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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.9.2009 5 T 434/09

1. Die in § 15 a Abs. 2 RVG geregelte Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren bei der Kostenfestsetzung findet auch auf sogenannte Altfälle Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 15 a RVG am 5. August 2009 noch nicht abschließend entschieden waren.

2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 29.8.2009 5 T 329/09

Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG vorgegebene 4-wöchige Frist für die Entscheidung über den Asylantrag beginnt in den Fällen, in denen ein Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gemäß der EG-Verordnung Nr. 343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II) gerichtet worden ist, nicht bereits mit der Stellung des Asylantrages, sondern erst mit der endgültigen Klärung der internationalen Entscheidungszuständigkeit.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.7.2009 5 T 349/09

Wenn eine Zahlungsklage zwar von den Wohnungseigentümern erhoben worden ist, aber unzweifelhaft eine der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband eigener Art zustehende Forderung Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern.

Als Kläger/in sind dann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer anzusehen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 350/09

1. Wenn der Nießbrauch nicht auf dem gesamten Grundstück, sondern nur auf Grundstücksbruchteilen lastet, kann gemäß § 1066 Abs. 2 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.

2. Dieses gemeinsame Antragserfordernis besteht auch für die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer. Die bloße Zustimmung des Nießbrauchers reicht nicht aus.

3. Für den Fall, dass entweder der Nießbraucher oder der Miteigentümer seine Mitwirkung bei der Antragstellung verweigert, kann der andere Teil Klage auf Mitwirkung erheben.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 395/09

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war.

2. Die anwaltliche Zahlungsaufforderung ist dann verfrüht, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem noch Verhandlungen über die Modalitäten der Zahlung zwischen dem Schuldner und dem Empfangsberechtigten geführt werden.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 3.7.2009 13 S 19/09

Zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im Zusammenhang mit bergbaubedingten Erderschütterungen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.6.2009 13 S 65/09

Zur Haftung bei der Verwendung einer Mantel-GmbH und anschließenden Geschäftsaufgabe vor der Offenlegung der Mantelverwendung gegenüber dem Handelsregister

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 29.5.2009 13 S 181/08

1. Anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.

2. Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.5.2009 5 S 26/08

1. Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist.

2. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Ersteher von dem Zuschlag an die Lasten der im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Eigentumswohnung trägt, steht der Zahlungspflicht nicht entgegen.

3. Ein solcher Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig und er belastet den Erwerber in der Regel auch nicht unbillig.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 25.5.2009 5 T 90/09

1. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Grundstückseigentümer, der einem Dritten eine nicht valutierte Grundschuld bestellt hat, können sowohl der Rückgewähranspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner als auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.

2. Ein Gläubiger, der im Wege der Zwangsvollstreckung Rechte des Schuldners (Grundstückseigentümers) wegen und aus einer nicht valutierten Fremdgrundschuld gegen den Drittschuldner gepfändet hat, darf jedenfalls dann nicht die Löschung der Grundschuld ohne die Zustimmung des Schuldners aus der durch die Pfändung erworbenen Rechtsposition betreiben, wenn er nicht ausdrücklich auch das Zustimmungsrecht des Schuldners (Grundstückseigentümers) aus § 1183 S. 1 BGB gepfändet hat.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 15.5.2009 10 T 25/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.5.2009 13 S 10/09

„Zur Haftung eines Linksabbiegers, der in einer Einbahnstraße, die lediglich rechtsseitig mit Parktaschen versehen ist, mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert.“

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.5.2009 5 T 236/09

1. Eine Versorgungssperre durch den Energieversorger ist keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz-, sondern sie ist vertragsrechtlich zu würdigen.

2. Der aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableitbare Kontrahierungszwang eines Energiegrundversorgungsunternehmens gibt dem Endverbraucher einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, nicht aber eine Forderung auf Lieferung von Energie außerhalb einer vertraglichen Beziehung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.4.2009 5 T 12/09

1. Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet.

2. An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB, die das Vormundschaftsgericht grundsätzlich durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen kann.

3. Verzichtet der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft durch den Betreuer, darf das Vormundschaftsgericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer kein Zwangsgeld mehr anordnen.

4. Erklärt der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger die Anfechtung der Verzichtserklärung, ist der Streit um die Wirksamkeit der Anfechtung nicht von dem Vormundschaftsgericht zu entscheiden, sondern vor dem Prozessgericht auszutragen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.4.2009 5 T 172/09

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.4.2009 5 T 176/09

1. Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht.

2. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzung dennoch gemäß § 11 RVG vorzunehmen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 31.3.2009 5 T 130/09

1. Die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG bei der Kostenfestsetzung vorzunehmende Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, führt nicht zu einer Reduzierung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr, sondern zu einer Verringerung der in dem Gerichtsverfahren angefallenen Verfahrensgebühr.

2. Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage von dem Prozessgegner zu erstatten ist, ob sie unstreitig ist, ob sie in dem jeweiligen Rechtsstreit geltend gemacht ist oder bereits tituliert oder beglichen ist.

3. Die Erhöhungen sowohl der Verfahrensgebühr als auch der Geschäftsgebühr um 0,3 für jede weitere von dem Rechtsanwalt vertretene Person ( vgl. Nr. 1008 VV RVG) ändern nichts daran, dass durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr, die Verfahrensgebühr höchstens mit dem Gebührensatz von 0,75 zu kürzen ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.3.2009 5 T 100/09

1. Das vor der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Heilbehandlung (vgl. § 1904 BGB) einzuholende Sachverständigengutachten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Aufschluss geben über das mit der Behandlung verbundene konkrete Risiko eines gesundheitlichen Schadens und über den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

2. Ferner muss das Sachverständigengutachten angeben, welcher Erfolg mit der Heilbehandlung erzielt werden kann.

3. Das Gericht hat dann bei seiner Entscheidung eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der Behandlungsrisiken einerseits und des Ziels sowie des wahrscheinlichen Erfolgs der Heilbehandlung andererseits.

4. Die gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Behandlung mit Neuroleptika ist zu unbestimmt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.3.2009 5 T 40/09

Für die Streitwertfestsetzung in einem Wohnungseigentumsverfahren, das die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer betrifft, ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Interesses (vgl. § 49a GKG) nicht allein auf den Wortlaut des Klageantrags abzustellen, sondern durch Auslegung der wirkliche Wille des Klägers (§133 BGB) zu ermitteln.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 2.3.2009 5 T 114/08

Ist in einem Wohnungseigentumsverfahren streitig, ob Wirtschaftspläne erstellt und von der Eigentümergemeinschaft beschlossen worden sind, bedarf es gleichwohl keiner abschließenden Klärung dieser Streitfrage, wenn sich die Zahlungspflicht des auf Wohngeldzahlung in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gleichermaßen aus der unstreitig in Bestandskraft erwachsenen Jahresabrechnung ergibt (Wahlfeststellung).

Diese begründet nämlich in dem Fall, dass keine Wirtschaftspläne vorhanden sind, eine originäre Beitragsschuld des einzelnen Wohnungseigentümers in Höhe der auf diesen entfallenden Kosten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.2.2009 5 T 596/08

1. Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen zur ärztlichen Untersuchung ist einer Betreuungsmaßnahme im Sinne des § 13 a Abs. 2 S. 1 FGG gleichwertig, so dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten ist.

2. Wenn das Vormundschaftsgericht die Vorführung anordnet, ohne den Betroffenen vorher persönlich anzuhören, obwohl die Anhörung aufgrund der konkreten Sachlage erforderlich gewesen wäre, sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 23.1.2009 13 S 165/08

1. Zur Zugehörigkeit privater Flächen zum öffentlichen Verkehrsraum

2. Die Vorschrift des § 14 StVO findet auf privaten Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes keine unmittelbare Anwendung. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der Norm nicht in Betracht, wenn auf dem zu betrachtenden Privatgelände kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.1.2009 5 S 23/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.1.2009 5 T 596/08

1. Zwar schließt § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG grundsätzlich die Anfechtung der gerichtlich angeordneten Vorführung zu einer Untersuchung aus, allerdings kann eine solche gerichtliche Entscheidung ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mehr verständlich erscheint.

2. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder ohne sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.11.2009 L 2 U 27/07

Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst nicht zu berücksichtigen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 24.6.2009 L 2 U 58/08

Zur Frage, ob ein Paget-von-Schroetter-Syndrom (Anstrengungsthrombose), das ein Maler beim Versuch des Lösens einer verkanteten Holzbohle an einem Gerüst erlitten hat, ein Arbeitsunfall ist, wenn eine körpereigene Alternativursache nicht zu finden ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.4.2009 L 2 P 4/08

Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 SGB XI mit einem höhenverstellbaren Pflegebett zu versorgen, wenn damit eine auch nur geringe Teilmobilität erreicht wird. Der Hinweis der Pflegekasse auf ein erhöhtes Sturzrisiko ist dann unbeachtlich, wenn das Risiko auch bei dem zuvor zur Verfügung gestellten höheren Standardpflegebett objektiv bestanden hat.

LSG Saarbrücken 2. Senat 30.3.2009 L 2 U 67/07

Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer nach der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall infolge der Unternehmertätigkeit eingetreten ist (§§ 50 Halbsatz 2 iVm § 47 Abs. 5 SGB VII); § 48 S 1 Nr. 3 SGB IX ist nicht anwendbar.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2009 L 2 U 61/05

Bei einer Versicherten, die auf Grund ihrer Tätigkeit im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war, ist eine chronisch-atrophische Rhinitis nach § 9 Abs. 2 SGB 7 wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2009 L 1 B 16/08 R

Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig.