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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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VG Saarlouis 2. Kammer 17.6.2011 2 K 64/10

1. Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnten.

2. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 -C-350/06 u.a.- berufen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 630/10
VG Saarlouis 2. Kammer 25.10.2011 2 K 568/10

1. Mit der Unterstützung einer der PKK nahestehenden Organisation wird der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F. erfüllt, weil von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht.

2. § 11 StAG in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung schließt nur die Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend aus, während die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zumindest grundsätzlich möglich bleibt.

3. Einzelfall eines Anspruchs auf Neubescheidung wegen Vorliegens eines Ermessensdefizits.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 K 560/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG geht u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2011 2 K 520/10

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 3 SVwVfG ist den Formerfordernissen einer schriftlichen Umsetzungsverfügung genügt, wenn diese die erlassende Behörde erkennen lässt und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder seines Vertreters trägt; es wird nicht verlangt, dass die Unterschrift lesbar ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2011 2 K 474/10

Ein während einer Sanatoriumsbehandlung erlittener Unfall gilt nur dann als Folge eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, wenn die Sanatoriums-behandlung im Rahmen des Heilverfahrens nach § 33 BeamtVG durchgeführt worden ist; dies setzt voraus, dass zuvor ein Dienstunfall bzw. eine Berufskrank-heit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG förmlich anerkannt worden ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 42/10

Der Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht zu vertreten, wenn er nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber dem Leistungsträger eine Erklärung gem. § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III abgegeben hat (zulässige Übergangsorientierung in den Ruhestand) und die Einbürgerungsbehörde ihm trotz Kenntnis von diesem Umstand eine Einbürgerungszusicherung erteilt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 286/10

Dienstliche Beurteilungen, die nach ihrem Zweck nicht einem Leistungsvergleich -etwa mit Blick auf eine mögliche Beförderung- dienen, sondern dem Erlass eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet sind, mit dem über die Gewährung einer Zulage entschieden wird, unterliegen -wie sonstige beamtenrechtlichen Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung- nur einer ein-geschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.12.2011 2 K 2430/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 17/12

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 2108/09

Ist der Schuldner eines Zahlungsbegehrens im Wege der Stufenklage zur Rechenschaftslegung verurteilt worden, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, den ihm zugesprochenen Rechenschaftslegungsanspruch nach § 888 ZPO zu vollstrecken; soweit ihm neue Erkenntnisse vorliegen, kann er den Nachweis hinsichtlich der Höhe des Zahlungsanspruchs auch auf andere Weise führen.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.7.2011 2 K 2091/09

1. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG a.F. bei der Reaktivierung von Bahnbeamten war bis 31.12.2008 höchstrichterlich nicht geklärt.

2. Die Gewährung von Schadenersatz wegen einer trotz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über Jahre unterbliebenen Reaktivierung einer Bahnbeamtin setzt voraus, dass die hierin liegende objektive Pflichtverletzung des Dienstherrn schuldhaft begangen wurde und der gebotene gerichtliche Primärrechtsschutz -hier in Form der Untätigkeitsklage- in Anspruch genommen wurde.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 209/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u. a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i. S. d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 2032/09
VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1987/09

Rechtlich angreifbar ist die Bewertung des Dienstpostens für den betroffenen Beamten nur in Sonderfällen, etwa wenn sich diese als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil gerade dieses einzelnen Beamten darstellt (gerichtliche Willkürkontrolle).

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 1879/08

Die rechtswirksame Meldung eines Dienstunfalls ist weder von einer besonderen Form noch davon abhängig, dass die Anzeige beim zuständigen Referat der dienstvorgesetzten Behörde erfolgt.

Unterzieht sich ein Polizeibeamter einer zur Gesundheitsvorsorge empfohlenen freiwilligen Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt, so stellt ein potenziell hierdurch erlittener Impfschaden bereits deshalb keinen die Dienstunfallfürsorge begründenden Dienstunfall dar, weil es an der erforderlichen Dienstbezogenheit des Vorgangs fehlt.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/11

VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2011 2 K 181/10

1) Der saarländische Gesetz- und Versorgungsgeber wollte die saarländischen Rechtsreferendare weitgehend den saarländischen Landesbeamten und nicht den Bundesbeamten gleichstellen.

2) Der Verweis in der saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren (RUnterBeihV) in der bis zum 03.09.2009 geltenden Fassung auf die regelmäßigen Anpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz ist daher so zu verstehen, dass damit auf die für die saarländischen Landesbeamten jeweils geltenden Besoldungsanpassungen verwiesen wird.

3) Es besteht -mangels Rechtsgrundlage- kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn die den saarländischen Rechtsreferendaren zustehende Unterhaltsbeihilfe monatlich zu spät ausgezahlt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 173/10

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 284/11

FG Saarbrücken 2. Senat 23.11.2011 2 K 1683/09

1. Der Fortbestand eines bereits wirksamen Haftungsbescheids wird durch die im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans festgelegten Wirkungen nicht berührt.

2. Die in § 254 Abs. 1 InsO festgeschriebenen Rechtswirkungen stehen einer Erfüllung i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO nicht gleich.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09

Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.2.2011 2 K 1669/09

Ein Soldat mit Erlaubnis zum Fallschirmspringen, der in einer zum Teil springenden Einheit einen Dienstposten der Springerreserve bekleidet, kann die sog. große Springerzulage gem. § 23 h Abs. 1 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung beanspruchen, wenn und solange er dem ihm erteilten Befehl folgend, den Sprungdienst in Vertretung für nicht mehr sprungtaugliche Soldaten (auf Springerdienstposten) dauerhaft vollumfänglich wahrnimmt.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.6.2011 2 K 1599/09

Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) unterliegt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Unterhaltsersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) steht dem nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.2.2011 2 K 157/10

1. Das Berufungsverfahren für die Besetzung einer Professorenstelle kann auch noch nach Vorlage der Berufungsliste aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.

2. Für die Einstellung als Professorin/Professor an einer saarländischen Fachhochschule ist - neben weiteren Einstellungsvoraussetzungen - zwingend erforderlich, dass die Bewerberin/der Bewerber eine mindestens dreijährige berufspraktische Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs nachweisen kann.

3. Die "Genie-Klausel" des § 31 Abs. 2 FhG dient nicht dazu, in theoriegeprägten Fächern Ausnahmen von der geforderten berufspraktischen Tätigkeit zu ermöglichen, sondern soll gerade den umgekehrten Fall des "hochbegabten Praktikers" erfassen.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1564/09

1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt.

2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO knüpft allein an die Nichterfüllung der dem Geschäftsführer, nicht dem Gesellschafter obliegenden Pflichten an.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.10.2011 2 K 1123/09

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bei der gestatteten privaten Nutzung von mehreren Firmenwagen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn feststeht, dass ausschließlich dieser Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1122/09
FG Saarbrücken 2. Senat 16.3.2011 2 K 1070/08

Inländische (Einfuhr-)Umsatzsteuer entsteht auch beim Verkauf eines PKW durch einen Angehörigen der NATO-Truppen ins Ausland, wenn die Truppenzollgutverwendung ohne Genehmigung der inländischen Zollverwaltung beendet wird

OVG Saarlouis 2. Senat 9.9.2011 2 D 384/11

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.10.2011 2 C 510/09

1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nehmen darf, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Maßgebend für die Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung ist insofern, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt hat, es ihr also nicht allein darum geht, ein unerwünschtes Vorhaben zu verhindern. Da bloße Verhinderungsabsichten durch vorgebliche planerische Zielvorstellungen auch "kaschiert" sein können, ist der "wahre Wille" der Gemeinde unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln und zu beurteilen, ob die in den Planungsunterlagen positiv benannten Zielsetzungen im Einzelfall nur vorgeschoben sind.

2. Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen im LEP Umwelt handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

3. Gegen die städtebaulich begründete Ausweisung eines Planbereichs als - zum Ausgleich für künftige Eingriffe in Natur und Landschaft (vgl. § 1a Abs. 3 BauGB) vorgehaltene - Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, die auch als alleiniger Planinhalt zulässig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Im Einklang mit den §§ 1a Abs. 3 S. 2, 9 Abs.1a, 135a Abs. 2 S. 2, 200a BauGB steht insofern auch, wenn diese Flächen - noch - nicht förmlich als Ausgleichsflächen festgesetzt und daher auch nicht Eingriffsgrundstücken zugeordnet, die Kompensationsmaßnahmen gewissermaßen räumlich und zeitlich von den künftigen eingreifenden Baumaßnahmen "entkoppelt" sind; die Verknüpfung, die Aufschluss über Art und Ausmaß des Eingriffs und die dafür vorgesehene Kompensation gibt, kann dann in der Abwägung im Rahmen der Entscheidung über die Eingriffsplanung oder ggf. nachträglich durch eine ergänzende Planänderung erfolgen, wenn der Eingriffsfall sich konkretisiert hat.

4. Der in § 1 Abs. 6 Nr. 8 f BauGB genannte Belang der Sicherung von Rohstoffvorkommen ist nicht von vornherein gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen vorrangig.

5. Eine Fachplanung, die sich mit Beginn der Offenlegung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits verfestigt hat, ist im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

6. Im Anwendungsbereich des § 38 BauGB bestimmt das jeweilige Fachplanungsrecht, welche Bedeutung dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms zukommt. Diese Vorschrift begründet für Planfeststellungsbeschlüsse und vergleichbare Zulassungsentscheidungen, die sich auf Vorhaben von überörtlicher Bedeutung beziehen, Vorrang vor entgegen stehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit dieser Vorhaben kann somit durch Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht ausgeschlossen werden. § 38 BauGB hat auch Vorwirkungen bezogen auf ein eingeleitetes, aber noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Die Bauleitplanung hat daher selbst dann schon Rücksicht auf die in Aussicht genommene Fachplanung zu nehmen, wenn diese noch nicht rechtsverbindlich ist. Rücksichtnahme in diesem Sinne bedeutet aber nicht, dass die betreffende Gemeinde allein aufgrund der Verfestigung der potentiell gegenläufigen Fachplanung schon gehalten ist, von der Weiterverfolgung ihrer Bauleitplanung Abstand zu nehmen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem noch völlig ungewiss ist, ob es überhaupt zur Realisierung des der Fachplanung zugrunde liegenden Vorhabens kommt. Einem Fachplanungsvorhaben zuwider laufenden Festsetzungen kommt insofern rechtliche Bedeutung zu, als der Fachplanungsträger nach § 38 S. 1 2. HS. BauGB verpflichtet ist, städtebauliche Belange zu berücksichtigen, wozu auch die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Ausdruck kommenden planerischen Vorstellungen der Gemeinde gehören.

7. Die Kausalität zwischen Fehlern im Abwägungsvorgang und dem Abwägungsergebnis ist dann zu bejahen, wenn die konkrete Möglichkeit bestanden hat, dass die Planung ohne den Abwägungsmangel anders ausgefallen wäre. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn sich diese Möglichkeit anhand der Planungsunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder naheliegender Umstände abzeichnet.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2011 2 C 509/09

Nach der Übergangsvorschrift in § 53 Abs. 1 SNG 2006/2008 waren vor Inkrafttreten der Neufassung des Saarländischen Naturschutzgesetzes am 2.6.2006 eingeleitete Verfahren zwingend nach den bisherigen Vorschriften weiter zu führen. Danach war für die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils (§ 29 BNatSchG) durch gemeindliche Satzung nach §§ 19 Abs. 4 SNG 1993, 39 Abs. 4 SNG 2006 eine Genehmigung durch die Oberste Naturschutzbehörde auch dann erforderlich, wenn der Satzungsbeschluss des Gemeinderats erst nach dem Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) zum 1.1.2008 gefasst wurde, durch das die Befugnis zur Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatschG in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SNG 2008 generell den Städten und Gemeinden übertragen und das bisher auch für die Satzungen nach § 39 Abs. 4 SNG 2006 geltende Genehmigungserfordernis gestrichen worden ist, soweit die Gemeinde die Rechtsänderung nicht zum Anlass für eine Neueinleitung des Verfahrens genommen hatte.

Die Nichteinhaltung der Frist für die Offenlegung des Entwurfs im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SNG 1993 beziehungsweise (später) nach den §§ 39 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Satz 2 SNG 2006 (heute entsprechend: §§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 3 SNG 2008) führt in Ermangelung gesetzlicher Unbeachtlichkeitsregeln auf der Rechtsfolgenseite zwingend zur Unwirksamkeit der naturschutzrechtlichen Satzung.

Die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in den §§ 45, 46 SVwVfG über die Heilung und beziehungsweise Unbeachtlichkeit von Formfehlern beziehen sich auf das Verwaltungsverfahren (§ 9 SVwVfG), konkret den Erlass von Verwaltungsakten. Ihnen kommt deswegen in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

Kommunale Satzungen sind nach dem saarländischen Kommunalrecht vom Gemeinderat zu beschließen (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG) und nach dem § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG im Regelfall von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auszufertigen. Der oder die Ausfertigende bestätigt dadurch zum einen den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens (sog. Verfahrensnachweis) und zum anderen die Übereinstimmung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Rechtsnorm (Satzung) mit dem im Satzungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Willen des Gemeinderats als gemeindlichem Beschlussorgan, wobei Ausfertigungsmängel werden von der Heilungsvorschrift in § 12 Abs. 6 KSVG grundsätzlich nicht erfasst werden. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ein Sitzungsprotokoll des Rates unterschreibt, dem sich lediglich ein kurzer Hinweis auf einen annehmenden Satzungsbeschluss ohne weitere Konkretisierungen des Norminhalts entnehmen lässt (hier: bloße Angabe des Aktenzeichens einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die ihrerseits einen darin nicht enthaltenen textlichen und zeichnerischen Entwurf des Satzungsinhalts in Bezug nimmt).

Ein ehemaliger Sandsteinbruch ist grundsätzlich ein taugliches Schutzobjekt für eine Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG). Die Schutzmöglichkeit schließt auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche, ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.

Die Festlegung eines "geschützten Landschaftsbestandteils" im Sinne der §§ 19 SNG 1993, 39 SNG 2006/2008, 29 BNatSchG ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals, im Ansatz eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 1993/2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden. Was ein Landschaftsbestandteil ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung zu beurteilen.

Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens mit Blick auf die weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. Das erfordert im Vorfeld eine umfassende Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten auch im Hinblick auf das Vorhandensein von Gebäuden oder die bauplanungsrechtliche Qualität einer durch die Ausweisung mit einem generellen Bauverbot zu belegenden privaten Grundstücksfläche.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2011 2 C 505/09

Das Interesse eines Grundstückeigentümers, in Folge der Planung nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden, stellt regelmäßig keinen die Ausweisung eines Baugebiets hindernden privaten Belangs dar, ist also nicht abwägungserheblich, sofern die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile bei gebotener objektiver Betrachtung in keinem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen.

Der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der im Rahmen der Planoffenlegung keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Bebauungsplans erhoben hat, ist nicht gemäß § 47 IIa VwGO unzulässig, wenn er auf eine nachträglich eingetretene Änderung der Sachlage gestützt ist, aus der der Antragsteller Einwendungen ableitet, die er in der Planoffenlegung noch nicht hatte vorbringen können und die die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses in Frage stellen.

Eine Straßenplanung, die vorsieht, dass der in § 56 Abs. 4 S. 2 Nr. 1a SWG wasserrechtlich vorgeschriebene Schutzabstand (Gewässerrandstreifen) von mindestens 5 m zwischen geplanter baulicher Anlage (Straße) und Uferlinie nicht durchgängig eingehalten wird, ohne dass eine Ausnahmeregelung eingreift, ist unzulässig.