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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 183/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 488/11

Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 99/11

1. Für die Frage der Haftung des Verpflichtungsgebers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG ist im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärung anhand der Regeln des Bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.

2. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unter Verwendung eines Formulares des Erklärungsempfängers kommt es maßgeblich auch darauf an, wie der Verpflichtungsgeber die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.11.2011 10 L 1352/11

Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese Aufenthaltsbeendigung, sei es durch Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise, auf unabsehbare Zeit nicht unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 415/11

VG Saarlouis 10. Kammer 14.11.2011 10 L 1533/11

Durch die Regelungen in § 53 Abs. 1, 2 SStrG ist klargestellt, dass auf Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung die Schneeräumung sowie das Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen originäre Pflicht der Gemeinden ist und den Landesbetrieb für Straßenbau insoweit nur eine unterstützende Tätigkeit zugewiesen wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2011 3 K 2272/10

1. Die Anrechnung des durch die Auszahlung der während der Berufstätigkeit der Klägerin in der Schweiz aufgelaufenen Rentenbeiträge durch die Schweizer Behörden entstandenen Vermögens der Klägerin auf den ermittelten Förderungsbedarf begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Mit der Auszahlung standen der Klägerin diese Beträge zur freien Verfügung. Dies steht einer Anwendung von § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG entgegen.

3. Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/11

VG Saarlouis 10. Kammer 8.11.2011 10 L 1368/11

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2011 5 L 778/11

1. § 17 BImSchG dient der Einschränkung des Umfang der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Ist eine nachträgliche Anordnung allein auf Regelungen der TA Luft gestützt, spielt es für deren Rechtmäßigkeit keine Rolle, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vorliegen, weil die TA Luft vor Luftverunreinigungen, die GIRL vor Geruchsimmissionen schützt.

3. Der TA Luft kommt als § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.

4. Für nachträgliche Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gilt Nummer 6.2 TA Luft.

5. Eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte für Gesamtstaub, Dioxine und Gesamtkohlenstoff rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde nach § 17 BImSchG.

6. Spätere Messungen können das Ergebnis früherer Messungen nur dann relativieren oder in Frage stellen, wenn die gemessenen Emissionen für die Anlage repräsentativ und die Ergebnisse hinsichtlich der Betriebsbedingungen miteinander vergleichbar sind.

7. Für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Nummer 6.1.1 TA Luft, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, reicht die Behauptung des Anlagenbetreibers nicht aus.

8. Eine Reduzierung der Outputleistung einer Großshredderanlage von 60 t/h auf 45 t/h erscheint als ein erforderliches, geeignetes und im engeren Sinne verhältnismäßiges Mittel, um eine Reduzierung von Luftverunreinigungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu erreichen.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.11.2011 2 L 413/11

Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG nach dauerhafter Zuweisung zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen als Sachbearbeiter Bachoffice ist im Allgemeinen amtsangemessen (hier: Zuweisung eines Fernmeldebetriebsinspektors - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - zur Vivento Customer Services GmbH)

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2011 5 L 624/11

1. Der Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung und die Ersetzung des Einvernehmens hat Erfolg, wenn das zugelassene Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

2. Wird eine Baugenehmigung für zwei Spielhallen erteilt, die sich jedoch auf Grund der Bauherrenschaft , der Unterbringung in einem Gebäude sowie der einheitlichen Darstellung nach außen als eine Einheit darstellen, so ist für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens auf die gemeinsame Nutzfläche beider Spielhallen abzustellen.

3. Überschreitet die Nutzungsfläche eines solchen Vorhabens deutlich die Schwelle von 100 m², so ist es in einem Mischgebiet nicht zulassungsfähig. Gleiches gilt für ein Gebiet sui generis, in dem bisher noch keine Spielhallen vorhanden sind, da auf Grund der Vorbildwirkung ein "trading-down-Effekt" zu befürchten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 422/11

VG Saarlouis 1. Kammer 27.10.2011 1 L 772/11

Rechtsmittel-AZ: 2 B 409/11

VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 752/10

1. Der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt für seine Wirksamkeit nicht voraus, dass der Behörde das Ergebnis ihrer Ermessenserwägungen bereits konkret vorgegeben wird.

2. Die Frist des § 75 VwGO beginnt dann zu laufen, wenn die Behörde dem Begehren des Bürgers einen bestimmen Willen entnehmen kann.

3. Der Antrag ist dann so auszulegen, wie es dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist (hier: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten).

4. Ein Nachbar verliert sein Anfechtungsrecht gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung, wenn er nach Baubeginn Akteneinsicht nimmt und im Anschluss nur die - dort nicht zu prüfende - Frage der Herstellung notwendiger Stellplätze moniert. Unter diesen Umständen ist ein erst 20 Monate nach Baubeginn erhobener Widerspruch des Grenznachbarn gegen die Baugenehmigung treuwidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 899/10

Die ausdrückliche Erwähnung von Lager- und Abstellplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO berechtigt nicht zur Annahme, diese seien in anderen Baugebieten grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig.

Ihre Zulassung in anderen Baugebieten hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung des (anderen) Baugebietes vereinbar sind.

Einzelfall eines in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässigen gewerblichen Pkw-Abstellplatzes.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 K 580/11

Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle von einem Monat verstößt gegen die Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 L 765/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 405/11

VG Saarlouis 2. Kammer 25.10.2011 2 K 568/10

1. Mit der Unterstützung einer der PKK nahestehenden Organisation wird der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F. erfüllt, weil von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht.

2. § 11 StAG in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung schließt nur die Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend aus, während die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zumindest grundsätzlich möglich bleibt.

3. Einzelfall eines Anspruchs auf Neubescheidung wegen Vorliegens eines Ermessensdefizits.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2297/10

a) Eine ein berechtigtes Interesse im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen.

b) Eine behauptete Präjudizialität des Verwaltungsrechtsstreits für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess vermag ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes nur dann zu begründen, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eintritt.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2342/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

(Hauptsacheverfahren zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 2343/10)

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 598/10

1. Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

2. Der für die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte.

3. Die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignet und notwendig festgestellten und auch erbrachten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sowie der Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) stellen im konkreten Fall weder eine der Geschädigten durch den Bescheid des Versorgungsamtes zugesprochene Heilbehandlung dar, noch sind sie mit dem Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. §§ 25a Abs. 1 BVG, 27 Abs. 1 BVG oder 27d BVG nach Leistungsart oder Zweckbestimmung vergleichbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.10.2011 5 L 510/11

1. Der Antrag auf Wiederherstellung einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügung hat keinen Erfolg, wenn gegen die Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Widerspruch erhoben worden ist.

2. Wird ein Bescheid durch einen nachfolgenden Verwaltungsakt neu gefasst, so ist für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung und des Beginns der Rechtsmittelfrist auf den Abänderungsbescheid abzustellen.

3. Die Versiegelung eines Wettbüros ist auch ohne die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes zulässig, wenn sich der Betreiber bewusst über die zuvor erfolgte Versagung der erforderlichen Baugenehmigung hinwegsetzt.

4. Rechtsgrundlage für die Versiegelung ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 a Abs. 1 und 3 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG), da sie eine Form des unmittelbaren Zwangs darstellt.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2011 2 L 416/11

Die (nicht ernennungsbedürftige) Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung ohne Laufbahngruppenwechsel stellt als so genannte statusberührende Versetzung einen entsprechend dem für Versetzungen geltenden Rechtsvorschriften zu behandelnden Verwaltungsakt dar.

Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung ist ausnahmsweise nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar, wenn das dienstliche Bedürfnis maßgeblich durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn geprägt wird. Dies ist etwa anzunehmen, wenn bei der Besetzung von Stellen mit Leitungsfunktion eine bestimmte Personalpolitik verfolgt wird. In einem solchen Falle unterliegt die Entscheidung, sofern der dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum eingehalten ist, lediglich einer Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2011 5 L 920/11

1. Bei einer Handlungsverpflichtung stellt das Eigentum eines Dritten ein Vollstreckungshindernis dar, wenn der Dritte zu Beginn der Ausführungsfrist nicht ebenfalls vollziehbar zur Vornahme oder Duldung der Handlung verpflichtet, von der Verwaltung der Sache ausgeschlossen oder mit der Maßnahme einverstanden ist.

2. Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungen sind gesonderte Zwangsmittelandrohungen rechtlich geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.10.2011 10 L 1007/11

1. Zur Bewertung einer negativen MPU bei Alkoholmißbrauch und Abstinenzempfehlung durch die Gutachter.

2. Fehlt in der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachten der Hinweis auf Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen aus der Behördenakte (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV), steht dies der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, wenn der Betroffene sich durch ausdrückliche Erklärung mit der Weitergabe der Unterlagen einverstanden erklärt, das Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2011 5 K 528/11

Die Ermessensausübung beim Widerruf eines seit vielen Jahren ungenutzten Wasserrechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG 2009/10 ist "intendiert".

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2011 3 K 556/11

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.9.2011 1 L 1029/11

Rechtsmittel-AZ: 3 B 381/11

VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2011 3 K 755/10

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor der Stellung des Förderungsantrages er-folgte und dass sie von einem durch ihre Großmutter angesparten Sparguthaben nichts gewusst hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 785/11

Nutzungsuntersagung gegen die Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Rechtsmittel-AZ: 2 B 397/11

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 867/11

1. Bestandsschutz erfordert, dass der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.

2. Die Lage von Wohngebäuden in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet steht der baurechtlichen Zulassung im Außenbereich regelmäßig entgegen.

3. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Der Umstand, dass Klagen gegen Beseitigungsanordnungen früher zum Ruhen gebracht wurden, hindert unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 398/11

VG Saarlouis 6. Kammer 28.9.2011 6 K 1081/10

1. Zur wirksamen Gefahrenabwehr können neben der Untersagungsverfügung gegen eine OHG als Vermittler auch Untersagungsverfügungen gegen ihre Gesellschafter ergehen.

2. Bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols sind nur diejenigen Vorschriften unanwendbar, die ihren Sinngehalt aus dem Staatsmonopol gewinnen. Die nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des diesem ergänzenden Landesrechts, insbesondere der Erlaubnisvorbehalt und die Versagungsgründe des § 4 GlüStV, haben unabhängig davon Bestand.

3. Ist die Tätigkeit des jeweiligen Wettveranstalters nicht erlaubnisfähig, so ist wegen der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ergebenden Akzessorietät auch das Vermitteln unzulässig.