfalls erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Abriss einer (altersgemäß) degenerierten Achillessehne und dem diesbezüglichen Unfallereignis ist zu bejahen, wenn sich die Verletzung als Folge einer spezifisch dienstbezogenen außergewöhnlichen Belastung der betreffenden Sehne darstellt.

Erleidet ein Beamter beim Hallenfußballspiel im Rahmen des Dienstsports einen Achillessehnensabriss bei Ausführung von für diesen Sport normalen Bewegungen und liegt keine Fremdeinwirkung bzw. äußere Gewalteinwirkung oder sonstige besondere Beanspruchung der Sehne vor, ist bei einer gutachtlich nachgewiesenen Vorschädigung der gerissenen Sehne ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall-ereignis und dem Körperschaden zu verneinen.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.5.2013 2 K 1745/11
VG Saarlouis 2. Kammer 17.5.2013 2 L 51/13

Rechtsmittel-AZ: 1 E 371/13

VG Saarlouis 2. Kammer 13.8.2013 2 K 1758/11
VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2013 2 L 726/13

1. Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und sich zu einer Neuausschreibung entschließen; die Rechtsstellung von Bewerbern wird dadurch grundsätzlich nicht berührt.

2. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.8.2013 2 L 803/13

1) Zur Abgrenzung von konstitutivem und bescheidenem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

2) Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen Qualifikationserfordernissen handelt es sich in der Regel um ein beschreibendes Anforderungsprofil; in diesem Fall ist bei der Auswahlentscheidung vorrangig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13

VG Saarlouis 2. Kammer 8.10.2013 2 K 14/12
VG Saarlouis 2. Kammer 8.10.2013 2 K 241/12
VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 226/12
VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 751/12
VG Saarlouis 2. Kammer 5.12.2013 2 K 1907/11

Die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG darf im Regelfall nicht gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 426/13