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juris

Entscheidungen vom 14. April 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2010 10 L 101/10

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG setzt das Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus.

2. Einzelfall einer hauptsacheoffenen Entscheidungslage, in der aufgrund Krankheit des Stammberechtigten und Alters beider Lebenspartner im Hauptsacheverfahren sowohl ein ausnahmsweises Absehen von Gebot der Unterhaltssicherung des nachziehenden Lebenspartners als auch eine Unzumutbarkeit eines auch nur vorübergehenden Verlassens des Bundesgebietes für den nachziehenden Lebenspartner zur Nachholung des Visumsverfahrens in Betracht zu ziehen ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.4.2010 3 C 307/09

a) Der Erlass eines Anerkenntnisurteils ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig.

b) In den Fällen des § 87 a VwGO ist das Anerkenntnisurteil durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter zu erlassen.

c) Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.4.2010 5 K 1113/08

1. Die zuständige Behörde kann gestützt auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG die Durchführung einer Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV anordnen, wenn auf Grund der Behörde bereits vorliegender Untersuchungen hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung bestehen (hier: gutachterliche Feststellung eines Maximalwertes von 156,2 mg/kg für die Belastung des Bodens mit Aromatischen Kohlenwasserstoffen). Einer eigenen orientierenden Untersuchung i.S. des § 2 Nr. 3 BBodSchV durch die Behörde bedarf es dann nicht.

2. Ein Mineralkonzern kann als Anscheins- oder Verdachtsverpflichteter für die Detailuntersuchung in Anspruch genommen, wenn er die Tankstelle, auf der sich die Verseuchung befindet, mit Kraftstoffen beliefert hat, und keine Nachweise vorliegen, dass es bei der Belieferung zu keinen Schadensereignissen gekommen ist oder die Verschmutzung aus einer Zeit stammt, als er nicht die Tankstelle beliefert hat. Der Mineralkonzern ist außerdem als Betreiber der Tankstelle als Verursacher i.S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen ist, wenn die Tankstellenpächter als Handelsvertreter für ihn tätig waren und die gelieferten Kraftstoffe bis zur Abgabe an den Endkunden in seinem Eigentum geblieben sind.

3. Die seitens der Behörde getroffene Störerauswahl ist nicht zu beanstanden, wenn sie bei mehreren Störern - Grundstückseigentümer, Tankstellenpächter, beliefernder Mineralkonzern - sich für die Inanspruchnahme des Mineralkonzerns als solventes und technisch fachkundiges Unternehmen entscheidet.

4. Die §§ 9, 10 BBodSchG sind keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung, mit der die Vorlage eines Sanierungsvorschlages verlangt wird. Das Verlangen zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes kann allein auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden, der für den Bereich der Anordnung von Sanierungskonzepten als speziellere Vorschrift die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 BBodSchG verdrängt.

5. Eine auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützte Verfügung kann im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht gegen einen Anscheins- oder Verdachtsverpflichteten gerichtet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.4.2010 5 K 895/09

1. Regelt eine wasserrechtliche Planfeststellung nach §§ 31 WHG, 74 VwVfG für Flächen eines Plangebietes (hier: Binnenschifffahrtshafen) die dort zulässigen Nutzungen durch Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO, so ist gem. § 38 BauGB für nachfolgende Genehmigungen die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB nicht mehr erforderlich, wenn die Gemeinde im Planfeststellungsverfahren beteiligt worden war.

2. Auf eine Verletzung von § 36 BauGB kann in derartigen Fällen eine Gemeindeklage gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung im Plangebiet nicht gestützt werden.