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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2011 3 K 2256/10

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht (analog) auch für den Grabschmuck, wenn die Satzung diesbezüglich keine Regelung enthält.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2011 3 K 2272/10

1. Die Anrechnung des durch die Auszahlung der während der Berufstätigkeit der Klägerin in der Schweiz aufgelaufenen Rentenbeiträge durch die Schweizer Behörden entstandenen Vermögens der Klägerin auf den ermittelten Förderungsbedarf begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Mit der Auszahlung standen der Klägerin diese Beträge zur freien Verfügung. Dies steht einer Anwendung von § 27 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG entgegen.

3. Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/11

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 L 1460/11

1. Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sind.

2. Selbst wenn man im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidung die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers in der Hauptsache eher zu Gunsten der Antragsgegnerin als zu Gunsten des Antragstellers als offen einstuft, fällt die bei dieser Sach- und Rechtslage gebotene Interessenabwägung im konkreten Fall zu Gunsten des Antragstellers aus.

Rechtsmittel-AZ: 3 B 430/11

VG Saarlouis 3. Kammer 17.11.2011 3 K 574/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

2. Zu einer weiteren Beweisaufnahme durch das Gericht besteht kein Anlass, wenn der Beweisantritt offensichtlich dem Gebot widerspricht, dass in einem Beweisantrag für ganz bestimmte Tatsachenbehauptungen eigens ausdrücklich bezeichnete Beweismittel benannt werden müssen.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 K 766/11

Bloße Umgangskontakte des kostenbeitragspflichtigen Elternteils mit dem in einer Jugendhilfemaßnahme betreuten Kind rechtfertigen keine Herabsetzung des Mindestkostenbeitrags.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2011 3 L 1754/11

1. An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisherigen Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.

2. Ein unabweisbarer Grund liegt nicht schon dann vor, wenn ärztlicherseits ein Fachrichtungswechsel im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung (bloß) befürwortet wird. Es fehlt an der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte "Alles - oder - Nichts"-Situation.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.4.2011 3 K 576/10

1. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) bereits vorgelegen haben, stellt auch die vorübergehende Unterbringung eines Kindes bei einem Verwandten bis zur endgültigen Unterbringung in einer stationären Einrichtung eine Inobhutnahme dar.

2. Die Entscheidung, die Nachricht vom plötzlichen Tod der alleinerziehenden Mutter durch eine nahe Verwandte dem Kind zu überbringen und dieses anschließend zunächst ein paar Tage in der ihm vertrauten Umgebung bei dieser zu belassen, ist gleichermaßen sachgerecht, weil dem Kindeswohl am ehesten entsprechend, wie auch verhältnismäßig.

3. Dass von Anfang an aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles klar war, dass dies keine Dauerlösung sein kann, steht diesem Vorgehen nicht entgegen, da der Aufenthalt nur für einen überschaubaren Zeitpunkt dauern sollte und der Großmutter die Unterstützung des Jugendamtes für diesen Zeitraum zugesagt war.

4. Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2011 3 K 609/10

1. Die Aufzählung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist nicht abschließend.

2. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erfasste Konstellation ist mit der im konkreten Fall vergleichbar. Hier wie dort erwarb der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die nunmehr angestrebte Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt als dies bei Erwerb der allgemeinen Hochschulreife mit 18 oder 19 Jahren der Fall gewesen wäre.

3. Eine Schlechterstellung durch den nunmehr zweistufigen Studiengang (Bachelor - Master) war vom Gesetzgeber, wie die nunmehrige ausdrückliche Anhebung der Altersgrenze mit der Regelung im 23. BAföG-Änderungsgesetz zeigt, ersichtlich nicht beabsichtigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2011 3 K 772/10

1. Wer Schuldner des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 112 SGB X ist, bestimmt sich danach, wer als Leistungsempfänger anzusehen ist.

2. Insofern ist mangels ausdrücklicher Regelung in § 112 SGB X auf die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätze des Bereicherungsrechts zurückzugreifen.

3. In den Fällen des Bereicherungsausgleichs im Dreiecksverhältnis, wie es im konkreten Fall zwischen Kläger, Beklagter und Beigeladenen vorliegt ist zur Ermittlung der jeweiligen Leistungsbeziehungen stets eine allen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung tragende wertende Gesamtbetrachtung durchzuführen.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.1.2011 3 D 137/10

Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.

Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.1.2011 3 B 332/10

Das nationale Gericht darf eine einstweilige Anordnung, durch die im konkreten Fall eine EU-Verordnung zugunsten eines Bürgers vorläufig für unanwendbar erklärt würde, nur erlassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der maßgeblichen Verordnung hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt. Das nationale Gericht muss dabei angeben, weshalb es meint, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens die Ungültigkeit dieser Verordnung feststellen müsse. Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung - neben weiteren Voraussetzungen - nur ergehen, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.1.2011 3 A 238/10
OVG Saarlouis 3. Senat 3.2.2011 3 A 270/10

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung.

Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 414/09

1. Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.

2. Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

3. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

4. Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.

7. Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.

8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9. Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

10. Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.

Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 417/09

1. Die Versorgungsansprüche hinterbliebener Waisen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen nicht dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Denn sie beruhen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch ist die streitgegenständliche Hinterbliebenenversorgung dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet.

2. Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente des Klägers unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert.

3. Allerdings ist der Beklagte als Satzungsgeber grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen, seien sie durch Art. 14 Abs. 1 GG oder durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, ordnend einzugreifen. Der hier mit Blick auf die Hinterbliebenenrenten als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen.

4. Die zu Lasten der Waisenrenten, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Waisen-Bestandsrenten) erfolgten Neuregelungen, die ohne Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

Bezogen auf die Bestandsrenten der (Halb-)Waisen kommt noch hinzu, dass diesen schon von ihrem Einsparvolumen her die Eignung fehlt, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen.

6. Auch die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Waisen-Bestandsrenten kann nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.

7. Der Eingriff in die (Halb-)Waisen-Bestandsrente des Klägers erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne, da von einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation nicht ausgegangen werden kann. Denn dem Eingriff in den Zahlbetrag der Bestandsrente des Klägers durch Absenkung desselben von 291,53 Euro auf 263,32 Euro steht die fehlende Eignung, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen sowie eine nicht belegte Erforderlichkeit der Maßnahme gegenüber.

8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der (Halb-)Waisen -Bestandsrenten dem insoweit in Art. 2 Abs.1 GG und dem Rechtsstaatsgebot verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Zwar sind bei Eingriffen in zugesagte Hinterbliebenenrenten grundsätzlich weitergehende Einschnitte zulässig als bei den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Versichertenrenten. Jedoch ist auch insoweit eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungszusagen und den Inhabern bereits entstandener Versorgungsansprüche vom Normgeber zu beachten. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die Kürzung der ohnehin schon geringen (Halb-)Waisen-Bestandsrenten um mehr als 9% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist.

10. Letztlich stellt auch der Verzicht auf eine Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen (Halb-)Waisen eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 418/09

1. Die Versorgungsansprüche hinterbliebener Witwen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen nicht dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Denn sie beruhen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch ist die streitgegenständliche Hinterbliebenenversorgung dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet.

2. Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente der Klägerin unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert.

3. Allerdings ist der Beklagte als Satzungsgeber grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen, seien sie durch Art. 14 Abs. 1 GG oder durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, ordnend einzugreifen. Der hier mit Blick auf die Hinterbliebenenrenten als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist dabei nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen.

4. Die zu Lasten der Witwenrenten, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Witwen-Bestandsrenten) erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf eine nennenswerte Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Witwen-Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.

7. Der Eingriff in die Ansprüche der Witwen-Bestandsrenten erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Der nahezu übergangslosen Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im Wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks. Dies gilt für die Witwen-Bestandsrenten in besonderem Maße. Denn je niedriger das Versorgungsniveau insgesamt angesiedelt ist, umso stärker wirkt sich eine Kürzung aus. Hier wurde eine nahezu doppelte prozentuale Kürzung im Verhältnis zu den Bestandsrenten der (selbst) Versicherten vorgenommen. Dies überschreitet - jedenfalls bei den streitgegenständlichen Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen - die Grenze des Zumutbaren. Ob und in welcher zeitlichen Abfolge dies auch für künftige Witwenrenten gelten kann, bedurfte hier keiner Entscheidung.

8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Witwen-Bestandsrenten dem insoweit in Art. 2 Abs.1 GG und dem Rechtsstaatsgebot verfassungs-rechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Zwar sind bei Eingriffen in zugesagte Hinterbliebenenrenten grundsätzlich weitergehende Einschnitte zulässig als bei den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Versichertenrenten. Jedoch ist auch insoweit eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungszusagen und den Inhabern bereits entstandener Versorgungsansprüche vom Normgeber zu beachten. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die Kürzung des Zahlbetrages der Witwen-Bestandsrenten um regelmäßig 17,20% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist. Ob Vergleichbares auch für künftige Generationen von Witwen gelten kann, ist nicht Streitgegenstand und bedurfte keiner Entscheidung.

10. Auch der Verzicht auf eine nennenswerte Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall, obwohl im Hinblick auf die intensive Kürzung der betroffenen Witwen-Bestandsrenten eine besondere Behutsamkeit erforderlich gewesen wäre.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.6.2011 3 D 231/10

Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Gestaltungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig.

Der Rechtsschutz des Klägers ist umfassend dadurch gewährleistet, dass er das Ergehen eines Gebührenbescheides für den betreffenden, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum abwartet und dagegen Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.6.2011 3 A 349/10

§ 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit, wonach der Schulträger mit Schülern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren kann, verstößt nicht gegen das in Art. 21 AEUV verbürgte Recht auf Freizügigkeit.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2011 3 A 451/08

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2011 3 A 429/08

1. Irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit droht im Irak keine Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit.

2. Zur Verfolgungssituation von Familienangehörigen ehemaliger Baath-Mitglieder.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 35/10

Für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung ist nicht die Feststellung erforderlich, dass es im Heimatland des betroffenen Ausländers ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt. Vielmehr ist in Abhängigkeit von den konkreten Umständen, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus geführt haben, festzustellen, dass sich diese Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls der konkret betroffene vorverfolgte Asylberechtigte nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erneute Verfolgung zu befürchten hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2011 3 A 356/11

1. Die Beendigung der Flüchtlingsanerkennung verhält sich grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung. Für die Verfolgungsprognose gilt der einheitliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.

2. In Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

3. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass im Falle eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründet.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2011 3 A 339/11

1. Die Beendigung der Flüchtlingsanerkennung verhält sich grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung. Für die Verfolgungsprognose gilt der einheitliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

3. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass im Falle eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründet.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 34/10

Entscheidend für den Widerruf einer Asylanerkennung ist die Feststellung, dass sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls im Falle des konkret betroffenen Flüchtlings keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht. Hingegen ist für den Widerruf nicht erforderlich, dass im Herkunftsland des betroffenen Ausländers nunmehr umfassender Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung gewährt wird oder es zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.9.2011 3 A 338/11

1. Die Darlegung einer Divergenzrüge erfordert die Bezeichnung eines entscheidungstragenden abstrakten Grundsatzes rechtlicher oder tatsächlicher Natur, der von der Vorinstanz aufgestellt worden ist und im Widerspruch zu einem abstrakten Grundsatz eines divergenzfähigen Gerichts im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG steht.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: in Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

OVG Saarlouis 3. Senat 31.10.2011 3 A 200/11

1. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 AsylVfG ist allein, dass der Ausländer bereits ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen und nach dem bestandskräftigen Abschluss Nachfluchtgründe selbst geschaffen hat, auf die er einen neuen Asylantrag stützt. Ob der Folgeantrag direkt in der Bundesrepublik Deutschland oder zunächst in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt wurde und sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung über den Antrag aus der VO (EG) Nr. 343/2003 ergibt, ist unerheblich.

2. Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich unmissverständlich, dass die Regelvermutung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes lediglich bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen eingreift. Existieren neben selbst geschaffenen Nachfluchtgründen weitere Verfolgungsgründe, die nach Abschluss des Erstverfahrens völlig unabhängig vom Zutun und Willen des Asylsuchenden entstanden sind, gilt für letztere der in § 28 Abs. 2 AsylVfG normierte Missbrauchsverdacht nicht. Ob ein Nachfluchtgrund selbst geschaffen im Sinne von § 28 Abs. 2 AsylVfG ist, ist dabei jeweils eine Frage der Einzelfallwürdigung.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.10.2011 3 A 301/11

Als Endzeitpunkt der Frühförderung wird nicht auf ein bestimmtes Lebensalter, sondern regelmäßig auf den Termin der individuellen Einschulung abgestellt.

Bei der Betreuung eines Kindes im Schulkindergarten durch einen Integrationshelfer handelt es sich nicht mehr um eine Maßnahme der Frühförderung, da das Kind mit der Aufnahme in den Schulkindergarten in die Schule eingetreten ist, womit die Frühförderung endete. Es handelt sich vielmehr um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, für deren Gewährung im Falle eines von einer seelischen Behinderung bedrohten Kindes gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 35 a Abs. 2, 85 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Jugendhilfeträger zuständig ist.

Das saarländische Schulrecht inkorporiert die sog. Schulkindergärten in das System der allgemeinen öffentlichen Schulen. Sie sind als schulpädagogische Einrichtungen zu qualifizieren.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.11.2011 3 B 371/11

Zwar bleibt auch in sogenannten Massenverwaltungsverfahren wie der Erhebung von Rundfunkgebühren ungeachtet der Zulässigkeit einer kostensparenden formlosen Übermittlung der Gebührenbescheide grundsätzlich die Behörde beweispflichtig für den Zugang. Eine Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs eines Bescheides jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 446/09

Für Yeziden ist mangels erforderlicher Verfolgungsdichte im Irak weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.3.2007 - 3 A 30/07 -)

OVG Saarlouis 3. Senat 4.11.2011 3 A 163/10

I.

a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.

a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt "unter die Anleitung" des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung "unter Anleitung" ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hin-sicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes.

III.

a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung" vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.

a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.