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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2011 10 L 605/11

Die Versäumung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG erforderlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 berührt nicht die Rechtmä-ßigkeit der Anordnung des Aufbauseminars und damit auch der auf die Nichterfolgung dieser An-ordnung gestützten Entscheidung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVZ

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2011 10 K 522/11
VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 K 430/11

Eine Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle eines Monats verstößt gegen § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Sie findet keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.9.2011 10 K 325/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil es an der erforderlichen Vorlage einer Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 FeV sowie eines Nachweises über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.9.2011 1 L 763/11

Eine Entwicklung der Noten in den Klassenarbeiten im Verlaufe eines Schuljahres von "gut" zu "mangelhaft" trägt eine andere fachlich-pädagogische Wertung als die von "mangelhaft" zu "gut" und entspricht § 6 Abs. 3 SL-ZVO-Gym., der der Entwicklung der Leistungen während der zweiten Hälfte des Schuljahres besonderes Gewicht beimisst.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.9.2011 1 L 1029/11

Rechtsmittel-AZ: 3 B 381/11

VG Saarlouis 1. Kammer 6.9.2011 1 K 15/11

Das für das Einschreiten den Anlass bildende Fehlverhalten betrifft nur vordergründig ausschließlich die Unterbringung von Teilen der Schüler. Diese ist als Basis mit dem Schulbetrieb verknüpft, so dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine Unzuverlässigkeit im Internatsbetrieb, insbesondere was den korrekten Umgang mit der Aufsichtsbehörde anbelangt, grundsätzlich geeignet ist, auch die fehlende Zuverlässigkeit zum Betrieb einer Ersatzschule zu begründen.

Im Einzelfall entkräftet der langjährige ordnungsgemäße Betrieb der Schulen den durch den missbräuchlichen Betrieb des Internats geschaffenen "begründeten Verdacht" der Unzuverlässigkeit im schulischen Dingen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.9.2011 1 A 207/11

Die saarländische Regelung des § 10 Satz 2 SBeamtVG, nach welcher sich vor dem 17.5.2002 - dem Tag, seit dem eine unterhälftige Beschäftigung von Beamten im Saarland zulässig ist - im Angestelltenverhältnis geleistete unterhälftige Vordiensttätigkeiten nicht ruhegehaltssteigernd auswirken, während zeitgleich erfolgte zumindest hälftige Beschäftigungszeiten damals ebenfalls noch angestellter beziehungsweise (bereits) verbeamteter teilzeitbeschäftigter Kollegen ruhegehaltsfähig sind, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Die Vorschrift bedingt auch keine das Willkürverbot verletzende Ungleichbehandlung von Beamten, deren unterhälftige Vordienstzeiten vor dem 17.5.2002 liegen, mit Beamten, die nach dem 17.5.2002 unterhälftig im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren.

§ 10 Satz 2 SBeamtVG steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die durch die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997, der sie als Anhang beigefügt ist, in Gemein-schaftsrecht überführt wurde.