Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese Aufenthaltsbeendigung, sei es durch Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise, auf unabsehbare Zeit nicht unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 415/11

1. Für die Frage der Haftung des Verpflichtungsgebers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG ist im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärung anhand der Regeln des Bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.

2. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unter Verwendung eines Formulares des Erklärungsempfängers kommt es maßgeblich auch darauf an, wie der Verpflichtungsgeber die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen.

1. Die Einberufung zum Wehrdienst , ein Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung oder die nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst begründen keine Gefahrenlage nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien.

2. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Eine Behandlung scheitert auch nicht aus finanziellen Gründen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 268/11

1. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer unzumutbar ist, seine familiären Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland durch Ausreise auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen.

2. Ein Ausländer kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses die Erteilung eines Aufent-haltstitels grundsätzlich nur für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstel-lung beanspruchen.

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

3. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom Artikel 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich Arb 1 aus 80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus.

Einzellfall einer erfolglosen Klage gegen den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen zahlreicher, teils wiederholte Verstöße gegen Pflichten insbesondere nach dem Fahrlehrergesetz.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 32/12

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.

Die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger erfolgte Bestimmung einer Ausreise von 30 Tagen ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage bedingt, und verstößt daher gegen die Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, die nach derzeitiger Rechtslage ab - im Sinne der Art. 4 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie - günstigere Vorschrift beibehalten wurde.

Die ausnahmsweise Rücknahme einer Fahrerlaubnisentziehung setzt voraus, dass diese offensichtlich rechtswidrig und ihre Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist.

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 329/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 D 319/10

Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.