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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 121/12

1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Einer prognostizierten Überschreitung der maximal zulässigen Schattenschlagzeiten wird mit der Verpflichtung zum Einsatz von Rezeptoren und Schattenabschaltmodulen hinreichend begegnet.

4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2012 5 L 411/12

Die Kammer hält daran fest, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-II-VO weiterhin zulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 16/12

Eine Übernahme der Abstandsfläche auf ein Grundstück, das im Sinne von § 6 Abs. 8 LBO - SL - aus tatsächlichen Gründen nicht überbaut werden kann, erfordert eine dauerhafte und nicht ausräumbare Unbebaubarkeit dieses Grundstücks.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2012 5 L 433/12
VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 499/11

Ein privater Bolzplatz, der aus einer gemähten Wiese und zwei darauf zeitweise aufgestellten Fußballtoren besteht, verstößt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet weder gegen den Gebietserhaltungsanspruch noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.3.2012 5 K 1037/10

Ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland zum Christentum konvertiert muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit einer Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG rechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2012 5 L 158/12

Die Wegnahme und Veräußerung von Pferden und Ponys sowie deren Veräußerung durch die zuständige Veterinärbehörde ist nicht zu beanstanden, wenn erhebliche Defizite in der Haltung der Tiere festgestellt werden, die sowohl zu Mängeln der Ernährung der Tiere als auch zu deren Erkrankung geführt haben, und es bereits in der Vergangenheit mehrfach Haltungsmängel gegeben hat, die Anlass für den Erlass von tierschutzrechtlichen Bescheide gewesen sind.

Rechtsmittel Az: 1 D 129/12

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 447/11
VG Saarlouis 5. Kammer 15.2.2012 5 L 93/12

Ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer Nutzungsänderung ist wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig, wenn der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung wegen des Fehlen des erforderlichen Verwaltungsverfahrens gerichtlich nicht durchsetzbar ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 437/11

1. Eine selbständige nicht auf einem Dach montierte Photovoltaik-Anlage mit einer einer maximalen Höhe von 9,465 m und eine Fläche des Solarpanels von 7,40 x 6,375 m, ist, auch wenn sie als gewerbliche Nutzung eingestuft wird, als Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine solche Anlage nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstige nicht störende Gewerbeanlage ausnahmsweise zulässig.

2. Eine solche Anlage verstößt im Verhältnis zu einer angrenzenden Wohnbebauung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auch wenn sie auf Grund ihres "technischen" Aussehens im Verhältnis zur umgebenden Wohnbebauung durchaus verunstaltend wirkt. Denn das Rücksichtnahmegebot gibt einem Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine optisch oder ästhetisch ansprechende Anlegung und Nutzung der Nachbargrundstücke.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.1.2012 5 L 4/12

1. Wird die genehmigte Nutzung eines Gebäudes als Tennishalle aufgegeben und stattdessen darin eine Veranstaltungshalle eingerichtet, so liegt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vor. Liegt eine entsprechende Baugenehmigung nicht vor, so rechtfertigt dies den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

2. Die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins, in der Veranstaltungen mit bis zu 700 Personen stattfinden, ist als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet, in dem nur Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen sind, unzulässig.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 43/12

VG Saarlouis 5. Kammer 8.5.2012 5 L 240/12

1. Die Vorschriften über den Hochwasserschutz gewähren grundsätzlich Drittschutz. Eine Baugenehmigung verletzt Dritte in ihren Rechten, wenn es bei einer Verwirklichung des Vorhabens zu einer solchen Änderung der Hochwassersituation käme, dass dies für die Dritten zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde.

2. Die Frage, ob eine Genehmigung nach § 80 Abs. 4 SWG objektiv den Anforderungen des § 78 Abs. 4 WHG genügt, ist für die Frage der Erfolgsaussichten der Drittanfechtung ohne Belang, da diese Vorschriften insoweit keinen Drittschutz vermitteln.

3. Die Genehmigung für einen Verbrauchermarkt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet ist nicht wegen Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes rechtswidrig, wenn auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass das Vorhaben den Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst und zudem der Verlust an Retentionsfläche auf dem Vorhabengrundstück durch eine Ausgleichsmaßnahme flussaufwärts kompensiert wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.6.2012 5 L 497/12

Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, wenn gegen den angefochtenen Beschluss gleichzeitig noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.6.2012 5 L 524/12

1. Behauptet der Verpflichtete einer Nutzungsuntersagung alle Mängel beseitigt zu haben, darf sich die Behörde nicht darauf zurückziehen, das werde wohl nicht stimmen.

2. Im bauaufsichtlichen Verfahren hat die Bauaufsichtsbehörde, nicht die Gefahrverhütungs-Kommission, zu beurteilen, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für den Brandschutz eingehalten sind.

3. Ein Gastronomiegebäude mit Eventveranstaltungen mit max. 90 Steh- und Sitzplätzen ist ein Sonderbau, der nicht unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren fällt.

4. Bestehen Zweifel am Brandschutz ist auch im vereinfachten Verfahren keine Baugenehmigung zu erteilen, wenn der bautechnische Nachweis des Brandschutzes nicht vorliegt.

5. Eine einmalige Überschreitung der in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Besucherzahl von 90 rechtfertigt auch bei Mutmaßungen der Nachbarschaft über weitere Überschreitungen und einem Ausrufezeichen im Schreiben eines Architekten ohne weitere Vorwarnung keine dauerhafte Nutzungsuntersagung für einen aus Teppichverkauf und Eventgastronomie bestehenden Gebäudekomplex.

6. Bei Zweifeln am Brandschutz darf bei einer ungenehmigten Nutzungsänderung im Untergeschoss auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit die Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes untersagt werden, wenn die potentielle Gefahr der Ausbreitung des Brandes oder des Rauches besteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 607/11

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm ist sowohl in einem durch Bebauungsplan festgesetzten als auch in einem faktischen Industriegebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.

2. Eine Gemeinde ist nicht allein deshalb an der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ohne erneute Abwägungsentscheidung gehindert, weil nach dem Satzungsbeschluss im Bereich des festgesetzten Industriegebietes die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes erfolgt ist, sofern die Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung die Verwirklichung von Industriebetrieben nicht ausschließen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2012 5 L 617/12

1. Wer mit der Abstandsfläche seines Bauwerks selbst die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreitet, kann vom "Gegenüberlieger" nicht die Einhaltung dieser Abstandsflächenregelung verlangen.

2. Wer selbst ein großflächiges Bauwerk an die Grundstücksgrenze setzt, kann sich gegenüber dem "Gegenüberlieger" nicht auf eine erdrückende Wirkung eine nur wenig größeren Vorhabens berufen.

3. Die Regelung der Dachform in einer örtlichen Bauvorschrift dient nur dann auch dem Nachbarschutz, wenn sich ein entsprechender Regelungswille der Gemeinde hinreichend deutlich feststellen lässt.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 694/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung derTatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 695/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Be-bauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Bauge-nehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2012 5 L 788/12

Begehrt ein Nachbar die Anordnung des Sofortvollzugs einer ihn begünstigenden Beseiti-gungsanordnung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein An-spruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 391/10

1. Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung für einen übertägigen Abbau von Sand und Kies ist auf Klage der Gemeinde, auf dessen Gebiet sich der Abbau befindet, wegen Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit aufzuheben, wenn er im Widerspruch zu einem von der Gemeinde erlassenen Bebauungsplan steht, der das Abbaugebiet erfasst. § 38 Satz 1 BauGB steht dabei einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit nicht entgegen, da die auf der Grundlage des Bundesberggesetzes zugelassenen Rahmenbetriebspläne auch in der Form von Planfeststellungsbeschlüssen mit UVP nicht von § 38 Satz 1 BauGB erfasst werden.

2. Eine überörtliche Bedeutung i.S. des § 38 Satz 1 BauGB ist nur dann zu bejahen, wenn der übertägige Abbau einen gemeindeübergreifenden Planungsbedarf auslöst. Hierfür reicht es nicht aus, dass das Unternehmen, das den genehmigten Abbau betreibt, über eine herausgehobene Marktstellung verfügt oder das Rohstoffvorkommen auf Grund seiner Wertigkeit eine besondere Bedeutung für die Versorgung des Marktes hat.

3. Die Rechtsverletzung einer Gemeinde durch eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist zu bejahen, wenn die genehmigende Bergbehörde zu Unrecht auf den geplanten Abbau das Bergrecht angewendet hat. Dies ist bei einem Quarz- bzw. Quarzitvorkommen dann der Fall, wenn sich der zu gewinnende Rohstoff erst nach einer Aufbereitung zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignet und bereits nach der Betriebsplanzulassung feststeht, dass eine entsprechende Verwendung nicht erfolgen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2012 5 K 703/11

1. Eine gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtete Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer geplanten, aber noch nicht errichteten Werbetafel, die nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, ist zulässig.

2. Eine Werbeanlagensatzung, die auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 LBO erlassen worden ist, verstößt nicht gegen höheres Recht, wenn sie kein flächendeckendes, das gesamte Gemeindegebiet erfassendes Verbot von Werbeanlagen enthält, sondern differenzierende Regelungen hinsichtlich der Art und Ausgestaltung von Werbeanlagen unter Berücksichtigung des jeweils vorhandenen Baubestandes.

3. Einzelfall der Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 S. 2 LBO auf Grund einer störenden Häufung.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1760/11

1. Die Einhaltung des öffentlichen Baurechts ist Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, nicht des Nachbarn. Diese darf sich zur Feststellung, ob gegen eine Nutzungsuntersagung verstoßen wurde, nicht allein auf Brandbriefe und Fotos des Nachbarn stützen.

2. Der in einer Nutzungsuntersagung verwendete Begriff "gewerbliche Nutzung eines Grundstücks" in einem reinen Wohngebiet ist im Lichte von § 3 BauNVO auszulegen.

3. Die Errichtung und der Unterhalt eines Wohnhauses fällt im Verständnis von § 3 BauNVO unter den Begriff "Wohnen".

4. Ein Bauunternehmer, dem die Nutzung seines Grundstücks zu "gewerblichen Zwecken" untersagt ist, verstößt nicht gegen dieses Verbot, wenn er Baumaßnahmen an seinem Wohnhaus selbst durchführt oder durch eigene Beschäftigte durchführen lässt. Er muss zu diesem Zwecke keine Fremdfirmen beauftragen und darf auch betriebliche Maschinen und Werkzeug zu seinem Wohnhaus bringen und abholen lassen.

5. Eine betriebliche Nutzung des privaten Wohngrundstücks eines Bauunternehmers liegt auch dann nicht vor, wenn dieser regelmäßig mittags, abends oder auch ansonsten nach Hause fährt oder abends Geschäftsfreunde zum Essen einlädt.

6. Das gelegentliche Abstellen von wenigen Privatfahrzeugen von Beschäftigten eines Bauunternehmers im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe von dessen Wohnhaus stellt keine gewerbliche Nutzung des Anwesens dar.

Dasselbe gilt, wenn gelegentlich im öffentlichen Verkehrsraum Werkzeug und/oder Material von einem Betriebsfahrzeug auf ein anderes umgeladen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 640/12

Die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsschutzziel in Art. 20 a GG kann die Oberste Jagdbehörde zum Anlass nehmen, das in der Aufzuchtzeit auch für Elterntiere des Rotfuchses bestehende Bejagungsverbot des § 24 Abs. 4 S. 1 BJG landesrechtlich durch den Erlass einer Fuchsschonzeitverordnung dahingehend zu verdichten, dass in dem fraglichen Zeitraum, hier 15. Februar bis 16. August, auch die Jungtiere nicht erlegt werden dürfen.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1830/11
VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 381/12

Dem Inhaber einer Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB steht gegen die an den Grundstückseigentümer gerichtete baurechtliche Beseitigungsverfügung ein eigenes Anfechtungsrecht nur zu, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung bereits Besitz, Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 542/12

Die Abgrenzung des Innenbereichs der Ortslage vom Außenbereich kann im Einzelfall auch an Hand von Luftbildern und Karten, die die Örtlichkeit zutreffend wiedergeben, festgestellt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 431/11

Erklärt die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren, sie helfe dem Widerspruch ab und erlässt danach einen - korrigierten - neuen Bescheid, so trifft sie zunächst eine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO.

Bei der Auslegung einer behördlichen Willenserklärung ist allein der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger nach dem objektiven Erklärungsgehalt verstehen konnte, maßgeblich. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

Die Umdeutung einer Abhilfeentscheidung ein Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides mit nachfolgender Möglichkeit zum Zeitbescheid ist angesichts der unterschiedlichen Folgen für die Kostenentscheidung nach § 72 VwGO i.V.m. § 80 SVwVfG im Regelfall nicht möglich.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 1084/11

Entfällt der Benutzungszwang für eine Biotonne, weil der Betroffene den Bioabfall selbst kompostiert und deshalb keine Bioabfälle mehr zur Beseitigung anfallen und wird aus diesem Grund eine Befreiung von der Pflicht zur Nutzung eines Bioabfallgefäßes erteilt, so entsteht für die Abholung des Bioabfallgefäßes keine Gebühr.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1838/11

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer verfahrens- oder genehmigungsfreien baulichen Anlage - hier: Euronormtafel für Wechselwerbung - ist unzulässig, wenn die die Anlage schon errichtet ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2012 5 K 761/11

1. Ein Abrundungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und der Zustimmung der obersten Jagdbehörde.

2. Flächen, die vollständig von einem anderen Jagdbezirk umschlossen sind, sogenannte "Exklaven", sind jagdbezirksfrei und deshalb nach § 3 Abs. 5 SJG dem angrenzenden Jagdbezirk anzugliedern.