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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 3. Kammer 19.10.2012 3 K 194/12

1. Die Entwässerung eines Gebäudes ist ggfs. den geänderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Eventuell frühere Genehmigungen werden durch den satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang und die ihn realisierenden Bescheide außer Kraft gesetzt, ohne dass es einer formellen Aufhebung (Widerruf/Rücknahme) bedarf.

2. Die Entscheidung, wo und wie ein öffentlicher Abwasserkanal verlegt wird, steht im planerischen Ermessen der Gemeinde, ohne dass der einzelne Grundstückseigentümer hierauf Einfluss nehmen kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 610/11

1. Nach § 25 Abs. 6 BAföG kann abweichend von den übrigen Vorschriften des § 25 BAföG, die bereits verschiedene Freibeträge vorsehen, ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.

2. Ein Antrag auf Feststellung eines Härtefreibetrages ist gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG grundsätzlich vor Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen.

Abweichend von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG kann der Antrag ausnahmsweise auch nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände, die zu einer Neuberechnung des Förderanspruchs geführt haben, gestellt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2012 3 K 571/11

Die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2012 3 K 1261/10

1. Nach § 78b Abs. 1 und 3 SGB VIII ist der Jugendhilfeträger im Falle der Erbringung einer Jugendhilfeleistung in einer Einrichtung gegenüber der Leistungsberechtigten zur Entgeltübernahme verpflichtet.

2. Die Kostenübernahmeverpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten wird durch den Jugendhilfeträger regelmäßig in der Weise erfüllt, dass eine Kostenübernahmeerklärung und anschließende tatsächliche Begleichung der Kosten gegenüber der Leistungserbringerin (Heimträgerin) erfolgt.

3. Übernimmt der Jugendhilfeträger durch eine öffentlich-rechtliche Entgeltvereinbarung die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Leistungserbringerin, die Kosten der Unterbringung zu tragen, steht der Leistungserbringerin ein eigener Anspruch auf Entgeltübernahme zu.

4. Die vertragliche Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber der Leistungserbringerin steht neben seiner Verpflichtung gegenüber der Leistungsberechtigten, dieser die ihr zustehenden Jugendhilfeleistung zu gewähren. Da die Heimträgerin aus der Bewilligung der Leistung an den Hilfeempfänger keine eigenen Ansprüche herleiten kann, sollen ihr diese durch Vertrag verschafft werden.

5. Kommt dieser gemäß § 56 SGB X formbedürftige Vertrag nicht zu Stande, ist die von der Heimträgerin gegenüber dem Jugendhilfeträger zu erbringende entgeltliche Leistung von dieser rechtsgrundlos erbracht worden. Der klagenden Heimträgerin steht in entsprechender Anwendung von §§ 812 Abs. 1 Satz 1,818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Übernahme der Unterbringungskosten auf den beklagten Jugendhilfeträger zu.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 326/12

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2012 3 K 307/11

1. Einzelfall einer Selbstbeschaffung gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ohne Verstoß gegen den Mehrkostenvorbehalt.

2. Mit Blick auf die offensichtliche Dringlichkeit der Selbstbeschaffung begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal hintan gestellt worden sind.

3. Der Behörde obliegt es, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X), dem Bürger kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.12.2012 3 K 1867/11

Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG a.F. im Sinne der Neuregelung, die die Vorschrift durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz erfahren hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 49/12

1. Erhält die Klägerin Leistungen von Anfang an unter Vorbehalt und ist ihr die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Steuerbescheide bekannt, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Behörde handele treuwidrig, wenn sie Jahre bzw. Monate nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in der Vergangenheit gewährte Leistungen zurückfordert.

2. Das Recht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung, sondern kann von der Behörde allenfalls verwirkt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2012 3 K 936/10

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 a i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Dass die Beklagte den kinderbezogenen Familienzuschlag betreffend das Geschwisterkind im Rahmen der Ermittlungen des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers nicht vom Einkommen abgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Eine der strengen Zweckbindung betreffend das Kindergeld (vgl. § 1612 b BGB) vergleichbare Bindung des Beamten besteht bezüglich des kinderbezogenen Familienzuschlags nicht.

3. Verbindlichkeiten aufgrund von Forderungen Dritter sind nur dann vom Einkommen abzusetzen, wenn hierauf tatsächlich entsprechende Zahlungen erbracht werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.1.2012 3 B 416/11

§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.

Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.

Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.1.2012 3 B 430/11

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland Ausbildungsförderung nach § 6 BAföG für ein Studium in einem Land der Europäischen Union gewährt werden kann, ist im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens als offen zu beurteilen.

OVG Saarlouis 3. Senat 15.2.2012 3 A 401/11

a) Die in Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich verbürgte Privatschulfreiheit wird durch das in § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG statuierte Erfordernis der Zuverlässigkeit des Schulträgers mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Verfassungsschutz stehende Wohl der Schüler grundrechtsimmanent beschränkt. Aufgrund der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sind an die Feststellung mangelnder Zuverlässigkeit eines Schulträgers hohe Anforderungen zu stellen.

b) Ist der Schulträger zugleich Betreiber eines Internats, welches der Schule Schüler zuführt, so ist beim Vorliegen von Mängeln sowohl im Schul- wie im Internatsbereich der Befund in beiden Bereichen danach zu bewerten, ob und welche Relevanz den jeweiligen Mängeln für die Frage der Zuverlässigkeit des Trägers als Schulträger im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG zukommt.

c) Mängeln im Internatsbereich kann dabei ein maßgebliches Gewicht zukommen. Sie stellen aber weder automatisch zugleich Mängel im Schulbereich dar, noch führen Mängel, die im Internatsbereich den Widerruf der nach § 45 Abs. 1 SGB VIII erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Internats rechtfertigen, zwingend zur Feststellung der Unzuverlässigkeit eines Schulträgers nach § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2012 3 A 264/10

Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.3.2012 3 A 242/10

Die Rundfunkanstalten sind bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV an die Bescheide der Sozialbehörden gebunden.

Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ist daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Kreis der Empfänger von Sozialleistungen grundsätzlich entsprechend der Gültigkeitsdauer des jeweiligen Bewilligungsbescheides zu befristen.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 RGebStV setzt die Vorlage eines entsprechenden Feststellungsbescheides bzw. die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) voraus.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.3.2012 3 A 87/10

I. In Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafbefehl, erst recht aber die in einem Strafurteil, das auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangen ist, enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dort getroffen Feststellungen ergeben.

II. Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinne setzt die Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten, voraus.

III. Ein pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Schuldspruchs sei kein Geständnis verbunden, genügen nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der im Strafurteil oder Strafbefehl getroffenen Feststellungen auszuschließen.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.3.2012 3 A 456/11

Auch unter Auswertung aktueller Erkenntnisse hält der Senat daran fest, dass für Yeziden im Irak mangels Verfolgungsdichte weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2012 3 A 100/10

1. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den Krankenhausplan auf-genommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus) sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG primär die Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung.

2. Der Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 geht bei der Zuweisung von Fachabteilungen strukturell und konzeptionell von einem Spezialisierungsmodell aus. Gemäß Nr. 2.4.1 des Krankenhausplans gilt dies ebenso für die Zuweisung von Versorgungsaufträgen.

3. Aus den im Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 festgelegten Strukturen und den unter dessen Nrn. 3.10 bis 3.17 - für jede einzelne der in Nr. 2.4.2 genannten Fachabteilung innerhalb des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin gesondert - getroffen Festlegungen ergibt sich, dass die Versorgungsaufträge dieser Fachabteilungen grundsätzlich gesondert nebeneinander stehen und sich insbesondere im Bereich der Spezialisierung und Schwerpunktbildung nicht überdecken.

4. Die Zuweisung einer "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" umfasst nach den Festlegungen des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 deshalb nicht zugleich alle Schwerpunktkompetenzen und Spezialisierungen des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin im Sinne der einschlägigen Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes und deshalb auch nicht die Erbringung von kardiologischen Leistungen an einem Linksherzkathetermessplatz.

5. Ist einem Krankenhaus nach Maßgabe des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 bezüglich der Notfallversorgung in dem einschlägigen Feststellungsbescheid lediglich der Ver-sorgungsauftrag für die "Basisnotfallversorgung Innere Medizin" erteilt worden, so zeigt schon der Vergleich mit dem im Krankenhausplan 2006 - 2010 an andere Plankrankenhäuser vergebenen Versorgungsauftrag "Fachspezifische Notfallversorgung Kardiologie/Herzkatheterzentrum", dass der Feststellungsbescheid nicht auch den Versorgungsauftrag zur Erbringung spezieller kardiologischer Notfallleistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes umfasst.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.5.2012 3 A 410/11

Erstattungsansprüche nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII verjähren entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.6.2012 3 A 33/12

1. Bei den einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln.

2. Der Gleichheitssatz gebietet es dem Subventionsgeber, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Darüber hinaus begründet der Gleichheitssatz zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden.

3. Da es sich bei den Vergaberichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte ("antizipierte") Verwaltungspraxis handelt und eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Vergaberichtlinien sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs.1 GG, ergeben kann, ist bei deren Auslegung neben dem Wortlaut insbesondere die tatsächliche Verwaltungspraxis von Bedeutung.

4. Bestimmend ist die tatsächliche Verwaltungspraxis für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften allerdings nur insoweit, als sie mit deren Wortlaut (noch) in Einklang gebracht werden kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2012 3 A 180/12

Wann auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.8.2012 3 B 214/12

1. Zur Festlegung von Schülerrichtzahlen auf der Grundlage des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG) und deren Beachtlichkeit bei der Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Gymnasiums.

2. Zur Vereinbarkeit des § 5 der saarländischen Verordnung zum Übergang von der Grundschule in weiterführende allgemeinbildende Schulen (Aufnahmeverordnung - AufnahmeVO -) mit der Ermächtigungsnorm des § 33 SchOG und Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Senat lässt die Frage, ob der saarländische Verordnungsgeber im Rahmen des § 5 AufnahmeVO Geschwisterkinderfälle generell als besondere Härtefälle definieren durfte, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren offen. Die Frage bedarf einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.

3. Die mathematische Wahrscheinlichkeit und damit der Zufallsfaktor ändern sich nicht in Abhängigkeit davon, ob bei Durchführung des Losverfahrens mit dem Ereignis (Hinein-Losen von Bewerbern) oder dem Gegenereignis (Heraus-Losen von Bewerbern) gearbeitet wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.9.2012 3 B 103/12

1. Ein generelles Erfordernis der Überprüfung der von dem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverständigen besteht weder im Genehmigungsverfahren noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

2. Nach der Technischen Richtlinie für Windenergieanlagen, Teil 1:

Bestimmung der Schallemissionswerte, soll bei akustischen Vermessungen durch zugelassene Messstellen zur Ermittlung des mittleren Schallleistungspegels mit Serienstreuung eines Anlagentyps dieser Schallleistungspegel für den Bereich standardisierter Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe (bzw. bis zum Wert der Nennleistung) angegeben werden.

Die bei der akustischen Vermessung einer Windenergieanlage zugrunde gelegten Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe können nach einer entsprechenden Umrechnungsformel auf die tatsächlich an der Anlage wirksamen Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe umgerechnet werden.

3. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann grundsätzlich nur solche Immissionen aus dem Außenbereich abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind. Für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb regelmäßig die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgeblich.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.8.2012 3 B 183/12

1. Das Saarland und seine Schulaufsichtsbehörde sind nicht selbst Anbieter von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule. Es fehlt deshalb an der Passivlegitimation für einen Anspruch gegen den Antragsgegner, der auf Zulassung des Antragstellers zu einem solchen Bildungs- und Betreuungsangebot gerichtet ist.

2. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Differenzierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen bei der Entscheidung über die Einbeziehung in das saarländische Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Einbeziehung von Förderschulen in das Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" besteht.

Ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die vorgenommene Differenzierung dürfte bereits darin liegen, dass nach dem Schulordnungsgesetz Förderschulen - anders als allgemeinbildende Schulen - ohnehin im Ganztagsbetrieb zu führen sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.9.2012 3 B 286/12

1. Die Meldebehörde darf die besondere Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 1 MG (Wahlauskunft) nur für Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist, erteilen.

Ist ein Auskunftsersuchen zwar formell auf mehrere Gruppen von Wahlberechtigten gerichtet, umfasst der Antrag in seiner Gesamtheit aber die Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten, so handelt es sich nicht um ein zulässiges Gruppenauskunftsersuchen nach § 35 Abs. 1 MG.

2. Die Gruppenauskunft nach § 35 Abs. 1 MG darf nur die in § 34 Abs. 1 Satz 1 MG bezeichneten Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften), nicht aber Angaben über Nationalität und Geschlecht der Wahlberechtigten enthalten.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.10.2012 3 A 72/12

Die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zwecks Speicherung in entsprechenden Datensammlungen stellt einen gewichtigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar. Von daher ist im Falle einer nachträglichen Löschung entsprechender Daten in der Regel ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung aus Rehabilitationsgesichtspunkten gegeben.

Maßgeblich dafür, welche Gründe i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG wesentlich sind, und wie intensiv die Begründung eines Verwaltungsakts im konkreten Fall sein muss, sind vor allem die Art des in Frage stehenden Verwaltungsakts und der betroffenen Rechte, die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und auch der Kenntnisstand des Betroffenen hinsichtlich der in Betracht kommenden Gründe.

Wurde das einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugrunde liegende Anlassverfahren später eingestellt, setzt eine fortdauernde Datenspeicherung einen verbleibenden Straftatverdacht voraus. Im Falle der Verfahrenseinstellung ist daher zu prüfen, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.10.2012 3 A 238/12

Die Legaldefinition des ständigen Wohnsitzes in § 5 Abs. 1 BAföG lehnt sich an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff der §§ 7 ff BGB an, so dass in Anwendung von § 11 Satz 1 BGB ein minderjähriger Auszubildender regelmäßig den Wohnsitz der personensorgeberechtigten Eltern teilt, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufenthalt und einen entsprechenden Wohnsitzwillen.

Wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.10.2012 3 B 229/12

I. Die Beschränkung der gerichtlichen Sachprüfung nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erfasst nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen.

II. Erweist sich der tatsächlich erhobene Rechtsbehelf zur Anfechtung des im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheides als offensichtlich nicht statthaft und ist der statthafte Rechtsbehelf zwischenzeitlich aller Voraussicht nach verfristet, so hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des tatsächlich erhobenen Rechtsbehelfs keinen Erfolg.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2012 3 A 368/11

Werden berufsbedingte Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale berechnet, so sind darin regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierung des Fahrzeugs enthalten.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 273/12

Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

§ 21 Abs. 2 GlüStV n.F. verbietet die Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle. Ein Verstoß hiergegen rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.