Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  .. 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 nächste Seite
VG Saarlouis 2. Kammer 3.11.2009 2 L 896/09

Beförderungsmöglichkeiten für Beamte bestehen nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans. Zwischen Beamten, die in unterschiedlichen Stellenplänen geführt werden, besteht daher keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.10.2009 5 L 1441/09
VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2009 10 L 733/09

Zur Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH auf türkische Touristen, die sich mit Schengen-Visum im Bundesgebiet aufhalten und auch nach Ablauf des Visums weiter aufhalten wollen.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.10.2009 2 L 1443/09
VG Saarlouis 2. Kammer 27.10.2009 2 L 1751/09
VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2009 3 K 437/09
VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2009 3 K 536/09
VG Saarlouis 4. Kammer 23.10.2009 4 K 524/08

a) Kein Nachweis eines Dienstvergehens, wenn die Dienstpflichtverletzung lediglich aus dem Vorliegen einer Indiztatsache geschlossen wird, diese Schlussfolgerung aber nicht die einzig realistische ist, sondern daneben auch solche in Frage kommen, die keine Dienstpflichtverletzung beinhalten.

b) Einzelne Fehler in der Arbeitsweise des Beamten stellen regelmäßig noch kein Dienstvergehen dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.10.2009 10 L 888/09

1. Zur Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr mit Kraftfahrzeug.

2. Zur Auslegung von § 3 Abs. 3 StVG i.V.m. § 69 Abs. 1 StGB, wenn ein polizeilich eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG noch nicht abgeschlossen ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.10.2009 2 K 1666/08

Zur Zuweisung einer sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamtin an ein Unternehmen der Deutschen Telekom AG unter gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit

VG Saarlouis 2. Kammer 16.10.2009 2 K 1862/08
VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2009 10 L 614/09
VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2009 10 L 643/09
VG Saarlouis 11. Kammer 16.10.2009 11 K 431/08

1. Zu den außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e SGB IX i.V.m. §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e, 27 Abs. 1 und 2 SchwbAV gehören die anteiligen Lohnkosten für solche Personen, deren Arbeitsleistung aus behinderungsbedingten Gründen erheblich hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb zurückbleibt (sog. Minderleistungsausgleich).

2. Eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung liegt im Allgemeinen dann vor, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung eine Arbeitsleistung nur erbracht werden kann, die im Vergleich zu nicht Behinderten etwa 1/3 darunter liegt (im konkreten Fall verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2009 3 K 1743/08
VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2009 3 K 32/09

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.10.2009 10 L 762/09

Einzelfall eines erfolglosen Abänderungsantrages

Rechtsmittel-AZ: 1 B 490/09

VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2009 5 L 1347/09

Es existiert im saarländischen Vermessungsrecht keine Anspruchsgrundlage für die Untersagung einer von einem Grenznachbarn beantragten öffentlich-rechtlichen Vermessung.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.10.2009 6 K 1646/08

Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, alle in seinem Besitz befindlichen Rundfunkgeräte mit sofortiger Wirkung abzumelden, genügt nicht, um ein Ende des Bereithaltens zum Empfang darzutun.

Eine Verpflichtung der GEZ aus Treu und Glauben, den Rundfunkteilnehmer auf die fehlende Wirksamkeit einer solchen Abmeldung hinzuweisen, besteht nicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.10.2009 6 K 407/09
VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 K 10/08

1. Die Klage einer Gemeinde gegen eine auf dem Gebiet der Nachbargemeinde angesiedelte Erdmassen- und Bauschuttdeponie kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn sie den Betrieb der Deponie hätte erkennen müssen und gleichwohl erst mehr als vier Jahre nach der Genehmigungserteilung Rechtsmittel erhebt. Sie kann ihre Abwehrrechte auch dann verwirken, wenn sie nach der Kenntnis von der Genehmigung mehr als sechs Monate abwartet, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

2. Die Gemeinde kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB hätte für die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegende Deponie eingeholt werden müssen.

3. Eine Gemeinde kann sich im Verfahren gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine Erdmassen- und Bauschuttdeponie nicht auf eine fehlende Erschließung der Deponie berufen, wenn die Zufahrt über ein auf dem Gebiet der Gemeinde liegende, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße führt, die nach ihrem Ausbauzustand offensichtlich für die Befahrung durch Schwerlastverkehr geeignet ist.

4. Die Gefahr einer Verschmutzung einer auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde liegenden Quelle durch den Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie ist dann zu verneinen, wenn die Deponie gemäß der TA Siedlungsabfall zum Grundwasser hin abgedichtet ist und außerdem die Grundwasserströme unter der Deponie von der Gemeinde weg verlaufen.

5. Eine Gemeinde kann sich bei einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahren nicht darauf berufen, es sei eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 L 822/09

1. Gegen eine Befreiung für ein genehmigungsfreies Vorhaben kann einstweiliger Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde auf Baueinstellung erreicht werden. Es bedarf nicht auch noch zusätzlich eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Behörde, die die Befreiung erteilt hat, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen die Befreiung. Erforderlich ist aber, dass ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Befreiung eingeleitet worden ist, so dass sie nicht bestandskräftig werden kann.

2. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.10.2009 11 K 1813/08

Zur Berechnung des Anrechnungsbetrages bei eigenem Einkommen des Förderungsempfängers.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.10.2009 2 K 270/09
VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2009 11 L 1069/09

Keine über § 41 I 3 KSVG hinausgehende Vorprüfungskompetenz des Bürgermeisters

VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 622/09
VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 627/09
VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2009 10 K 255/09

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokumentes für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 486/09

VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 373/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 387/09