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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2013 6 UF 148/13

Anrechte bei der HZV können nicht in die allgemeine Rentenversicherung übertragen werden, da sie nicht Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG sind.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 9.4.2013 1 Ws 59/13

1. Der Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich derselbe wie derjenige, der bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe anzulegen ist. Daher können bei der Entscheidung über den Widerruf nur erneute Gewaltdelikte oder sonstige schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters Berücksichtigung finden.

2. Der Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich nicht deshalb unzulässig, weil gegen den Verurteilten wegen der Anlasstat auch die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.2.2013 1 U 132/12 - 37

1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, dessen Arbeiten der Verkäufer auch nicht überprüft, verfügt, muss er mit der Möglichkeit eines fortbestehenden Fehlers rechen.

2. Klärt der Verkäufer den Käufer nicht über diese Umstände auf, handelt er arglistig.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 20.3.2013 1 U 38/12 - 11

Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.3.2013 1 U 41/12 - 13

Dem Erfordernis des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, genügt allein die Angabe der von dem Unternehmer betriebenen Filialanschriften nicht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.4.2013 1 U 398/11 - 117

In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.5.2013 1 U 154/12 - 43

Zur Auslegung einer Vereinbarung in einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag, durch die dessen Beendigung an den Verlust der Organstellung gebunden wird ("sog. Kopplungsklausel").

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 19.6.2013 1 U 210/12 - 61

Zulässigkeitsbedenken einer Leistungsklage, mit der die Kläger die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages in Gestalt eines Leistungs-antrags erstrebt, nachdem die Klägerin mit einer Vollstreckungsgegenklage ge-gen den in der Kaufvertragsurkunde titulierten Kaufpreis unterlegen hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 97/12 - 28

Zur - hier verneinten - Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer im Rahmen einer Tombola verschenkten Reise.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 377/12

In der Übergabe einer Wohnflächenberechnung einer Eigentumswohnung liegt, wenn keine weiteren Umstände bzw. Erklärungen hinzukommen, keine Beschaffenheitsvereinbarung. Dies stellt dann lediglich eine Wissenserklärung dar.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.8.2013 1 UH 1/13

1. Der Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe ist bei dem für den Erlass von Maßnahmen nach § 1, 2 GewSchG zuständigen Gericht zu stellen.

2. Wiederholt der Unterlassungsantrag lediglich die gesetzlichen Verhaltensgebote, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.

3. Eine Widerlegung der Wiederholungsvermutung im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB kann dann angenommen werden, wenn der vormalige Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst wurde.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.8.2013 1 U 161/12 - 52

Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.9.2013 1 U 42/13

Zum wettbewerbswidrigen Betreiben einer Rezeptsammelstelle

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.9.2013 1 U 222/12 - 66

Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz von Festlegungen, die in einem Krankenhausplan enthalten sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.10.2013 1 U 225/12 - 68

Zu den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.11.2013 1 U 407/12

Zur - hier verneinten - Irreführung der Bezeichnung eines in Italien hergestellten und in Deutschland vertriebenen Perlweins "Marsecco".

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.12.2013 1 U 36/13

1. Eine nach §§ 8, 3, 5 Abs.1 S. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu untersagende unlautere Alleinstellungswerbung kann nur dann vorliegen, wenn sich die in Rede stehende Tatsachenbehauptung nicht auf Reklameübertreibungen oder sonstige im Werbegeschäft häufig anzutreffende Zuspitzungen beschränkt, die von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher leicht als solche erkannt werden können.

2. Ein Energieversorger, der mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" wirbt, handelt nicht unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungswerbung unlauter, weil der Durchschnittsverbraucher in dieser Aussage keine ausreichend identifizierbaren unternehmensbezogenen oder produktspezifischen Merkmale erblickt, sondern vielmehr weiß, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gibt (Abgrenzung zu Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 28.6.2001 - 3 U 40/01 -, BeckRS 2001, 30189790 - Der bessere Anschluss).

3. Ein Energieversorger, der mit einem offensichtlich nicht von ihm stammenden Abrechnungsschreiben wirbt, in dem die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot angestrichen sind und unter dem die Frage "Hat ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?" gestellt wird, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig, weil dadurch der Konkurrenz unlautere Informationsmethoden unterstellt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2013 2 K 1071/11
VG Saarlouis 2. Kammer 12.3.2013 2 K 611/11

Es entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Zielen der Krankenhausplanung, wenn die zuständige Behörde ein legitimes öffentliches Interesse für einen zügigen Planbettenabbau darin erblickt, zu Lasten der Kostenträger bestehende überdimensionierte Strukturen anzupassen.

Die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung (hier: für Endokrinologie und Diabetologie) an nur einem Krankenhaus im Geltungsbereich des Krankenhausplanes erfordert dann keine landesweite Analyse und Prognose des betreffenden Bettenbedarfs bzw. erlaubt eine krankenhausindividuelle Betrachtung, wenn (wie hier) die zuständige Behörde entschieden hat, dass auch in Zukunft endokrinologische bzw. diabetologische Leistungen in den allgemeinen internistischen Abteilungen der anderen Krankenhäuser erbracht werden können.

Sollen im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Einzugsbereich bestimmter Krankenhäuser Überkapazitäten an Planbetten abgebaut werden, wirkt sich das (im vorliegenden Falle verletzte) Gebot der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) immer dann zu Gunsten freigemeinnütziger Träger aus, wenn teils in öffentlicher und teils in freigemeinnütziger Trägerschaft befindliche Krankenhäuser beteiligt sind und in der Ausgangslage jedes dieser Krankenhäuser für sich genommen nicht bedarfsgerecht ist bzw. zu viele Planbetten vorhält.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 308/13

VG Saarlouis 2. Kammer 7.5.2013 2 K 1407/11

Der zur Feststellung eines Dienstunfalls erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Abriss einer (altersgemäß) degenerierten Achillessehne und dem diesbezüglichen Unfallereignis ist zu bejahen, wenn sich die Verletzung als Folge einer spezifisch dienstbezogenen außergewöhnlichen Belastung der betreffenden Sehne darstellt.

Erleidet ein Beamter beim Hallenfußballspiel im Rahmen des Dienstsports einen Achillessehnensabriss bei Ausführung von für diesen Sport normalen Bewegungen und liegt keine Fremdeinwirkung bzw. äußere Gewalteinwirkung oder sonstige besondere Beanspruchung der Sehne vor, ist bei einer gutachtlich nachgewiesenen Vorschädigung der gerissenen Sehne ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall-ereignis und dem Körperschaden zu verneinen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2013 2 K 646/11

Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1817/11

Rechtsmittel-AZ: 1 A 336/13

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1883/11

1. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessenentscheidung tragenden Grund voraus.

2. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2013 2 L 1789/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 311/13

VG Saarlouis 2. Kammer 10.5.2013 2 K 1745/11
VG Saarlouis 2. Kammer 17.5.2013 2 L 51/13

Rechtsmittel-AZ: 1 E 371/13

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2013 2 L 1782/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13

VG Saarlouis 2. Kammer 26.8.2013 2 L 803/13

1) Zur Abgrenzung von konstitutivem und bescheidenem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

2) Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen Qualifikationserfordernissen handelt es sich in der Regel um ein beschreibendes Anforderungsprofil; in diesem Fall ist bei der Auswahlentscheidung vorrangig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13