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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 10. Kammer 13.9.2013 10 L 1195/13

1. Ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Form einer Reiseunfähigkeit ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.

2. Auch eine akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde die für die Abschiebung insoweit konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 366/13

1. Eine den Ausschlussgrund nach § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG begründende Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ist solange verwertbar, wie sie nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht zu tilgen ist.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK gestützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 367/13

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 568/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung, ein ärztliches Gutachten beizubringen

VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2013 10 K 739/13

1. Nach der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG können Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von 7 Jahren nur angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder zumindest ab dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.

2. Auf Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 ist die Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar.

3. Die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG setzt die Durchführung eines Asyl- bzw. Asylfolgeverfahrens voraus.

Unbeachtlich Asylverfahren, die nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen, bleiben außer Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2013 10 L 1303/13

Einzelfall eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses bei Vorliegen einer akuten Suizidgefahr

VG Saarlouis 10. Kammer 27.11.2013 6 K 935/13

Der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung nach vorangegangenem Cannabiskonsum setzt neben einer in der Regel einjährigen Drogenabstinenz einen nachhaltigen und stabilen Einstellungswandel voraus; letzterer erfordert grundsätzlich die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.10.2013 10 K 639/12

Die mit Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache aus §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verbundene Trennungszeit der Eheleute überschreitet die unter Art. 6 GG zumutbare Dauer, wenn der Spracherwerb wegen Analphabetismus der nachzugswilligen Ehefrau ohnehin überdurchschnittliche Zeit in Anspruch nehmen wird und die Geburt eines gemeinsamen Kindes ansteht, nach der das Recht auf ein Zusammenleben der gesamten Familie zusätzliches Gewicht erhält.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.10.2013 10 L 1595/13

Eine Vielzahl strafrechtlicher Verfehlungen und eine naheliegende Wiederholungsgefahr sind unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK geeignet, eine Aufenthaltsbeendigung auch eines Ausländers zu rechtfertigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, seine Straftaten vor Eintritt der Volljährigkeit begangen hat und der kaum noch Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit aufweist. Der Umstand, dass der Ausländer während der Strafhaft den Hauptschulabschluss mit guten Noten erreicht hat, bietet angesichts der besonderen Haftsituation jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines nunmehr erreichten Grades an Integration, der eine Aufenthaltsbeendigung als unverhältnismäßig gemäß Art. 8 EMRK erscheinen lassen würde, wenn eine Erprobung außerhalb der Haft noch aussteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2013 10 L 239/13

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 As. 2 AufenthG einen Anspruch auf einen vorläufigen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.2.2013 10 L 255/13

Amphetamin ist eine sog. harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Bei Konsum von Amphetamin kommt es ebensowenig auf die Höhe der nachgewiesenen Konzentration des Wirkstoffes im Blut an wie auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 45/13

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2013 10 L 442/13

Für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens im Sinne der Ziff. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV ist es rechtlich ohne Belang, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit bei der konkreten Fahrt vorliegt, wenn beim Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Polizeikontrolle eine fahreignungsrelevante Konzentration von THC im Blut gemessen wird.

Selbst ein eventuelles strafprozessuales Verwertungsverbot bedeutet nicht, dass die strafprozessual fehlerhaft erhobenen Untersuchungsbefunde auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht verwertet werden dürfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 846/13

Es steht einem Schutzsuchenden nicht die Befugnis zu, die in §§ 13 Abs. 1, 24 Abs. 2, 42 AsylVfG angelegte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden allein durch Begrenzung des Schutzersuchens auf eine dem subsidiären Schutz zuzurechnende Anspruchsgrundlage zu unterlaufen.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
VG Saarlouis 10. Kammer 14.1.2013 10 L 1749/12

Der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines Betäubungsmittels ist ein Indiz für die Einnahme der Droge und bei harten Drogen eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für eine Überprüfung der Kraftfahreignung gemäß § 14 Abs. 1 Fev.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 15/13

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12

Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.

Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.2.2013 10 L 816/12

Auch wenn ein subjektives Recht auf die in § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht besteht, liegt in dem Unterlassen des Beteiligungsverfahrens ein objektiv-rechtlicher Verfahrensfehler, der das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses mindert und es jedenfalls dann hinter das Suspensivinteresse des Ausländers zurücktreten lässt, wenn die von diesem vorgebrachten Gründe unter dem Blickwinkel von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durchaus beachtlich sein können.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.3.2013 10 K 287/12

1. Ein allgemeinkriminelles Delikt (hier: Mord) kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darstellen, auch wenn es sich um eine nicht in eine bandenmäßige Struktur eingebundene Einzeltat handelt.

2. Die Prognoseentscheidung über den Fortbestand der Gefährdung kann verfrüht sein, wenn sich die Gefahr wegen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über den frühstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das staatsanwaltschaftliche Einverständnis gemäß § 456 a StPO zu einer Abschiebung gegeben werden kann, erst viele Jahre nach der Ausweisungsverfügung realisieren kann und laut Vollzugsplan während der Haft Maßnahmen geplant sind, die sich positiv auf die Prognoseentscheidung auswirken können.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 6.9.2013 10 S 185/12

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger "Premiumeintrag" verbunden ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.1.2013 13 S 158/12

Zur Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, und einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12

Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.9.2013 13 S 87/13

Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung von "Nebenkosten" bis zu 100,-- Euro für erforderlich erachten, so gilt das nicht nur dann, wenn der Sachverständige einzelne "Nebenkosten" konkret nach ihrem tatsächlichen Anfall abrechnet, sondern regelmäßig auch dann, wenn er eine Pauschale in dieser Höhe abrechnet.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 11.10.2013 13 S 23/13

Zur Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sogenannten Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung

VG Saarlouis Disziplinarkammer 11.1.2013 7 K 404/11

I. § 83 Abs. 1 SDG gilt für alle der Aufsicht des Saarlandes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch den landesunmittelbaren Versicherungsträger gemäß § 144 SGB VI, die Deutsche Rentenversicherung Saarland.

II. Zur Disziplinierung einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die im Rahmen eines aufgrund unzureichender Beaufsichtigung der zuständigen Amtswalter des Dienstherrn verfahrensmäßig entgleisten Beurteilungsverfahrens gemeinsam mit einem der beiden Beurteiler eine Manipulation an einer noch nicht vollständig fertig gestellten Beurteilung vornimmt und das Ergebnis dieser Manipulation in Kopieform dem Personalreferat als scheinbar endgültige Beurteilung zuleitet.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 1.3.2013 4 K 517/12

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der nach den rechtskräftigen Feststellungen eines Strafurteils drei Handys im Wert von insgesamt 528,74 EUR entwendet hat und bei dem durchgreifende Milderungsgründe fehlen (Entfernung).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.4.2013 7 K 784/12

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der über sechs Monate dem Dienst vorsätzlich und unentschuldigt fernbleibt (Entfernung).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.5.2013 7 K 1752/12

Zur Disziplinierung eines Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung, der eine unwahre Niederschrift über einen in Wahrheit nicht erfolgten Vollstreckungsversuch erstellt und in den Verwaltungslauf gebracht hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.6.2013 7 K 1224/12

Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Fristunterbrechung wegen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.12.2013 7 K 480/13

Zur Disziplinierung eines Finanzbeamten, dem Beihilfebetrug in einer Größenordnung von 13.000 EUR und Betrug gegenüber seiner privaten Krankenversicherung in gleicher Größenordnung zur Last gelegt wird (Höchstmaßnahme).