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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.12.2011 9 UF 135/11

Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus (verneint: wiederholte gewalttätige Übergriffe seitens des Kindesvaters, mehrere Gewaltschutzverfahren, Strafverfahren).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2011 9 UF 124/10

Zur Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach § 249 ff. FamFG

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 31.1.2011 9 UF 117/10

Bei der für die Realteilung nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht vorzunehmenden Umkehrung der Umrechnung zur Dynamisierung der Versorgung der Unterstützungskasse des DGB e.V. hat eine Division mit dem Barwertfaktor des Pflichtigen zu erfolgen, weil nach den Richtlinien für den Versorgungsausgleich der Unterstützungskasse des DGB e.V. nicht der Barwert, sondern der Nominalwert geteilt wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2011 9 UF 106/10

Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlasst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.

VG Saarlouis 9. Kammer 1.7.2011 9 K 121/11

Rechtsmittel-AZ: 5 A 350/11

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.10.2011 9 WF 85/11

Die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks oder Vorlage einer unvollständig ausgefüllte Erklärung setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.6.2011 8 U 640/03 - 82/04

1. Die Wiederholungsunterrichtung nach § 53 Abs. 2 S. 4 BörsenG in der Fassung gemäß dem 2. FinanzmarkförderungsG muss vor Ablauf von 12 Monaten nach der Erstinformation des Kunden erfolgen.

2. Im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 2 BörsenG in dieser Fassung setzt "gewerbsmäßiges Handeln" weniger voraus als "berufsmäßiges Handeln".

3. Ein Bankkunde braucht über Umstände nur unterrichtet zu werden, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind.

4. Aus gezeigten Fertigkeiten des Anlegers kann auf dessen ordnungsgemäße Unterrichtung geschlossen werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.5.2011 8 U 519/09 - 136

Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerste Behinderungen davon getragen haben.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2011 8 U 465/10 - 128

Zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Kapitalanlagenberatung.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 450/10 - 121

Zu den Voraussetzungen einer die Grundfläche einer Wohnung betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.9.2011 8 U 342/10 - 92

1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an die Bank zurückfließt, darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eine weitere Rückvergütung erhält, sofern sich dies nicht bereits aus dem Fondsprospekt ergibt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9.3.2011 und vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10).

2. Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 315/10 - 83

Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.10.2011 8 U 298/07 - 82

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Architekten

2. Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk; hieran ändert auch die Vereinbarung einer bestimmten, nicht zur Herbeiführung der Funktionstauglichkeit geeigneten Ausführungsart nichts.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.3.2011 8 U 262/10 - 70

Ein Mietvertrag, der von dem Bürgermeister einer Gemeinde als dem sowohl nach außen zur Vertretung der Gemeinde berechtigten als auch intern für die Willensbildung zuständigen Organ unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet wurde, ist auch dann wirksam, wenn es an der nach der Gemeindeordnung (hier: § 62 Abs. 1 KSVG) erforderlichen Beifügung des Dienstsiegels fehlt.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11

a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.

b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.

d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.4.2011 7 L 208/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 267/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

OVG Saarlouis 7. Senat 17.6.2011 7 A 500/09

a) Es spricht vieles dafür, dass eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Einlegung der Berufung mit der nach altem Recht anerkannten Folge einer Bindungswirkung für das Berufungsverfahren gemäß § 82 BDO unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes (§ 64 Abs. 1 Satz 4 BDG) nicht mehr möglich ist. Im konkreten Fall konnte die Frage jedoch offen bleiben.

b) Zum Einzelfall einer Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung ohne Begleitkriminalität, aber mit disziplinarer Vorbelastung.

c) Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase und deren Überwindung für eine durchgreifende Milderung im Rahmen der Bemessungsentscheidung.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.8.2011 6 WF 92/11

Übergeht das Familiengericht maßgebliches Beschwerdevorbringen in seiner Nichtabhilfeentscheidung völlig oder jedenfalls im Kern, so verletzt dies den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2011 6 WF 72/11

Eine schwierige und höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfrage (hier: Beginn der Frist nach § 1605 Abs. 2 BGB) darf im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.6.2011 6 WF 60/11

1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. §§ 890 f. ZPO (hier: Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG) reicht eine bloße Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht aus, wenn das Erkenntnisverfahren eines des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen ist.

2. Zur - unzulässigen - vorweggenommenen Beweiswürdigung.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.5.2011 6 WF 49/11

1. Zur gebührenrechtlichen Behandlung vor dem 31.8.2009 abgetrennter und danach fortgeführter Folgesachen Versorgungsausgleich.

2. In abgetrennten Folgesachen Versorgungsausgleich beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht grundsätzlich 10% der maßgeblichen Einkünfte; durch die Abtrennung ändert sich insoweit nichts.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.5.2011 6 WF 35/11

Grundsätzlich keine Erhöhung des Geschäftswerts für die Einigungsgebühr, wenn sich in einer Umgangssache das einstweilige Anordnungsverfahren allein dadurch erledigt hat, weil im gleichzeitig betriebenen Hauptsacheverfahren eine Einigung erzielt wurde.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.2.2011 6 WF 140/10

Verfassungsrechtlich ist es geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft und dabei seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe mit einfließen lässt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.1.2011 6 WF 128/10

Zwar kommt eine Herabsetzung oder ein Wegfall einer Prozesskostenhilferatenzahlungsverpflichtung nicht erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem ein entsprechender Abänderungsantrags nach § 120 Abs. 4 ZPO eingeht; vielmehr ist eine Abänderung der Ratenzahlungsverpflichtung grundsätzlich bereits ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Zahlungsverpflichteten möglich. Hat die Partei allerdings die von ihr nach der abzuändernden Entscheidung zu erbringenden Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt, als sie noch leistungsfähig war, bleibt es in diesem Umfang bei der Ratenzahlungsverpflichtung. Wäre daher die Kostenschuld der Partei im Falle ordnungsgemäßer Zahlung der von ihr entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit geschuldeten Raten im in Rede stehenden Verfahren im Zeitpunkt ihres Abänderungsantrags vollständig erfüllt gewesen, kommt eine Abänderung nicht mehr in Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.10.2011 6 WF 104/11

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine die Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigende unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.1.2011 6 WF 1/11

Ansprüche eines Umgangspflegers auf Aufwandsentschädigung etc. entstehen nicht erst mit der Beendigung der Pflegschaft, sondern mit der jeweils einzelnen Pflegertätigkeit. Entsprechend beginnt auch die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB für jede einzelne vergütungspflichtige Pflegertätigkeit gesondert zu laufen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.7.2011 6 UF 94/11

1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach privilegierter Antragsrücknahme erstinstanzlich getroffene Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung § 269 Abs. 5, §§ 567 ff. ZPO das statthafte Rechtsmittel.

2. Ist die Bemessung einer Kostenquote - wie bei § 243 FamFG - in das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts gestellt, beschränkt sich die Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht auf die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.1.2011 6 UF 84/10

Zur Behandlung des Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG im Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.8.2011 6 UF 82/11