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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 21/09

Handelte es sich bei dem Titel, dessen Abänderung begehrt wird, um ein Versäumnisurteil, müssen sich, was vom Abänderungskläger darzulegen ist, die für den Erlass des Versäumnisurteils fingierten Umstände geändert haben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 25/09

Die Vollstreckungsabwehrklage ist dann die zulässige Klageart, wenn der Unterhaltsschuldner eine Erfüllung (Erlöschen) der Unterhaltsansprüche einwendet.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 33/09

Bei dem Einwand, den Rechtsanwälten keine Prozessvollmacht erteilt zu haben, handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache, die auch in Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden kann.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.3.2009 6 WF 19/09

Zur Frage der Verjährung beziehungsweise Verwirkung von Ansprüchen auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten aufgrund der Durchführung des begrenzten Realsplittings.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.3.2009 4 U 143/08 - 46

Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.2.2009 9 WF 23/09

Das Vollstreckungsverfahren hat nicht die Regelung der in § 23b GVG angeführten Verfahren und Streitigkeiten zum Gegenstand, sondern dient allein deren Durchsetzung. Deshalb ist eine Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nicht gegeben.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.2.2009 4 U 61/08 - 20

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.2.2009 5 W 27/09 - 10

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.2.2009 9 WF 19/09 PKH

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.2.2009 5 W 303/08 - K13

Eine Festsetzung anwaltlicher Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 RVG kommt trotz nicht im Gebührenrecht gründender Einwände oder Einreden des Antragsgegners i.S.d. § 11 Abs. 5 RVG allenfalls dann in Betracht, wenn offenkundig auf der Hand liegt, dass der Einwand oder die Einrede unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bestand haben kann.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2009 5 W 242/08 - K2

Die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen sind im Kostenfestsetzungsverfahren durch anwaltliche Versicherung grundsätzlich ausreichend glaubhaft gemacht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.2.2009 5 W 37/09 - 14

Die „Identitätsformel“ gilt nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtverhältnis geltend gemacht werden. In diesem Fall ist entscheidend, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.2.2009 9 WF 17/09

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn die Partei zur Sache verhandelt, ohne die Ablehnungsgründe - selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten - geltend zu machen. Dies gilt auch im FGG-Verfahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.2.2009 4 U 402/08 - 124

a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.

b. Ungereimtheiten bei der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten stellen ein starkes, wenngleich noch kein zwingendes Indiz für eine betrügerische Absicht der Unfallbeteiligten dar.

c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2009 5 W 289/08 - K11

Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2009 5 W 39/09 - 15

Klagt eine Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.1.2009 9 WF 115/08

Im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Legt der Unterhaltspflichtige nicht dar, seiner Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2009 9 WF 11/09

Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Partei über einen titulierten Unterhaltsanspruch, also Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO, verfügt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2009 9 WF 13/09

Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung eine erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er ist um so geringer anzusetzen, je weit reichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (hier: Vorliegen von Lohnbescheinigungen).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.1.2009 5 W 273/08 - K7

Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.1.2009 9 WF 5/09

Liegt eine Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 RVG durch das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Vergütung festgesetzt wird, nicht vor, ist eine Beschwerde unzulässig.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 15.1.2009 9 W 2/09 - 1

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.1.2009 9 UF 97/08

Zum Erfordernis einer persönlichen Anhörung von Eltern und Kind in einem Namensänderungsverfahren gemäß § 1618 BGB.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.1.2009 9 WF 1/09

Gegen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist kein außerordentliches Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2009 5 W 284/08 - K8

Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2009 9 UF 38/07

Zur Frage der - eigenverantwortlichen - Fristenüberprüfung durch den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit Prozesskostenhilfebewilligung für eine beabsichtigte Berufung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.1.2009 5 W 262/08 - K5

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2009 9 WF 113/08

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten (Nach-)Frist dargelegt und belegt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.12.2009 2 C 432/09

Die Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2009/2010 keine Mittel (z.B. aus dem Hochschulpakt 2020) zur Schaffung zusätzlicher Stellen und auf diese Weise zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung zu stellen und dementsprechend in der Zulassungszahlenverordnung 2009 keine höheren als die für diese Studiengänge festgesetzten Zulassungszahlen auszuweisen, ist auch in Anbetracht der zusätzlichen Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 im Saarland und der dadurch eingetretenen Verschlechterung der Zulassungschancen rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Saarlouis 3. Senat 15.12.2009 3 A 502/09

Eine asyl- und abschiebungsrelevante Verfolgung von Sikhs in Indien allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit findet nicht statt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung - etwa Beschluss vom 20.11.2008 - 3 A 340/08)