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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 15.6.2012 5 A 350/11

a) Auch wenn freie Mitarbeiter im Verständnis von § 12 a TV G wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind, sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des (saarländischen) Personalvertretungsrechts

b) Die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG nimmt, soweit es um sozialversicherungspflichtige ständige freie Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks geht, eine Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle vor, die zusammen mit der Gruppenzuordnung für die Wahlberechtigung bei den Personalratswahlen von Bedeutung ist, trifft jedoch keine Regelung dahin, dass dem Personalrat in den Personalangelegenheiten der ständigen freien Mitarbeiter diejenigen Mitbestimmungsrechte zustehen, die er in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern hat.

c) Zur Frage einer über § 106 Abs. 1 SPersVG vermittelten sinngemäßen Anwendung der das Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen von Arbeitnehmern regelnden Bestimmung des § 80 Abs. 1 b Nr. 10 SPersVG auf die Mitteilungen der Einschränkung des Umfanges und der Beendigung der Beschäftigung von ständigen freien Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks gemäß den Nrn. 5.2 und 5.3 des "Tarifvertrages für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 12 a TVG".

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.1.2012 7 K 414/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen, und hierbei einen Schaden von rund 8.000,-- EUR verursacht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn keine durchgreifenden Milderungsgründe vorliegen (letzteres im konkreten Fall verneint).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 9.2.2012 4 K 70/10

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der einerseits in einem Zeitraum von zwei Monaten durch vier Handlungen auf insgesamt rund 340 EUR zugegriffen und daneben im Rahmen seiner täglichen Arbeit über längere Zeit mehrfach vorsätzlich gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, bei dem andererseits insbesondere wegen eines bekannten Alkoholproblems besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, die jedoch nach Aktenlage nur unzureichend durchgeführt wurden (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 19.3.2012 4 L 167/12

1. Solange das Arbeitsverhältnis eines gemäß § 387 Abs. 3 SGB III in-sich-beurlaubten Beamten besteht, ist weder Raum für den Widerruf der Beurlaubung noch für eine vorläufige Dienstenthebung gemäß § 38 BDG.

2. Die In-sich-Beurlaubung bildet nicht den Zweck des anschließend geschlossenen Arbeitsvertrages, so dass deren Widerruf nicht zum Erreichen des Zwecks i.S.d. § 15 Abs. 2 TzBfG führt.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 20.9.2012 7 K 446/12

Zur Disziplinierung eines Gemeindebeamten des gehobenen Dienstes, der über einen Zeitraum von rund 3 Monaten einen wesentlichen Teil der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben vorsätzlich unbearbeitet lässt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.2.2012 13 S 109/10

Zu dem Umfang der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von dem Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Einholung eines Kfz-Schadensgutachtens durch den Geschädigten in Routinefällen auf dem regionalen Markt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.3.2012 13 S 51/11

Wird ein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 209/11

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 15/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Ersatztaxis, das von dem Geschädigten auch zu privaten Zwecken genutzt wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.6.2012 13 S 37/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 21.9.2012 13 S 102/12

Aus den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung zur Abrechnung der Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen bzw. einer freien Fachwerkstatt folgt, dass der Geschädigte, der weder eine Ersatzbeschaffung noch eine Reparatur vornimmt, selbst dann auf die Abrechnung der Kosten einer günstigeren Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn ein vorprozessual von dem Geschädigten eingeholtes Schadensgutachten einen wirtschaftlichen Totalschaden ausweist (Anschluss BGH, Urteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21, vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923, vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, und vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.9.2012 13 T 6/12

Zur kostenrechtlichen Ersatzfähigkeit von Aufwendungen eines privaten Kfz-Sachverständigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920, 921)

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.10.2012 13 S 122/12

Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vorkollisionär nicht längere Zeit gestanden haben sollte (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.10.2012 13 S 38/12

Nimmt der Geschädigte den Schädiger eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro in Anspruch und macht der Schädiger geltend, dem Geschädigten stünden wegen einer mangelhaften Gutachtenerstellung Einwendungen gegen die Honorarforderung des Sachverständigenbüros zu, so ist der Schädiger zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen das Sachverständigenbüro verpflichtet (analog § 255 BGB).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 26.10.2012 13 S 143/12

Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11)

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.11.2012 13 S 117/12

Zu den Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem Fahrzeug kollidiert, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.11.2012 13 S 140/12

Zur vollständigen Haftung eines Kraftfahrers, der ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts fährt und dabei ungebremst gegen ein Fahrzeug stößt, das zuvor verbotswidrig über eine durchgezogene Linie in das Tankstellengelände eingebogen war.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.1.2012 10 L 73/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

VG Saarlouis 10. Kammer 9.1.2012 10 L 10/12

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2012 10 L 46/12

: Ein unter Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aus § 23 Abs. 1 AsylVfG verspätet gestellter Asylantrag ist entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag zu bekunden, auf den ein Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2012 10 L 1872/11

Das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge und rechtfertigt daher die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 87/11

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 2 AufenthG steht eine bestandskräftige Ausweisung auch dann entgegen, wenn diese zwar befristet worden, der entsprechende Bescheid zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtshängig angefochten ist.

2. Die Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG (Regelanspruch) setzt eine ununterbrochene Duldung über 18 Monate zum Entscheidungszeitpunkt voraus.

3. Einzelfall der Ermessensausübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenhtG.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 72/12

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs von Taxi- bzw. Mietwagenkonzessionen

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 30/12

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 808/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 D 421/11

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 56/12

Eine Abschiebung führt dann nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt daher nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft fortzusetzen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 47/12

VG Saarlouis 10. Kammer 16.2.2012 10 L 59/12

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Erkrankung der deutschen Ehefrau

Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/12

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2012 10 L 165/12

Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG können es im Einzelfall als geboten erscheinen lassen, die Abschiebung eines Ausländers bis zur Abgabe der Vaterschaftsanerkennung für ein freizügigkeitsberechtigtes Kind und der gemeinsamen Sorgerechtserklärung vorläufig auszusetzen.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.3.2012 10 K 67/12

1. Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten (hier: Ashkali) wegen gruppenbezogener Merkmale durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure findet im Kosovo nicht statt.

2. Auch komplexe posttraumatische Belastungsstörungen sind im Kosovo behandelbar, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Gesundheitswesen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.3.2012 10 K 612/11