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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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VG Saarlouis 2. Kammer 11.8.2009 2 K 1848/08
VG Saarlouis 2. Kammer 11.8.2009 2 K 1919/08

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.8.2009 5 L 597/09

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2009 3 K 322/09

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe gegen die Tierseuchenkasse wegen tierseuchenrechtlicher Maßnahmen (hier: amtstierärztlich nicht angeordnete Behandlung eines Rinderbestandes mit Antibiotika wegen Salmonellose)

VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2009 2 K 827/08
VG Saarlouis 11. Kammer 3.8.2009 11 K 358/09

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2009 10 L 468/09
VG Saarlouis 11. Kammer 31.7.2009 11 L 519/09

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.7.2009 10 L 590/09

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall derart zu trennen vermag, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Insoweit spricht Vieles dafür, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml (Blutserum) ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen.

2. Des Weiteren geht die Kammer davon aus, dass jedenfalls ab einer THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist und in diesem Falle bei demjenigen, der unter diesen Umständen ein Kraftfahrzeug geführt hat, allein aufgrund des Ergebnisses der Blutanalyse auf mangelndes Trennungsvermögen geschlossen werden darf.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.7.2009 10 L 638/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.7.2009 1 L 631/09
VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2009 3 K 512/09

1. § 4 Abs. 8 BhVO (Saarland) schließt eine Beihilfe durch Aufwendungen für die Behandlung des Beihilfeberechtigten durch einen nahen Angehörigen aus, ohne dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die Honorarforderung des Behandlers ernsthaft und unabhängig von einer Kostenerstattung durch Dritte (Beihilfe, Versicherung) erfolgt.

2. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG und mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1166/07
VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1167/07

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 990/08

Fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats steht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen mit Rede-, Frage- und Antragsrecht zu. Fraktionslosen Mitgliedern steht allein ein reines Teilnahmerecht zu.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.7.2009 5 L 419/09

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2009 2 L 244/09

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.7.2009 3 K 740/08

Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2009 10 L 363/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 425/09

VG Saarlouis 2. Kammer 14.7.2009 2 N 466/09

1. Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf amtsangemessene Beschäftigung durch Vollstreckung richtet sich nach § 172 VwGO.

2. Eine Nichterfüllbarkeit des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, der unabdingbar ist, kann der Vollstreckung nach § 172 VwGO nicht entgegengehalten werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2009 10 L 406/09

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen Attests aufgeforderte Fahrerlaubnisinhaber die ärztliche Untersuchung ohne berechtigte Gründe teilweise verweigert hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.7.2009 11 K 815/08

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht - wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.7.2009 3 K 326/08
VG Saarlouis 10. Kammer 3.7.2009 10 L 589/09

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.7.2009 10 L 461/09

Schließt eine Kommune durch Satzung straßenrechtliche Sondernutzungen in Form von Terrassenwirtschaften bei Verwendung von Einweggeschirr und Verpackungsmaterial zur Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenbelags grundsätzlich aus, erweist sich diese Regelung -wie hier- als gleichheitswidrig und damit unbeachtlich, wenn damit ohne nachvollziehbaren Grund nur an einem Platz innerhalb einer als einheitliches Ganzes erscheinenden Fußgängerzone ein entsprechendes Verbot gilt und in benachbarten Teilen der Fußgängerzone Terrassenwirtschaften von Schnellrestaurants, die Einweggeschirr und Einwegbesteck nutzen, behördlich zugelassen worden sind.

Trifft die Satzung darüberhinaus räumliche Beschränkungen für die Zulässigkeit von Terrassenwirtschaften und dient dies dem Schutz der in der Gestaltung des Platzes festgehaltenen historischen Gegebenheiten, so ist eine geringfügige Ausdehnung der zur Verfügung stehenden Fläche für entsprechende Außenbewirtschaftungen jedenfalls vorübergehend hinzunehmen, wenn die Weitläufigkeit des Platzes sowie dessen konkrete Gestaltung entsprechende Beeinträchtigungen nicht befürchten lassen (hier bejaht).

VG Saarlouis 3. Kammer 30.6.2009 3 K 1584/08
VG Saarlouis Disziplinarkammer 29.6.2009 7 L 1686/08

1. Der gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 SDG für eine vorläufige Dienstenthebung erforderliche Verdacht, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt, kann sich aus Erkenntnissen des behördlichen Disziplinarverfahrens, aber auch eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, einer Anklageschrift und erst recht eines erstinstanzlichen gerichtlichen Strafverfahrens und damit aus den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils ergeben.

2. Ein Grundschullehrer, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils über Jahre hinweg Schülerinnen während des Unterrichts sexuell missbraucht hat, hat die Höchstmaßnahme zu erwarten.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.6.2009 2 K 6/09
VG Saarlouis 11. Kammer 26.6.2009 11 L 527/09
VG Saarlouis 5. Kammer 24.6.2009 5 L 505/09

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.