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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12

a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.

b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 235/12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44 g Abs. 1 SGB 2 Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 307/12

a) Die Minderheitenschutzregelung des § 33 Satz 2 BPersVG kommt über ihren Wortlaut hinaus zumindest entsprechend auch dann zur Anwendung, wenn Mitglieder aus der Liste im Vorstand des Personalrats nicht vertreten sind, auf die die größte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angehörigen der Dienststellen abgegebenen Stimmen entfallen ist (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 A 346/93.PVB).

b) Die entsprechende Anwendung von § 33 Satz 2 BPersVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Personalratsmitglieder, die über die Liste mit der größten Stimmenzahl gewählt worden sind, davon abgesehen haben, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 12.2.2013 Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi)

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann allein aufgrund der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht abgesehen werden. Dies ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatrichter festzustellender Gesichtspunkte zu Gunsten des Täters spricht.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 11.1.2013 7 K 404/11

I. § 83 Abs. 1 SDG gilt für alle der Aufsicht des Saarlandes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch den landesunmittelbaren Versicherungsträger gemäß § 144 SGB VI, die Deutsche Rentenversicherung Saarland.

II. Zur Disziplinierung einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die im Rahmen eines aufgrund unzureichender Beaufsichtigung der zuständigen Amtswalter des Dienstherrn verfahrensmäßig entgleisten Beurteilungsverfahrens gemeinsam mit einem der beiden Beurteiler eine Manipulation an einer noch nicht vollständig fertig gestellten Beurteilung vornimmt und das Ergebnis dieser Manipulation in Kopieform dem Personalreferat als scheinbar endgültige Beurteilung zuleitet.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 1.3.2013 4 K 517/12

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der nach den rechtskräftigen Feststellungen eines Strafurteils drei Handys im Wert von insgesamt 528,74 EUR entwendet hat und bei dem durchgreifende Milderungsgründe fehlen (Entfernung).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.4.2013 7 K 784/12

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der über sechs Monate dem Dienst vorsätzlich und unentschuldigt fernbleibt (Entfernung).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.5.2013 7 K 1752/12

Zur Disziplinierung eines Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung, der eine unwahre Niederschrift über einen in Wahrheit nicht erfolgten Vollstreckungsversuch erstellt und in den Verwaltungslauf gebracht hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.6.2013 7 K 1224/12

Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Fristunterbrechung wegen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.12.2013 7 K 480/13

Zur Disziplinierung eines Finanzbeamten, dem Beihilfebetrug in einer Größenordnung von 13.000 EUR und Betrug gegenüber seiner privaten Krankenversicherung in gleicher Größenordnung zur Last gelegt wird (Höchstmaßnahme).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.1.2013 13 S 158/12

Zur Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, und einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12

Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.9.2013 13 S 87/13

Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung von "Nebenkosten" bis zu 100,-- Euro für erforderlich erachten, so gilt das nicht nur dann, wenn der Sachverständige einzelne "Nebenkosten" konkret nach ihrem tatsächlichen Anfall abrechnet, sondern regelmäßig auch dann, wenn er eine Pauschale in dieser Höhe abrechnet.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 11.10.2013 13 S 23/13

Zur Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sogenannten Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 6.9.2013 10 S 185/12

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger "Premiumeintrag" verbunden ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 156/12
VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2013 10 L 360/13
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 1072/11
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.4.2013 10 L 357/13

Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG kann dann gerechtfertigt sein, wenn ein Elternteil nicht mehr in der Lage zur Kinderbetreuung und -erziehung ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2013 10 L 527/13

Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2013 10 L 574/13

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist.

2. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

3. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 328/13

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 K 548/13

Für Entscheidungen über Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 O 727/13

Die Anordnung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Führerscheinablieferungspflicht ist angemessen, wenn vorherige Mittel des Ver-waltungszwanges nicht zum Erfolg geführt haben.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 338/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 161/12
VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 828/13

1. Die Anordnung, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.

2. Auch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG SL dar, sofern sie nur vom öffentlichen Straßenraum zu befüllen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2013 10 L 795/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmißbrauch (Cannabis sowie Amphetamine) setzt neben einer Abstinenz von einem Jahr eine positive Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels voraus.