Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.4.2011 1 Verg 5/10

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.2.2011 4 K 708/10

In vier Fehlern, die einem Postzusteller in einem Zeitraum von 17 Monaten im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterlaufen, liegt noch kein Dienstvergehen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11

a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.

b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.

d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.4.2011 7 L 208/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 267/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.5.2011 4 K 905/10

Zur Disziplinierung eines Beihilfefestsetzers, der sich einmalig eines versuchten Beihilfebetrugs schuldig gemacht hat

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.7.2011 4 K 218/11

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, dem ein einmaliger verspäteter Dienstantritt von zwei Stunden vorgeworfen wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 152/10

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 17/11

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.4.2011 13 S 5/11

1. Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Tankstellenbetreiber beim Schließen einer Schranke hinter dem zu betankenden Fahrzeug

2. Durch die Inanspruchnahme der sog. "Abwrackprämie" wird der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz nicht gemindert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.5.2011 13 S 27/11

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2011 13 S 43/11

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 27.5.2011 13 S 25/11

Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis zum Stillstand abgebremst worden ist, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs bei der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG nur dann vollständig zurück, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Fortführung Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 1.7.2011 13 S 61/11

Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.11.2011 13 S 117/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.11.2011 13 S 123/11

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel:

"Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR ... (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes.

Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von ... km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

SG Saarbrücken 12. Kammer 12.1.2011 S 12 AS 480/09

1. Die "Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung /KdU) nach § 22 SGB II und § 29 SGB X f II im Saarland" beruht für den Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken nicht auf einem "schlüssigen Konzept" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

2. Die Übernahme der dann grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmenden KdU wird nach oben durch die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung bzw. zu § 12 WoGG in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung begrenzt; diese sind um einen maßvollen Sicherheitszuschlag von 10 v. H. zu erhöhen.

3. Die Übernahme von Umzugskosten setzt grundsätzlich eine vorherige Zusicherung durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen Träger voraus.

VG Saarlouis 11. Kammer 13.1.2011 3 K 376/10

Ist nach § 53 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 SStrG durch Bestimmungen der örtlichen Satzung die Reinigung von Bürgersteigen, Gehwegen sowie Straßen und Plätzen ohne Gehwege bei Schnee- und Eisglätte den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen, hat auch ein auf einen Rollstuhl angewiesener schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Räumung durch die Gemeinde.

Die Vertragsbestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begründen in einem solchen Fall ebenfalls keinen Anspruch auf ein staatliches Tätigwerden.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 99/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 60/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 33/11

Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet, rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums

VG Saarlouis 10. Kammer 19.1.2011 10 L 1655/10

Die durch Leitlinien auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen für den Radverkehr stellen eine den fließenden Verkehr beschränkende verkehrsrechtliche Anordnung dar und erfordern daher nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende, das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer übersteigende Gefahrenlage

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 378/10

Aufenthaltstitel, die dem Ausländer zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt wurden, können nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Ehe nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, weil dieser ein unüberwindbares Ehehindernis entgegenstand; gleiches gilt für Aufenthaltstitel, die aufgrund einer Identitätstäuschung erwirkt wurden.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.2.2011 10 K 549/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 425/10

1. Der strafgerichtliche Freispruch eines Fahrerlaubnisinhabers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB steht im Hinblick auf die Bindungwirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen.

2. Allein die Feststellung einer mit der Teilnahme im Straßenverkehr nicht im Zusammenhang stehenden Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille stellt in der Regel keine die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründende Tatsache dar und rechtfertigt daher auch nicht im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

3. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EBG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in eine Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV folgenden Fehlens einer durch die EU-Fahrerlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland umgedeutet werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 659/10

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 955/10

Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.