Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 nächste Seite
OVG Saarlouis 2. Senat 7.5.2012 2 A 206/11

1.Für die Frage, ob sich eine Plakatanschlagtafel, die eine bauliche Anlage darstellt, hinsichtlich des in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung an. Die Begriffsbestimmungen in - dem für Bebauungspläne geltenden, für alle baulichen Anlagen anwendbaren - § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche" können zur näheren Konkretisierung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden.

2. Ist ein Beweisantrag, der nach § 86 Abs. 2 VwGO zu den wesentlichen Vorgängen der Ver-handlung gehört, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 105 VwGO zu protokollieren sind, nicht protokolliert, so begründet das Protokoll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2012 2 A 395/11

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung eines der in der Vorschrift genannten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Die Einordnung einer untergeordneten baulichen Anlage, hier einer Brennholzlagerung auf einem bisher baufreien Grundstück in einem Wohngebiet, als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BauNVO (hier: 1968) erfordert nicht, dass sich die zugehörige "Hauptanlage" (Wohngebäude) auf demselben Grundstück befindet. Lässt sich die notwendige funktionale und räumlich-gegenständliche Unterordnung feststellen, so kann auch der Nutzungszweck benachbarter Grundstücke den notwendigen Anknüpfungspunkt im Sinne der Vorschrift darstellen. Die auf den Nutzungszweck der "Grundstücke" und nicht auf eine konkrete Hauptanlage Bezug nehmende Formulierung des § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BauNVO verdeutlicht, dass die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht voraussetzt, dass auf dem konkret für die Nebenanlage in Anspruch genommenen Grundstück die dort zulässigen Hauptanlagen bereits vorhanden sind.

Allein der Umstand, dass die Feststellung der Wohngebietsverträglichkeit einer konkreten Nebenanlage oder die Beantwortung der Frage der Wahrung der Anforderungen des Rücksichtnahmegebots gegenüber einem unmittelbaren Nachbarn in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der entsprechenden Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses nahelegen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 23.5.2012 L 2 KR 88/11

Eine Krankenkasse kann weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine Abrechnung des Krankenhauses über eine stationäre Behandlung vier Jahre nach Rechnungserstellung dann nicht verlangen, wenn sie zwar ein medizinisches Überprüfungsverfahren eingeleitet, es aber ohne Gutachten des Medizinischen Dienstes und ohne Information des Krankenhauses deshalb abgebrochen hat, weil vom Krankenhaus geforderte Unterlagen nicht eingegangen sind und die Krankenkasse eine Nachfrage nach dem Verbleib unterlässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass es die Übermittlung von Unterlagen verweigert.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2012 2 A 448/11

a) Mit dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 21.12.2010 - 13 B 1557/10 -) ist davon auszugehen, dass die im Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008 - Staatsvertrag 2008 - und in dem Stiftungsgesetz (vom 18.11.2008 - GV NRW 2008, 710) getroffenen Regelungen über die Errichtung und Ausgestaltung der Stiftung für Hochschulzulassung nicht an zu ihrer Unwirksamkeit führenden Rechtsfehlern leiden.

b) Die normativen Regelungen betreffend den Zeitpunkt des Übergangs der bisher von der ZVS im zentralen Vergabeverfahren wahrgenommenen Aufgaben auf die Stiftung für Hochschulzulassung begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

c) Die Formulierung "Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen freigebliebener Studienplätze" in Art. 12 Nr. 6 Staatsvertrag 2006) - und Gleiches gilt für die Formulierungen "nicht in Anspruch genommene Studienplätze" in Art. 10 Abs. 4 Staatsvertrag 2008 (gleichlautend Art. 13 Abs. 4 Staatsvertrag 2006) sowie "verfügbar gebliebene" oder "wieder verfügbar gewordene" Studienplätze in den §§ 6 Abs. 6, 9 Satz 2 VergabeVOen ZVS/StiftungSL - ist nicht dahin zu verstehen, dass darunter auch solche Studienplätze fielen, die im zentralen Vergabeverfahren auf der Grundlage einer rechtswidrigen Zulassungsentscheidung vergeben und in der Folge auch besetzt wurden.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.7.2012 2 A 446/11

Die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall erforderlichen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3, 64 LBO 2004) ergebende formelle Illegalität der Nutzung rechtfertigt regelmäßig den Erlass eines Nutzungsverbots auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004.

Mangels spezieller Regelungen in der Landesbauordnung ist für die Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit ergänzend auf die Bestimmungen des allgemeinen saarländischen Polizei- und Ordnungsrechts in den §§ 4, 5 SPolG zurückzugreifen. Dabei kommt es darauf an, wie sich der Sachverhalt für die um eine effektive Ausräumung des Rechtsverstoßes bemühte Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt ihres Einschreitens beziehungsweise für die uneingeschränkt in deren Entscheidungskompetenz eintretende Widerspruchsbehörde darstellt. Hierbei ist unter anderem auf die zur so genannten "Anscheinsstörerschaft" entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, wonach sich insbesondere derjenige als Pflichtiger im ordnungsrechtlichen Verständnis behandeln lassen muss, der sich aus Sicht der Behörde durch sein Auftreten als "Bauherr" geriert hat.

Der Streitwert ist für Aussetzungsbegehren des Betreibers eines Büros für Sportwetten hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung für den Betrieb mit 15.000,- EUR angemessen bewertet und nach Maßgabe der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 im Hauptsacheverfahren zu verdoppeln.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2012 2 V 1343/11

Die Schätzung von Lebenshaltungskosten kann auf statistischer Grundlage erfolgen.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (RS C-368/09 - Pannon Gép. Abl. EU 2010, Nr. C 246, 11) bestehen Bedenken, den Vorsteuerabzug aus einem Mietverhältnis zu versagen, wenn der Vermieter die Höhe der geschuldeten Mietzahlungen im Streitjahr oder in einem späteren Zeitraum schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Zahlungsverpflichtung aus dem mit dem Mietvertrag begründeten Dauerschuldverhältnis zumindest für das AdV-Verfahren hinreichend konkretisiert.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.7.2012 2 B 56/12.NC

a) Der Senat hält nach dem Erkenntnisstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Fachrichtung Biophysik (und ihre Lehrpersonen) an der Antragsgegnerin der klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen ist.

b) Der Senat hält für Akademische Oberräte auf Zeit den Ansatz einer Lehrverpflichtung von 7 DS für gerechtfertigt.

c) Der Senat hält an seiner zuletzt im Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NCu.a. - vertretenen Ansicht fest, dass eine Verpflichtung zur Lehreinheit übergreifenden Kapazitätsnutzung nicht besteht.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.8.2012 2 B 207/12.NC

Im Studiengang Zahnmedizin ist bei der Berechnung der Schwundquote eine differenzierende Bestandsermittlung, die bei den Bestandszahlen ab dem 6. Fachsemester nur diejenigen Studierenden mitzählt, die die zahnärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben, rechtlich nicht geboten.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.9.2012 2 B 199/12

Einzelfall eines in Deutschland geborenen Ausländers, der seine Schulzeit im Heimatland absolvierte, während seine Familie die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb, seit Beginn seines mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudiums an einer deutschen Universität bei seinen deutschen Eltern im Bundesgebiet wohnt und - nach bislang erfolgloser Suche nach einer angemessenen Beschäftigung - eine weitere Aufenthaltserlaubnis u.a. unter Berufung darauf begehrt, "faktischer Inländer" geworden zu sein.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2012 2 K 1363/11

Die im Rahmen einer Ausbildung etwa als Kommissaranwärter vollzogenen Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstelle (hier der Fachhochschule für Verwaltung) sind keine Dienstreisen (sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), wenn sich der Auszubildende gerade wegen der Gesamtplanung der Ausbildung und einer gewissen Dauerhaftigkeit des jeweiligen Ausbildungsortes (die Zahl der theoretischen Ausbildungstage an der Fachhochschule betrug in einem Jahr mehr als 160 Tage) keinem ständigen Wechsel ausgesetzt sieht.

FG Saarbrücken 2. Senat 9.2.2012 2 K 1592/10

Wird um eine Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, so ist infolge der Abschaffung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG durch FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008 (BGBl I 2008, 2586) seit 1.9.2009 der Streitwert in Kindergeldsachen in anderer Weise, nämlich unter Heranziehung des Zeitraums von Beginn des Begünstigungszeitraums bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu bemessen. Da dies allein dem Interesse eines Antragstellers indessen nicht genügt, da er auch für die Zukunft (über die letzte Verwaltungsentscheidung hinaus) Kindergeld beansprucht, ist dieses rechtliche Interesse - wie schon bisher - durch die Einbeziehung des Jahreswertes an Kindergeld abzudecken.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.6.2012 2 K 1289/10

Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Diese Bemühungen müssen jedoch nicht durch das Kind selbst erfolgen. Sie können auch von den Eltern des Kindes getätigt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2012 2 A 223/12

Für das Nachbargrundstück und seine Eigentümer hat die Anwendung des einen Abstandsflächennachweis auf privaten Nachbargrundstücken ermöglichenden § 8 Abs. 6 Satz 1 LBO 2008 einen an die Bestandszeit des Bauwerks anknüpfenden und daher in aller Regel dauerhaften Eingriff in ihr Grundeigentum zur Folge, der im eigentumsrechtlichen Verständnis nicht durch einen Verweis auf Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden kann, vielmehr ausschließlich den Interessen privater Dritter, das heißt der Bauherrinnen und Bauherren beziehungsweise der Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks dient.

Eine solche abstandsflächenrechtliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks wegen öffentlich-rechtlich gesicherter beziehungsweise sich aus tatsächlichen Gründen ergebender fehlender Überbaubarkeit der fraglichen Flächen auf dem Nachbargrundstück kann gegen den Willen seiner Eigentümerinnen und Eigentümer vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 18 Abs. 1 SVerf) allenfalls in Ausnahmefällen gerechtfertigt werden, wenn sicher feststeht, dass dem Nachbarn letztlich auch für die Zukunft "nichts genommen" wird.

Mit Blick auf das Überdeckungsgebot (§§ 7 Abs. 3 LBO 2004, 8 Abs. 6 Satz 2 LBO 2008) darf die Betrachtung nicht auf die für die Verlagerung der "Abstandsflächen" in Frage kommenden Teilflächen des Nachbargrundstücks beschränkt werden. Vielmehr ist zusätzlich in den Blick zu nehmen, ob die "nicht überbaubaren Grundstücksteile" nicht für einen mit Blick auf Art. 14 GG vorrangigen Abstandsflächennachweis des Eigentümers des Nachbargrundstücks für ein eigenes Bauvorhaben auf anderen (angrenzenden) Teilen seines Grundstücks benötigt werden können.

Der zu den früheren Befreiungsvorschriften in §§ 75 LBO 1996, 64 LBO 1988, 95 LBO 1974/80 entwickelte Grundsatz, wonach wegen der in diesen Bestimmungen durchgängig vom Gesetzgeber geforderten Würdigung nachbarlicher Interessen eine Befreiung von nachbarschützenden Anforderungen des Bauordnungsrechts - dazu zählen die sich aus § 7 LBO 2004 ergebenden Grenzabstandserfordernisse - gegen den Willen der betroffenen Nachbarn in aller Regel nicht in Betracht kam, gilt auch für die nunmehr in § 68 Abs. 1 LBO 2004 vorgesehene Abweichungsmöglichkeit.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.10.2012 2 B 272/12

Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art.

28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.

Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

Die Geltendmachung einer dringenden Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zur "Abwehr schwerer Nachteile" (§ 47 Abs. 6 VwGO) dient nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet des objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens dem Individualrechtsschutz. Ein "schwerer Nachteil" im Sinne der Vorschrift kann von daher nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.

Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. § 13a BauGB ergänzt insoweit den § 13 BauGB (2004) durch die Einführung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltprüfungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung.

Diese Pläne werden nach § 13a Abs. 1 BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (§§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten Fällen zunächst nur noch einer Vorprüfung im Einzelfall unterworfen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist für nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine Überplanung von Flächen beschränkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weiträumig von Bebauung umschlossener "Außenbereichsinseln" können grundsätzlich auch solche Flächen überplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der §§ 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Außenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in Übergangszonen von Innen- und Außenbereich, in denen die Beurteilung der Zugehörigkeit bisher baulich genutzter Grundstücke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zugänglich ist, ist es zur Ausräumung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.

Zur Frage eines mit Blick auf § 1 Abs. 3 BauGB aus den Vorschriften über den besonderen Artenschutz nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses für die Umsetzung eines Bebauungsplans.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.8.2012 2 B 178/12

Bei einsturzgefährdeten Gebäuden auf einem angrenzenden Grundstück im unmittelbaren Grenzbereich ist der dem bezogen auf die Gefahrenlage "unbeteiligten" Nachbarn in solchen Fällen über die sofort vollziehbare Anordnung zur Duldung von Absperrvorrichtungen zur Sicherung der Gefahrenstelle auferlegte Verzicht auf die Nutzung der betroffenen Teile seines Grundstücks unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten in der Regel nur gerechtfertigt, wenn gleichzeitig durch eine vollziehbare Anordnung (§§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 LBO 2004) gegenüber dem säumigen Bauunterhaltungspflichtigen eine zeitnahe Vornahme der die Gefahren für Leib und Leben ausschließenden Abbrucharbeiten notwendigenfalls im Wege des Verwaltungszwangs durch Ersatzvornahme sichergestellt wird.

In Ausnahmefällen kann die Bauaufsichtsbehörde aufgrund einer ausdrücklich und unter Vorlage beispielsweise entsprechender Pläne und bereits erteilter Aufträge auch nach dem bisherigen Verhalten glaubhaft erklärten Bereitschaft zur Ausräumung einer Gefährdung von Personen infolge der Einsturzgefahr seines Gebäudes ausnahmsweise berechtigt sein, kurzfristig von einer hoheitlichen Inanspruchnahme eines erkennbar "erfüllungsbereiten" Pflichtigen zur Beseitigung der nicht mehr standsicheren baulichen Anlage beziehungsweise zur Behebung des Gefahrenzustands abzusehen.

Die Bauaufsichtsbehörde, zu deren "vornehmsten Aufgaben" wegen der dabei im Raum stehenden erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit auch "unbeteiligter" Dritter die Überwachung der Standsicherheit (§§ 13, 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004) von Gebäuden gehört, darf den betroffenen Grundstücksnachbarn bei festgestellter unzureichender Standsicherheit beziehungsweise bei akuter Einsturzgefahr des Gebäudes grundsätzlich auch nicht auf eine zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Unterhaltungspflichtigen verweisen und ihm damit faktisch die Lösung des Problems "auferlegen". Das sich aus solchen Gefahrensituationen ergebende Problem lässt sich daher auch nicht unter fiskalischen Aspekten im Hinblick auf die mit der Durchführung einer gegebenenfalls notwendigen Ersatzvornahme verbundenen Kosten gewissermaßen "privatisieren".

Das gilt auch dann, wenn der betroffene Nachbar im Zivilrechtsstreit ein nach Maßgabe des § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO) erstritten hat, gegen das der Bauunterhaltungspflichtige Einspruch erhoben hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2012 2 B 279/12.NC u.a.

Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC - ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die (zur medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes gehörende) Fachrichtung "Biophysik" kapazitätsrechtlich der klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.10.2012 2 C 305/10

1. Die Regelung des § 13 a I 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber allgemein die Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Bauvorhaben im Wege einer Stärkung der Innenentwicklung durch vereinfachte Planungsverfahren gewährleisten wollte, eröffnet die gegenüber dem "normalen" Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ausdrücklich auch für die "Wiedernutzbarmachung" von insbesondere brach gefallenen Flächen in bebauter Ortsla-ge. Dabei bietet sich für räumlich begrenzte Flächen, die künftig von einem Bauherrn für ein bestimm-tes Bauvorhaben benutzt werden sollen, die zulässige Kombination mit einem über die allgemeine bloße Angebotsplanung hinaus eine Realisierungspflicht begründenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB an.

2. Zu den Anforderungen eines Vorhaben- und Erschließungsplans und eines Durchführungsvertrags im Sinne des § 12 BauGB.

3. Die den großflächigen Einzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 betreffende Zielfestlegung Z 42 (Konzentrationsgebot) des Teilabschnitts Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) eröffnet ausdrücklich eine Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung, wenn die großflächige Einzelhandelseinrichtung nach den konkreten raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung einer wohnortnahen, örtlichen Grundversorgung dient und eine für ihre Auslastung erforderliche Be-völkerungszahl vorhanden ist.

4. Wenn die lärmintensive gewerbliche Vornutzung eines Plangrundstücks länger als ein Dreiviertel Jahrhundert andauerte und der kaum mehr als ein Jahr umfassende Zeitraum zwischen Ende dieser Vornutzung und Beginn der gemeindlichen Planung kein Vertrauen der Nachbarschaft auf eine künftige nicht gewerbliche Nutzung begründen konnte, ist es gerechtfertigt, die Vornutzung als das Plangebiet "fortprägend" zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2012 2 A 45/12

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des Bundesverfassungsgerichts, aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

In Fällen, in denen eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer oder einer Ausländerin und seinem/ihrem Kind nur in Deutschland verwirklicht werden kann, drängt die aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Der Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes kommt dabei ein "hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht" zu (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387).

Auch der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch für diese Konstellation kein Automatismus in dem Sinne zu entnehmen, dass einem Ausländer oder einer Ausländerin beziehungsweise den betroffenen Familienangehörigen "immer" oder unter allen Umständen ein auch nur kurzfristiges Verlassen der Bundesrepublik Deutschland generell nicht zugemutet werden könnte. In sehr vielen Familien kommt es aus meist beruflichen, gesundheitlichen oder privaten Gründen auch bei Vorhandensein kleinerer Kinder zu einer vorübergehenden Abwesenheit eines von beiden Elternteilen, ohne dass bereits deswegen davon ausgegangen werden müsste, dass die betroffenen Kinder dauerhaft Schaden erleiden würden.

Bei der Verwertung strafgerichtlicher Verurteilungen im Rahmen der Feststellung des Vorliegens von Ausweisungsgründen wegen Straffälligkeit des Ausländers oder der Ausländerin im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist ungeachtet der Tatzeitpunkte auf die Tilgungsreife der Verurteilungen nach den registerrechtlichen Vorgaben abzustellen. Die Frage der Verwertbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in dem Zusammenhang durch die Regelungen über Tilgungsfristen und Verwertungsverbote (§§ 46 Abs. 1, 51 Abs. 1 BZRG) Rechnung getragen.

Von der für die Nachholung des Visumsverfahrens zuständigen deutschen Auslandsvertretung - hier die Botschaft in Algier/Algerien - kann keine "Garantie" für die voraussichtliche Dauer des Verfahrens vor Ort verlangt werden. Insoweit genügt eine auf belastbaren Erfahrungswerten beruhende prognostische Einschätzung, dass das Visumsverfahren nach den konkreten Fallumständen in einem zeitlich überschaubar kurzen Rahmen - hier voraussichtlich drei bis vier Wochen - abgewickelt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2012 2 B 217/12

1. Eine juristische Person, die einen Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks aus eigenem wirtschaftlichem Interesse geltend macht, ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.

2. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.

Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Daher ist für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen grundsätzlich auf die Vor- und Nachteile abzustellen, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, der Bebauungsplan bzw. die Veränderungssperre sich später aber als gültig erweist. Ihnen sind die Folgen gegenüberzustellen, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt. Auch in dem Zusammenhang ist dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen, so dass letztlich in aller Regel nur evidente Gültigkeitsbedenken eine solche Anordnung zu rechtfertigen vermögen.

3. Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt anerkanntermaßen auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht. Vielmehr ist eine solche Satzung nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, das die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind.

4. Die Tatsache, dass für ein Plangebiet landesplanerisch kein Standortbereich ausgewiesen ist, bedeutet für die Gemeinde nur, dass sie insoweit keine landesplanerischen verbindlichen Vorgaben bei ihrer Planung zu beachten hat.

5. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB "zur Sicherung der Planung" beschlossen und damit keine reine Verhinderungsplanung, wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde über den künftigen Inhalt des Bebauungsplans vorhanden sind. Das erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden sollen.

6. In dem Zusammenhang ist es unbedenklich, wenn die Gemeinde ein ganz bestimmtes, ihr bekannt gewordenes Bauvorhaben zum Anlass nimmt, eine (abweichende) planerische Konzeption für den betroffenen Bereich ihres Gemeindegebiets zu entwickeln. Die Veränderungssperre darf auch gezielt eingesetzt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens - aus Sicht des Bauherrn negativ - zu verändern.

7. Der in § 38 BauGB zum Ausdruck kommende so genannte Vorrang der Fachplanung geht nicht so weit, dass eine Bauleitplanung, deren Ziele einem "Fachplanungsvorhaben" entgegenstehen, schon deswegen unterbleiben bzw. eingestellt werden muss, weil ein Planfeststellungsverfahren für ein unter die genannte Vorschrift fallendes Vorhaben anhängig ist oder wird.

8. Die Geltendmachung einer dringenden Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zur "Abwehr schwerer Nachteile" (§ 47 Abs. 6 VwGO) dient nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet des objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens dem Individualrechtsschutz. Ein solcher "schwerer Nachteil" kann nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1014/12

Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten (auch eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (§ 77 Abs. 2 EStG). Die außergerichtlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sind nach dem RVG zu erstatten (§ 1 RVG). Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr. 1002 VVRVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hierfür reicht die normale Einspruchsbegründung nicht aus.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.8.2012 2 K 1303/11

Nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Bescheide zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist gerechtfertigt, soweit der Steuerpflichtige diesem die Erledigung seiner steuerlichen Pflichten gegenüber der Finanzbehörde überträgt. Ein solches Verschulden liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Ehefrau, die von ihm unerkannt an einer Depression leidet, die behördlichen Erledigungen überträgt und die Vertreterin als Folge ihrer Erkrankung die Einspruchsfrist versäumt.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2012 2 B 284/12

1. Die nachbarschützende Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 2 LBO soll dem Nachbarn ("Gegenüberlieger") die Möglichkeit des eigenen Abstandsflächennachweises auf öffentlichen Flächen bis zu deren Mitte sichern. Daraus ergibt sich, dass § 7 Abs. 2 S. 2 LBO darauf gerichtet ist, den "Gegenüberlieger" als potentiellen späteren Nutzer des Abstandsflächennachweises vor einem Übergriff des Erstbauenden zu schützen.

Wenn der Nachbar, der sich gegen die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen über deren Mitte hinaus durch den Bauherrn als "Gegenüberlieger" wehrt, seinerseits aber bereits Abstandsflächen auf der öffentlichen Wegfläche und zwar ebenfalls über die Mitte hinaus in Anspruch genommen hat, war mit der Realisierung seines eigenen Vorhabens - ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der ihm selbst erteilten Baugenehmigung - der auf Ermöglichung einer Bebauung trotz fehlender Abstandsflächen auf eigenem Grundstück gerichtete Nachbarschutzzweck der Norm jedenfalls im Ergebnis erreicht. Unabhängig von der Frage, ob § 7 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 LBO bei dieser Fallgestaltung in Bezug auf das genehmigte Vorhaben des Bauherrn überhaupt noch als nachbarschützend angesehen werden kann, stehen dem Nachbarn jedenfalls auf der Grundlage des Abstandsflächenrechts keine Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung zu. Denn aus dem System des nachbarlichen Austauschverhältnisses folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht verlangen kann, dass der Nachbar seinerseits die Abstandsfläche freihält; dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats seit Inkrafttreten der LBO 2004 - in Abgrenzung von der bis dahin geltenden Rechtslage - für den Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch dann, wenn der abzuwehrende Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen darüber hinausgeht.

2. Soweit ein höher liegendes Bauvorhaben wegen der starken Hanglage der Straße aus Sicht des Nachbars als Unterlieger höher und massiver wirkt als dies bei auf gleicher Höhe liegenden Nachbargrundstücken der Fall wäre, ist dies als lagebedingte Vorbelastung des eigenen Grundstücks hinzunehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 A 187/12

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Die - unter anderem - ein besonderes Feststellungsinteresse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf "im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen". Bereits bei einer Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine Wiederholungsgefahr zu verneinen.

Vor dem Hintergrund begründet die Unrichtigkeit der "Subsumtion" unter den Rechtssatz keine Abweichung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Jedes "Feststellungsinteresse" setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten ein streitiges Rechtsverhältnis, im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage also eine unterschiedliche rechtliche Bewertung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts, besteht.

Es ist nicht Sache des Gerichts, aus Anlass eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ein "Rechtsgutachten" für alle künftigen "Eventualitäten" anzufertigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 C 320/11

Der zeitlich nicht konkretisierte vage Hinweis auf Erweiterungsabsichten eines auf dem Geltungsbereich einer naturschutzrechtlichen Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil benachbarten Grundstücken liegenden Gewerbebetriebs, die bisher erkennbar in keiner Weise, etwa durch zumindest die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren, konkretisiert wurde, genügt nicht zur Begründung einer Antragsbefugnis im Verständnis § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag, durch den sich der Betrieb letztlich alle künftigen Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten will.

Unabhängig von der naturschutzrechtlichen Wertigkeit eines Geländes begründet der § 39 Abs. 1 SNG 2008 (§ 29 Abs. 1 BNatSchG) keine Befugnis der Gemeinden zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils, wenn es im konkreten Fall vom Inhalt der Maßnahme her nicht um einen Objekt- sondern um einen Flächenschutz geht, dem durch die Ausweisung eines Natur- oder Landschaftsschutzgebiets im Wege einer Rechtsverordnung der Obersten Naturschutzbehörde nach den §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 SNG Rechnung zu tragen wäre. Diese Zuordnung zu dem Regime des (besonderen) Flächenschutzes hat im Saarland unmittelbare Auswirkungen auf die Abgrenzung der Rechtssetzungskompetenzen zwischen Landesbehörden und Kommunen und lässt sich nicht durch infolge eines Untätigbleibens der Obersten Naturschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Rechtssetzungsbefugnis im Bereich des (besonderen) Flächenschutzes nach den §§ 16 ff. SNG zugunsten der Kommune im Rahmen von § 39 Abs. 1 SNG 2008 erweitern.

"Landschaftsbestandteile" müssen zwar grundsätzlich "natürlich" entstanden sein. Das schließt aber auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche wie Steinbrüche oder sonstige vergleichbare Gewinnungsstätten ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.

"Landschaftsbestandteile" als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder "kleingliedrige Teile" der Landschaft. Auch der Objektschutz schließt zwar eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise eine gewisse Ausdehnung "ins Flächenhafte" nicht generell aus. Eine Unterschutzstellung nach § 39 SNG (2008) muss sich auf konkrete oder gattungsmäßig beschreibbare Objekte oder auf sonstige gewissermaßen aus sich selbst heraus abgegrenzte Elemente erstrecken, die nicht "Landschaft", sondern eben nur "Bestandteile" der sie umgebenden Landschaft sind. Was in dem Sinn ein "kleingliedriger Teil" der Landschaft ist, ist daher nicht allein an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung festzumachen.

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988 ist davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind.

Eine Anlage verliert deswegen ihre Eigenschaft als Bundesbahnbetriebsanlage nicht allein durch die Außerdienststellung. Erforderlich ist vielmehr eine Entwidmung entweder durch förmliche Planfeststellung oder durch eine sonstige eindeutige und bekannt zu gebende Erklärung des Bahnbetreibers.

Anknüpfend daran hat der Bundesgesetzgeber das "Freistellungsverfahren" in § 23 AEG geregelt.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.9.2012 2 K 1146/12

Hat der Träger der Sozialhilfe dem volljährigen, im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt (nach den Regelungen des SGB II) ohne Anrechnung von Kindergeld gewährt, so gilt bei späterer Bewilligung des Kindergeldes der Leistungsanspruch des Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse nur dann - durch Erstattung an den Sozialhilfeträger - als erfüllt, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt. Von letzterem ist gerade dann nicht auszugehen, wenn der Kindergeldberechtigte die Auszahlung an sich selbst verlangt (hat).

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.8.2012 L 2 KR 118/09

Überträgt das Entsendekrankenhaus dem aufnehmenden Krankenhaus die Gesamtverantwortung für den Patienten, liegt eine Verlegung und keine Verbringung iS des § 2 Abs 2 Nr 2 KHEntgG vor (Anschluss an BSG vom 28-02-2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr 8); ob die vom aufnehmenden Krankenhaus erbrachte Leistung (hier: Linksherzkatheder-Untersuchung) auch im Wege einer Verbringung hätte erbracht werden können, muss das aufnehmende Krankenhaus nicht prüfen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18-01-2012, L 2 KR 45/09)

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1247/10

1. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatz, die bis zum Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 zum 1. November 2008 (MoMiG) anzuwenden waren (§ 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 InsO), setzt voraus, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter an der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum mit mehr als 10% beteiligt ist (Anschluss an Niedersächsisches FG vom 22. November 2011 8 K 199/09, EFG 2012, 1139). Das Darlehen eines Gesellschafters, der nicht Geschäftsführer der GmbH ist und genau 10% des Stammkapitals hält, gilt demnach nicht als eigenkapitalersetzend.

2. Die Beteiligungsgrenze für die Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital ist nicht deckungsgleich mit der im Rahmen des § 17 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze, welche bereits ab 1 % eingreift. Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die zu nicht mehr als 10 % beteiligt sind, behalten folglich ihre Funktion als Fremdkapital und führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2012 2 B 433/11
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2012 9 UF 29/08

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2012 9 UF 161/11

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte einer privaten Altersvorsorge, die zur Absicherung eines Kredits abgetreten worden sind, dem Versorgungsausgleich, wenn sie intern zu teilen sind.