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juris

Entscheidungen vom 15. September 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken Vergabesenat 15.9.2010 1 Verg 3/10

Auf der Grundlage der VOB/A 2006 muss die Vergabestelle in den Grenzen des - hier nicht gegebenen - Rechtsmissbrauchs ein Angebot auch dann wegen Unvollständigkeit zwingend von der Wertung ausschließen, wenn die fehlende Angabe bedeutungslos erscheint (im Fall: Herstellerangabe enes Telefaxgerätes) und überdies eine Position betrifft, die für die Wertung der Angebote unwesentlich ist (im Fall: 0,02 % der Angebotssumme).

VG Saarlouis 10. Kammer 15.9.2010 10 L 743/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 290/10

VG Saarlouis 11. Kammer 15.9.2010 11 K 596/10

Die Motivation, einem Bruch im Lebenslauf vorzubeugen, rechtfertigt die weitere Inanspruchnahme eines Studienplatzes und von Förderungsleistungen, ohne das Studium zu betreiben nicht. Ein späterer Wechsel der Fachrichtung ist nicht mehr unverzüglich.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 15.9.2010 2 Sa 22/10

1. Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt nach den Regelungen seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a Abs. 1 BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab.

2. Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruchs führen.

3. Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2010 6 L 746/10

Soweit Zweifel daran bestehen, ob § 28 SPolG seinem Sinn und Zweck nach auch eine polizeiliche Dauerüberwachung erfasst, die an die Stelle einer aus Rechtsgründen nicht mehr möglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung getreten ist, steht die polizeiliche Generalklausel aus § 8 SPolG für eine Übergangszeit als denkbare Rechtsgrundlage zur Verfügung.

Angesichts der festgestellten Fortdauer der Gefährlichkeit des Überwachten gebührt dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der potentiellen Opfer der Vorrang vor dem Recht des Betroffenen auf eine möglichst unbeeinträchtigte private Lebensführung.