Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.6.2011 4 U 451/10 - 136

1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die diejenigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist.

2. Bei der Berechnung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die zum maßgeblichen Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zu beachten. Auch die künftige Schadensentwicklung ist über den Stichtag hinaus einzubeziehen, soweit diese Entwicklung aufgrund der bereits eingetretenen Schadensfolgen sicher zu prognostizieren ist.

3. In einem Folgeprozess ist die spätere, im Erstprozess unberücksichtigt gebliebene Schadensentwicklung nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist zu fragen welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen gewesen wäre, wenn die spätere Unfallfolge von vorneherein in die ursprüngliche Schadensberechnung Eingang gefunden hätte. Nur die Differenz zur Urteilssumme des Erstprozesses ist zuzusprechen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.5.2011 4 Sch 3/10

1. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 138 Abs. 1 BGB in Fällen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (rund 100%) ist nicht Bestandteil des inländischen ordre public.

2. Die Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts unterliegt im Verfahren nach § 1061 ZPO i.V.m. Art. 3 ff. UNÜ keiner umfassenden Richtigkeitskontrolle. Die Überprüfung hat sich an revisionsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.5.2011 8 U 519/09 - 136

Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerste Behinderungen davon getragen haben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.5.2011 6 UF 76/11

1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus einer sonst dadurch entstehenden, von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen und dem anderen Ehegatten allein dadurch effektiver Rechtsschutz versagt bleiben kann.

2. Tritt in solchen Fällen im Laufe des Eilverfahrens ein Zielkonflikt zwischen dem Erfordernis besonderer Beschleunigung des Verfahrens einerseits und einer eigenständigen Interessenvertretung des Kindes andererseits auf, so kann im Eilverfahren von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes abgesehen werden, wenn ansonsten eine Verfahrensverzögerung zu befürchten ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2011 4 W 112/11 - 16

1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.

2. Dieses Interesse entspricht dem Wert der monatlichen Abschlagszahlungen, der jedoch in zeitlicher Hinsicht auf den voraussichtlichen Zeitraum bis zur Ermöglichung der zwangsweisen Durchsetzung der Sperre zu begrenzen ist und der im Sinne einer praktikablen Rechtsanwendung regelmäßig einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt.

3. Die aufgelaufenen Zahlungsrückstände bleiben demgegenüber bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.5.2011 6 UF 60/11

1. Die Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG Bedarf insbesondere dann der Prüfung, wenn ein Ehegatte nur ausgleichsreife inländischer Anrechte erworben hat und durch die Teilung dieser Anrechte die Hälfte seiner ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften verlöre, gleichzeitig aber hinsichtlich der Teilhabe an etwaigen ausländischen Anrechten des anderen Ehegatten auf die schwächeren schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verwiesen wäre.

2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe in solchen Fällen von der Ausgleichssperre Gebrauch zu machen ist, kann - abgesehen von offensichtlichen Bagatellfällen - nur geprüft werden, wenn das Vorhandensein eines ausländischen Anrechts dem Grunde nach und - zumindest annähernd - der Höhe nach geklärt ist. Deswegen entbindet § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG das Gericht nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht zur Ermittlung dieser Anrechte.

3. Anrechte, die nach dem Wertausgleich bei der Scheidung für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verbleiben, sind in den Gründen der Ausgleichsentscheidung bei der Scheidung zu benennen (§ 244 Abs. 4 FamFG).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.5.2011 6 WF 49/11

1. Zur gebührenrechtlichen Behandlung vor dem 31.8.2009 abgetrennter und danach fortgeführter Folgesachen Versorgungsausgleich.

2. In abgetrennten Folgesachen Versorgungsausgleich beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht grundsätzlich 10% der maßgeblichen Einkünfte; durch die Abtrennung ändert sich insoweit nichts.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.5.2011 6 UF 32/11

Externe Teilung eines Anrechts

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 261/10 - 75

Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht der Fahrzeughalter ist und wenn dessen Eigentum und Anspruchsberechtigung nach dem Inhalt des Haftpflichtgutachtens zweifelhaft waren und er sich das Eigentum nicht in geeigneter Form hat belegen lassen. Der Fahrzeugeigentümer muss die Zahlung nicht nach § 851 BGB gegen sich gelten lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 319/10 - 94

Leidet eine Treppenanlage unter einem Werkmangel, weil sie die Anforderungen der Landesbauordnung (§ 34 Abs. 5 LBO-Saar) an ein verkehrssicheres Begehen nicht erfüllt, so muss der Werkunternehmer, der sich an die planerischen Vorgaben eines vom Auftraggeber beauftragten Architekten hält, jedenfalls dann Gewähr leisten, wenn er in Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit vor Bauausführung einen gebotenen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber unterlässt. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein überwiegendes Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.5.2011 6 WF 35/11

Grundsätzlich keine Erhöhung des Geschäftswerts für die Einigungsgebühr, wenn sich in einer Umgangssache das einstweilige Anordnungsverfahren allein dadurch erledigt hat, weil im gleichzeitig betriebenen Hauptsacheverfahren eine Einigung erzielt wurde.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.5.2011 5 U 502/10 - 76

1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.

2. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 26 EStG Leistungen erhalten und gibt der Versicherungsnehmer seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte an, so haftet der Versicherer wegen Verletzung eigener Beratungspflichten trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers auf Schadensersatz.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.5.2011 6 UF 21/11

Bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilten vorläufigen Durchschnittsentgelte (§ 187 Abs. 3 SBG VI) abzustellen

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.4.2011 1 VA 2/10
OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.4.2011 1 Verg 5/10

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 13/11

Zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 8/11

Außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbene Rentenanwartschaften sind nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.4.2011 6 UF 38/11

Zur Ermessensausübung im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2011 9 UF 106/10

Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlasst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.4.2011 4 U 314/10 - 93

Eine Eigentümerin, die ihre Fahrzeuge dem erheblich vorbestraften Ehemann zur Mitbenutzung überlässt, erleidet kein unzumutbares, nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffes entschädigungspflichtiges Sonderopfer, wenn die Fahrzeuge nach einer weiteren Straftat des Ehemannes rechtmäßig als Beweismittel beschlagnahmt werden und wenn es trotz ordnungsgemäß durchgeführter kriminaltechnischer Untersuchung zu geringen Schäden an den Fahrzeugen kommt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 14.4.2011 6 UF 28/11

1. Die Frage, wer Träger einer auszugleichenden Versorgung und daher nach § 219 Nr. 2 FamFG am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen und Zustellungsadressat ist, bedarf umsichtiger amtswegiger Prüfung, zumal eine rechtsfehlerhaft unterlassene Beteiligung eines Versorgungsträgers für den Ehegatten erhebliche, insbesondere aus einem zeitlich späteren Eintritt der Rechtskraft folgende Nachteile haben kann.

2. Die Höchster Pensionskasse ist nach § 219 Nr. 2 FamFG unmittelbar am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen, weil sie - und nicht die DRV Saarland, Abteilung Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung - Trägerin der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten, aus Grundsicherung und Zulagenversicherung bestehenden Zusatzversicherung ist.

3. Diese beiden im Rahmen der Zusatzversicherung bestehenden Anrechte können nicht isoliert voneinander betrachtet werden, so dass nicht nach § 18 VersAusglG vom Ausgleich nur eines der beiden Anrechte abgesehen werden kann.

4. Im Rahmen des durch § 18 VersAusglG eröffneten Ermessens kommt dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, dass der Versorgungsträger selbst die Teilung des bei ihm bestehenden geringfügigen Anrecht verlangt. Dies gilt verstärkt, wenn bei ihm ohnehin ein weiteres Anrecht desselben Ehegatten auszugleichen ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.4.2011 6 UF 23/11

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung ist, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2011 4 U 282/10 - 84

Im Verkehrsunfallprozess trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraums unfallursächlich sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Unfallursächlichkeit nur während eines beschränkten Zeitraums sicher feststeht, für einen weiteren Zeitraum jedoch offen bleibt, ob ein manifestes Krankheitsbild, unter dem der Geschädigte nachweisbar leidet, die gleichen gesundheitlichen Beschwerden hervorgerufen hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.4.2011 6 UF 14/11

Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 7.4.2011 6 UF 17/11

1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, die ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in einer Kindschaftssache gerichtet ist.

2. Den Voraussetzungen, unter denen es in Betracht kommt, in einer Kindschaftssache erstinstanzlich einem Beteiligten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (hier trotz Antragsrücknahme verneint)

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.4.2011 6 UF 40/11

1. Nimmt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung heraus, so dient dies häufig nicht dem Wohl des Kindes. Solch eigenmächtiges Verhalten ist auch schon im einstweiligen Anordnungsverfahren gewichtig im Rahmen der Beurteilung der Erziehungseignung dieses Elternteils zu berücksichtigen. In Fällen eigenmächtigen Verbringens ist das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzen Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (Anschluss an BVerfG, FamRZ 2009, 189).

2. Eine erforderliche Bestellung des Verfahrensbeistandes muss so frühzeitig (§ 158 Abs. 3 S. 1 FamFG) erfolgen, dass dieser noch auf das Verfahren Einfluss nehmen kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.3.2011 - XI ZB 407/10).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.4.2011 5 U 428/10 - 68

Den Krankheitskostenversicherer trifft keine allgemeine Pflicht, den Versicherungsnehmer über die fristgebundene Anpassung des Versicherungsschutzes wegen altersbedingten Wegfalls der Beihilfeberechtigung eines Kindes zu unterrichten.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.4.2011 9 UF 138/10

Die interne Teilung des Anrechts auf eine aufgeschobene Rente in der privaten Altersversorgung hat bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag zu erfolgen; eine Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach Maßgabe der Bestimmungen des Versorgungsträgers über den Vollzug der inneren Teilung scheidet aus.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 1.4.2011 6 UF 6/11

1. Das am 1. Januar 2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.3.2011 - XII ZB 407/10).

2. Zur vollständigen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei steten und massiven Herabwürdigungen eines Elternteils durch den anderen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 31.3.2011 6 UF 128/10

1. Entscheidet das Familiengericht unter Verstoß gegen Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf der Grundlage des vor dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensrechts durch Urteil, so ist eine hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Berufung trotz § 64 Abs. 1 FamFG nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz statthaft.

2. Die fehlerhafte Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund kann nur mit einem Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch bekämpft werden.

3. Die Berufung des die Abtrennung von Folgesachen erstrebenden Ehemannes darauf, dass seine neue Partnerin, mit der verlobt sei, ein Zusammenleben mit ihm davon abhängig mache, dass er geschieden sei und sie heirate, und die weitere Verzögerung der Scheidung die neue Beziehung gefährde, begründet für sich genommen noch keine unzumutbare Härte i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG.