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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1071/09
VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1824/09
VG Saarlouis 10. Kammer 20.10.2010 10 L 2002/10
VG Saarlouis 11. Kammer 20.10.2010 11 K 331/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Fall mit Blick auf den unsubstantiierten Sachvortrag des Klägers verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 18.10.2010 11 K 294/10

a) Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff SGB X abweichenden und somit vorrangigen Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsakts nicht voraus.

b) Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 UVG kann sich der Betroffene weder auf Vertrauensschutz berufen noch darauf, er habe die Leistungen verbraucht.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.10.2010 10 L 1188/10

1. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

2. "Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.10.2010 10 L 1700/10

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt nur vor, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, sofern nicht von Seiten der Ausländerbehörde effektive Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.10.2010 7 K 1820/09

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens, wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2010 3 K 295/08
VG Saarlouis 11. Kammer 11.10.2010 11 K 764/10

a) Ein Wohngeldbewilligungsbescheid wird kraft Gesetzes von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid wird dabei kraft Gesetzes unwirksam. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist nicht erforderlich.

b) Zur Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4 Satz 2, 45 Abs 4 Satz 2 SGB X.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.10.2010 3 K 624/10

Die Bioresonanztherapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode; die Aufwendungen hierfür sind daher regelmäßig nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 K 1849/09
VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 L 751/10

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung

VG Saarlouis 2. Kammer 7.10.2010 2 L 632/10
VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2010 10 K 339/09
VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2010 5 L 915/10
VG Saarlouis 10. Kammer 6.10.2010 10 L 925/10

1. Streitigkeiten, die die Bauausführung einer plangenehmigten Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn i. S. v. § 2 Abs. 1 AEG betreffen, Bestand und Inhalt der Plangenehmigung aber unberührt lassen, fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO.

2. Die von einem Oberleitungsmast einer Eisenbahn ausgehenden Verschattungswirkungen stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentümers eines vorbelasteten Nachbargrundstücks dar, das mit einem als Lagerhalle und Büro genutzten Gebäude bebaut ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2010 3 K 640/10

1. Die Gebühren für zahnärztliche Leistungen im Rahmen der dentin-adhäsiven Rekonstruktion bemessen sich analog den Gebührennummern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ.

2. Dabei kann der Zahnarzt ohne besondere Begründung den Steigerungsfaktor 2,3 ansetzen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2010 5 L 909/10

1. Ist in einem Asylfolgeverfahren der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bzw. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG unzulässig und hat sich nach Erlass eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Sach- und Rechtslage geändert, so kann Eilrechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, die auf die Abgabe einer Mitteilung durch das Bundesamt gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet, dass eine Abschiebung des betreffenden Asylbewerbers nicht durchgeführt werden darf.

2. Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Afghanistan für zum Christentum konvertierte Moslems eine Verfolgungsgefahr besteht.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.10.2010 2 K 208/10

1. Ist ein Zurückstellungsgrund gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG zu bejahen, liegt die Entscheidung über die Dauer der Zurückstellung grds. im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Steht die Erreichung der Altersgrenze, über die hinaus nur in Ausnahmefällen zurückgestellt werden darf, noch nicht unmittelbar bevor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den Zivildienstpflichtigen zunächst nur befristet vom Zivildienst zurückstellt und ihn im Übrigen auf eine erneute Antragstellung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist verweist, um sich eine weitere Prüfungsmöglichkeit vor Erreichung der Altersgrenze vorzubehalten.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2010 3 K 494/10

Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nicht beihilfefähig.

Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die -fiktiv- entstanden wären, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihilfefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch genommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tatsächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 434/09

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 14 Abs 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.11.2001 mit Artikel 3 Abs 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist, weil sich der Stückzahlmaßstab als generell untauglich erwiesen hat, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 915/08

1. Die Regelung des § 21 Abs. 4 bis 6 des SMG ist verfassungsgemäß; insbesondere widerspricht die in § 21 Abs. 4 SMG festgelegte Übertragung der Vergabezuständigkeit auf einen Landtagsausschuss, der auf Vorschlag der Staatskanzlei zu entscheiden hat, nicht der von Verfassungs wegen geforderten Staatsferne.

2. Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens einerseits sowie der weitgehende Ausschluss eines inhaltlichen, programmbezogenen Beurteilungsspielraums durch gesetzliche Vergabekriterien andererseits und nicht zuletzt die Bindung des Ausschusses an Recht und Gesetz sowie die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien.

3. Der Landtagsausschuss hat eine Zuteilungsentscheidung zu treffen, die an die in § 21 Abs. 5 und 6 SMG vorgegebenen Ziele und Faktoren anknüpft und durch diese bestimmt wird. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum inhaltlicher, programmbezogener Art steht dem Ausschuss dabei nicht zu.

4. Für einen Vorrang zugunsten öffentlich-rechtlicher Sender bis zum Erreichen des Zustandes der terrestrischen Vollversorgung stellt § 21 Abs. 5 SMG bei bestehender Grundversorgung keine Rechtsgrundlage dar.

5. Der nach § 21 Abs. 6 SMG gebotene Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im Saarland ergibt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland der dominierende Teil der dualen Rundfunkordnung ist.