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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2012 10 L 1872/11

Das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge und rechtfertigt daher die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 87/11

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 2 AufenthG steht eine bestandskräftige Ausweisung auch dann entgegen, wenn diese zwar befristet worden, der entsprechende Bescheid zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtshängig angefochten ist.

2. Die Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG (Regelanspruch) setzt eine ununterbrochene Duldung über 18 Monate zum Entscheidungszeitpunkt voraus.

3. Einzelfall der Ermessensausübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenhtG.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 72/12

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs von Taxi- bzw. Mietwagenkonzessionen

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 30/12

Der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 808/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 D 421/11

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 56/12

Eine Abschiebung führt dann nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt daher nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft fortzusetzen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 47/12

VG Saarlouis 10. Kammer 16.2.2012 10 L 59/12

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Erkrankung der deutschen Ehefrau

Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/12

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2012 10 L 165/12

Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG können es im Einzelfall als geboten erscheinen lassen, die Abschiebung eines Ausländers bis zur Abgabe der Vaterschaftsanerkennung für ein freizügigkeitsberechtigtes Kind und der gemeinsamen Sorgerechtserklärung vorläufig auszusetzen.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.3.2012 10 K 67/12

1. Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten (hier: Ashkali) wegen gruppenbezogener Merkmale durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure findet im Kosovo nicht statt.

2. Auch komplexe posttraumatische Belastungsstörungen sind im Kosovo behandelbar, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Gesundheitswesen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.3.2012 10 K 612/11
VG Saarlouis 10. Kammer 27.3.2012 10 L 204/12
VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 145/11

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 L 1/12

Allein die etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz rechtfertigt grundsätzlich nicht die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.3.2012 10 L 84/12

Rechtsmittel-AZ: 2 B 117/12

VG Saarlouis 10. Kammer 16.5.2012 10 L 427/12

Es besteht keine Verpflichtung der Zulassungsbehörde nachzuprüfen, ob die Anzeige des Versicherers im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz des Verkehrsteilnehmers zu Recht erfolgt ist oder nicht

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2012 10 K 831/11

1. Eine von Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 27 Abs. 1 AufenthG setzt nicht zwingend eine dauerhafte häusliche Gemeinschaft voraus. Bei räumlichem Getrenntleben der Eheleute setzt die Anerkennung einer ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings notwendigerweise voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2. Ein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten während der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war. Das für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.

3. Bei der Bemessung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geforderten Mindestehebestandszeit können nur die unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeiträume herangezogen werden. Etwaige Voraufenthalte des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland können ebenso wenig wie Aufenthaltszeiten in anderen Ländern der Europäischen Union Berücksichtigung finden.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 102/12

VG Saarlouis 10. Kammer 20.4.2012 10 K 39/12

Epilepsie und Leukämie sind in Serbien behandelbar

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 520/11
VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 686/11

1. Der Betrieb von Modellflugzeugen in einem faktischen Vogelschutzgebiet stellt einen Verstoß gegen das Veränderungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie dar, der die Versagung der Aufstiegserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO rechtfertigt, wenn es durch den Modellflugbetrieb zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen der für dieses Gebiet wertgebenden und geschützten Vogelarten kommt.

2. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 822/11

1. Über den Informationszugang nach dem IFG-Saar hat diejenige Behörde zu entscheiden, der die Verfügungsberechtigung über die Information zusteht.

2. Das ist im Falle von vom BMI gefertigten Protokollen der Ausländerreferentenbesprechungen der BMI als Urheber.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 285/12

Die zu Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen beansprucht auch für die seit 19.01.2009 anwendbare Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2006/126/EG Geltung.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 1534/11

Der Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. und II. Ordnung in Form der Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte des Bestreuens der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 u. 3 SStrG den Gemeinden als originäre Pflicht übertragen. Dem Landesbetrieb für Straßenbau ist insoweit gemäß § 53 Abs. 2 SStrG eine Pflicht zur Hilfestellung im Sinne einer nachgeordneten Tätigkeit auferlegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 636/11

1. Bloße Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind keine Familienangehörigen i.S. d. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind.

2. Die Neubescheidung eines auf die Vergangenheit bezogenen Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann nur verlangt werden, wenn die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann.

3. Ein atypischer Fall, der trotz der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sollvorschrift des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt, ist u.a. dann anzunehmen, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalles im Verständnis von § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2012 10 L 476/12

Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nur für den Fall, dass gegen den Fahrerlaubnisinhaber ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 201/12

VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2012 10 L 537/12

1. Eine Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 AufenthG muss nach den Vorschriften des 6.Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden sein.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG zählt auch dann nicht hierzu, wenn der humanitäre Zweck auf Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK beruht.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2012 10 K 171/12
VG Saarlouis 10. Kammer 1.8.2012 10 L 657/12

1. Ein 1 Jahr zurückliegender Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt für sich genommen nicht bereits die Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung.

2. Der Nachweis der wiedererlangten Fahreignung setzt neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene zukünftig keine harten Drogen mehr nimmt.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 755/11

Eine Ausreise ist nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG tatsächlich unmöglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in Syrien registrierter Ausländer auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführt werden kann.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 8/12

VG Saarlouis 10. Kammer 5.7.2012 10 L 503/12

1. Die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar hat nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG grundsätzlich zwingend den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.

2. Eine etwaige nachträgliche Teilnahme an einem Aufbauseminar ist allein im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 11 StVG zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.7.2012 10 L 561/12

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von 14 Punkten bereits durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber in der Folgezeit nicht mehr unter diese Punktegrenze gefallen ist.